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Pressearchiv 2019



Katrin Werner und Jochen Bülow

Taser: 50.000 Volt gegen das Recht auf Unversehrtheit

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Pirmasens nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung zur Verwendung von Tasern: Jochen Bülow: „Nach dem Einsatz eines Distanz-Elektroimpulsgerätes (Taser) bei einem Polizeieinsatz am vergangenen Freitag ist ein 56-jähriger Mann an den Folgen... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

„Wir haben es satt!“ – die Agrarwende im Land endlich durchsetzen

Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf: Jochen Bülow: „Nicht anders als in anderen europäischen Regionen müssen wir bei uns einen alarmierenden Trend... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht“.

Dem Andenken Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Die Landesinfrastruktur ökologisch und sozial gestalten

Zu den offiziellen Verlautbarungen des Verkehrsministeriums, wonach der „Hochmoselübergang“ bis zu seiner Fertigstellung 500 Millionen Euro kosten wird, nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Jochen Bülow: „Die erschreckenden Mehrkosten von 200 Millionen oder 66 Prozent für eine Brücke, die ökologisch und... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Mindestlohn: „Knapp daneben ist auch vorbei“

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindeststundenlohns auf brutto 9,19 Euro zum Jahresbeginn nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Anlass, einen kritischen Blick auf die Zukunft zu werfen. Jochen Bülow: „Zunächst einmal ist es natürlich erfreulich, dass der Mindestlohn steigt, und es ist ein Erfolg, dass die von der... Weiterlesen


Jochen Bülow

Landeshaushalt bleibt mutlos

Zu dem heute im Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2019/2020 erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Landärzte: Medizinische Versorgung planbar machen

Im Landtag werden in dieser Woche Konzepte von Regierungsfraktionen und Opposition zur Bekämpfung des Landärztemangels debattiert. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kritisieren beide Beschlussvorschläge als unzureichend: Jochen Bülow: „Die Ampelfraktionen wollen eine Landarztquote, die... Weiterlesen


Beschluss des Landesvorstandes

Keine Kommunalreform gegen die Menschen

Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Studie der rot-grün-gelben Landesregierung zur Kommunalreform erklärt der Landesvorstand: DIE LINKE hat sich immer für handlungsfähige und kostenbewusste Verwaltungsstrukturen ausgesprochen – aber der Zuschnitt von Kreisen, Verbandsgemeinden und kreisfreien Städten ist oft historisch gewachsen und tief... Weiterlesen


Julian Theiß

Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt: Chance nutzen für gute Arbeit in der Wissenschaft

Seit kurzem verhandeln Bund und Länder über eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020. Für DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist klar, dass die insbesondere in die Lehre fließenden Mittel des Bundes verstetigt werden müssen. Wissenschaftsminister Wolf muss sich in den Verhandlungen außerdem dafür einsetzen, Anreize für die Schaffung guter... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Teilhabegesetz nicht zulasten der Kommunen und der Menschen mit Behinderungen regeln

Zu den anstehenden Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung: Katrin Werner: „Nach den Anhörungen von Landesrechnungshof, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der freien Wohlfahrtsverbände und weiteren Interessenvertretungen... Weiterlesen