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DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

Absage der Sitzung des Kreistages

 

Der Kreisvorstand Mainz-Bingen hat die Sitzung des Kreistages abgesagt. Grund hierfür ist eine vor der Sitzung angemeldete Demo, die für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten wollte. Die Absage begründet die Kreisverwaltung damit, dass vermutlich auch Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa anreisen. Die kommentiert DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen Kreisvorsitzender Tupac Orellana.

„Proteste und Kundgebungen gehören zur Demokratie dazu. In Mainz und Bingen finden regelmäßig Demos mit Beteiligung antifaschistischer Gruppen statt, ohne dass es Probleme gibt. Die Dämonisierung der Demonstrantinnen und Demonstranten soll von eigenen Fehlern ablenken. Die Kreisverwaltung baut ein Bedrohungsszenario auf, das nicht existiert.  Damit redet sie den Rechtspopulismus nach dem Munde. Ich finde es auch empörend, dass es keinen entschiedenen Widerstand der Fraktionsvorsitzenden gab, die vorab über den Ausfall der Sitzung informiert wurden.

Die Kreisverwaltung stilisiert sich zum Opfer. Das ist besonders perfide, da das wahre Opfer in diesem Fall die schwangere Frau ist, die kaltblütig von der Kreisverwaltung nach Kroatien abgeschoben werden sollte.

Der Kreisvorstand muss offenlegen, welche ganz konkrete Bedrohungslage vorlag, die die Absage der Sitzung des Kreistags rechtfertigt.“