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Jochen Bülow & Dr. Kathrin Meß

150.000 ohne Job - ehrliche Arbeitsmarktstatistik geht anders

Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2016 in Rheinland-Pfalz

„Mehr als 150.000 Erwerbslose im Februar in Rheinland-Pfalz – das heißt, es ist mehr denn je Zeit zu handeln statt zu mit Statistiken tricksen“, sagt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl in der kommenden Woche.

„Arbeitsagentur, Statistisches Landesamt und nicht zuletzt die Landesregierung ziehen gerne an einem Strang, wenn es darum geht rosige Zahlen zu vermelden. Die Erklärung für den Anstieg von 108.000 im Dezember auf über 120.00 im Februar liefern alle gerne gleich mit: 'Saisonal' sei der Anstieg um 10 Prozent begründet. „Und an Weihnachten ist schneefrei, an Karneval weht der Wind zu stark und an Ostern scheint die Sonne – oder auch nicht. So langsam ist das alles doch nur noch peinlich“, kritisiert Bülow.

Die Lage sei aber viel zu ernst für Ausreden oder humorige Schlussfolgerungen. „Erneut muss DIE LINKE konstatieren, dass rund 30.000 Arbeitslose aufgrund von Rechentricks aus der offiziellen Statistik 'herausgefallen' sind. Arbeitslose, die älter als 58 sind, erscheinen ebenso wenig wie Ein-Euro-Jobber und Menschen, die von der Agentur an private Arbeitsvermittler weitergereicht werden. Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung stehen in untrennbarem Zusammenhang, und gerade in den abgehängten Regionen unseres Bundeslandes zeigt sich, dass nackte Zahlen allein wenig Aussagekraft haben.“

Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin auf Listenplatz 2, ergänzt: „Rheinland-Pfalz ist das Land der Arbeitsungerechtigkeit. Frauen verdienen nicht nur im Schnitt 22 Prozent weniger bei gleicher Arbeit, Frauen sind gerade hier überproportional geringfügig beschäftigt. Das heißt, Minijobs, Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse werden bei uns vor allem an Frauen vergeben, auch von der öffentlichen Hand. Über 320.000 Menschen müssen sich mit zwei und mehr Jobs über Wasser halten, damit am Monatsende noch Geld da ist. Auch darüber sagt die offizielle Statistik nichts aus.“

Bülow und Meß sind sich darin einig, dass eine regionale Strukturförderung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung die landesspezifischen Defizite ausgleichen müssen. „Das Land ist in der Pflicht: Neben Sofortmaßnahmen wie der Abschaffung Kettenarbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst werden nur mittel- und langfristig angelegte Programme zur Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, die Rekommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge und damit eine vorbildliche Tarifpolitik des Landes endlich zu einer ehrlichen Arbeitsmarkstatistik führen.“