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Alexander Ulrich, MdB

Arbeitsplatzverluste verhindern

„Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Viele Unternehmen in den Hochwassergebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind von dramatischen Verwüstungen und Zerstörungen betroffen, die sich nicht so schnell beseitigen lassen. Der Wiederaufbau wird lange dauern. Niemand darf aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verlieren. Daher ist es politisch geboten, mit den gleichen Regelungen wie in der Corona-Krise auch jetzt den Betroffenen Arbeitnehmern und Betrieben zu helfen. Das Instrument der verbesserten Kurzarbeit hat in der Vergangenheit wiederholt negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vermieden.

Bund und Länder sollten zudem schleunigst länderübergreifend für einheitliche Regeln bei den Soforthilfen sorgen. Es muss vermieden werden, dass jedes Land unterschiedliche Regelungen treffen kann. Es wäre nicht vermittelbar, wenn die Soforthilfe in NRW anders umgesetzt wird als in Rheinland-Pfalz.“