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Katrin Werner und Jochen Bülow

Ami goes home

Zu der von US-Präsident Trump erklärten Absicht, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Der Abzug von US-Truppen ist erst einmal eine gute Nachricht und eine langjährige Forderung der LINKEN – und am besten wäre, wenn Trump die Drohnenrelaisstation in Ramstein und die Atombomben aus Büchel gleich mitnehmen würde. Aber soweit wird Trump nicht gehen: Natürlich ist auch ihm bewusst, dass es weltweit nicht viele Regierungen gibt, die völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von ihrem Territorium zulassen und trotz anderslautender Parlamentsbeschlüsse Atombomben dulden.

Überdies wird einmal mehr deutlich, dass die Freundschaft zwischen Menschen mit deutschem und amerikanischem Pass nichts mit der vielbeschworenen deutsch-amerikanischen Freundschaft zu tun hat: Ersteres sind Freundschaften auf Augenhöhe, letzteres eine Macht- und Interessenkonstellation. Der Antrag der CDU-Fraktion im Landtag hat deswegen vermutlich ungewollt absurde Aspekte: Einerseits erklärt die CDU, aus „Besatzern“ seien „Freunde“ geworden. Sie unterschlägt dabei, dass die Besatzer zuerst Befreier waren, Befreier vom Faschismus. Und sie unterschlägt gleichzeitig, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend von Erpressungen durch den US-Präsidenten gekennzeichnet ist: Ob NATO-Beitrag, Gaspipeline in der Ostsee oder Truppenabzug – die US-Regierung hält es nicht einmal für nötig, die Bundesregierung über ihre Absichten zu informieren, droht mit Wirtschaftssanktionen und entscheidet selbstherrlich über Bündnisfragen. All dies als „Freundschaft“ zu bezeichnen ist etwa so, als das „C“ im Kürzel der CDU mit „christlich“ übersetzen zu wollen.

DIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen auf Landesebene ein tragfähiges Konzept, um den wirtschaftlichen Folgen eines Truppenabzugs zu begegnen und Arbeitsplätze und Firmen zu schützen. Militär ist immer die teuerste und unsicherste Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung – es ist Zeit, dass die rot-gelb-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dies erkennt und wirksam gegensteuert.“