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Landesparteitag: Amira Mohamed Ali

Amira Mohamed Ali auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Linken: Die sozial-ökologische Verkehrswende endlich herbeiführen

Es war eine Premiere für die Delegierten des Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken in Bad Dürkheim ebenso wie für die Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Amira Mohamed Ali, erst vor wenigen Tagen zur Nachfolgerin Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion neugewählt, hielt als Gastrednerin ihre erste Rede auf dem Parteitag eines Landesverbandes.

In ihrer Grundsatzrede machte sie sich unter anderem für ein Thema stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen Richtungsentscheidungen der Großen Koalition zeigte sie wenig Verständnis: „Das ist der falsche Weg“, so Mohamed Ali. Höhere Benzinpreise träfen am Ende nur diejenigen, die als Arbeitnehmer auf ihr Auto angewiesen seien. Rheinland-Pfalz als Pendlerland Nummer eins in der Republik sei von dieser Maßnahme besonders betroffen: „Die Belastungen werden verallgemeinert, Nutznießerin sind die Energiekonzerne – ohne dass dies zwangsläufig zu einer Verbesserung der Ökobilanz führt“. Ein ähnlich gelagertes Problem: Das E-Auto. „Wer den Zuschuss von 6.000 Euro abgreifen kann, der kann sich auch ein Auto für 40.000 Euro leisten. Sozialer Ausgleich in der ökologischen Frage ist das nicht.“

In diesen Zusammenhang müsse auch das Thema Konsumkontrolle gesehen werden. Es sei zwar grundsätzlich richtig, an die Eigenverantwortung der Verbraucher zu appellieren, weniger zu konsumieren. Aber es müsse auch die Frage gestellt werden, wie hoch der Energieverbrauch durch die Konsumgesellschaft belastet werde. „25 % der Weltenergie wird von den Warenströmen der Lebensmittelindustrie verbraucht. Hier müssen wir grundsätzlich umdenken und dem Verursacherprinzip Rechnung tragen. Unrealistische Preise für importierte Lebensmittel dürfen die Förderung regionaler Produktion nicht unterlaufen – auch dies sei klar ein Thema für die Linke in Rheinland-Pfalz“, so Amira Mohamed Ali.