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DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

Abschiebung um jeden Preis - Kreisverwaltung riskiert Gesundheit von Mutter und Kind

In Mainz wurde Mitte Oktober eine schwangere Mutter in der Mainzer Uniklinik in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrem Bett geholt und zur Abschiebung nach Hannover gefahren, wo diese allerdings abgebrochen werden musste. Tupac Orellana, Kreisvorsitzender des Parteiverbandes DIE LINKE. Mainz und Mainz-Bingen, fordert Konsequenzen: „Ein Horrorszenario: eine Frau mit einer komplizierten Schwangerschaft wird mitten in der Nacht von zehn bis zwölf uniformierten Polizistinnen und Polizisten aus dem Schlaf geholt und soll abgeschoben werden. Die beteiligten Behörden haben im Fall einer schwangeren iranischen Frau so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.

Ihr Verhalten zeugt von einer Empathielosigkeit, die einen erschaudern lässt, und hat aktiv die Gesundheit der Mutter und des ungeborenen Kindes Risiken ausgesetzt. Mein Dank gilt dem Piloten, der nicht abheben wollte, um die Abschiebung zu vollziehen. Der Fall muss Konsequenzen haben. Die Erklärungen von Landrätin Schäfer und der Kreisverwaltung, dass man sich „an Recht und Gesetz" gehalten habe, sind dünn und erbärmlich. Ich erwarte, dass die Behörden erklären, wer die versuchte Abschiebung zu verantworten hat. Es gibt Berichte, dass die Frau nach dem Abschiebungsversuch am Hannoveraner Bahnhof mit unzureichenden Mitteln für den Rücktransport ausgesetzt und nicht wieder unverzüglich ins Krankenhaus gefahren wurde. Falls dies zutrifft, muss sich auch die Polizei erklären. Für eine Klinik muss gelten, dass die Gesundheit der Patientinnen und Patienten oberste Priorität hat. Dass die Abschiebung aus der Uniklinik nicht verhindert oder bislang thematisiert wurde, wirft ebenfalls Fragen auf. Die Abschiebung aus einem Krankenhaus ist unmenschlich, die einer schwangeren und kranken Person ganz besonders. Das darf sich in Mainz und im Landkreis nie mehr wiederholen. Die Behörden müssen sich dazu verpflichten, solche Abschiebungen in Zukunft zu unterlassen."