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Pressearchiv 2017



Leitantrag: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

DIE LINKE hat sich mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl auch zum 10. Geburtstag der Parteigründung den großen Aufgaben gestellt: Unser Land soll sozialer, gerechter und friedlicher werden. Und der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich wollen wir entschlossen entgegentreten. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Wir wollen breiten... Weiterlesen


Jochen Bülow, Landesvorsitzender

Was tun mit 250 Millionen?

Ab 2020 erhält das Land Rheinland-Pfalz rund 250 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Dazu erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt die strahlende Siegerin, Rheinland-Pfalz habe mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einen Erfolg erzielt. Sie verschweigt, dass sie die Privatisierung der... Weiterlesen


Werner, Ulrich, Bülow

Bundesregierung erpresst Bundesländer

Nein zur Autobahnprivatisierung Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Soziale Gerechtigkeit mit der FDP?

Dreyer will Ampel im Bund Die Geschichte wiederholt sich, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce: „Das hat vor längerer Zeit mal ein berühmter, aus Trier im heutigen Rheinland-Pfalz stammender Philosoph festgestellt und es scheint immer noch und immer wieder zuzutreffen. Ohne zu begreifen warum, befindet sich die SPD im freien Fall... Weiterlesen


Jochen Bülow, Landesvorsitzender

Nazis bleiben vorerst straffrei

Angesichts des in Koblenz geplatzten Prozesses gegen rund zwei Dutzend Mitglieder der Neonazigruppe „Aktionsbüro Mittelrhein“ erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Dass der Prozess nun wegen der Pensionierung eines Richters vorläufig geplatzt ist, ist ein Armutszeugnis für die Justiz: jahrelang hatten Mitglieder der Nazi-Truppe die Region im... Weiterlesen


Landesverband

Bezahlen statt aufklären - Landes-CDU will Schlussstrich

Werner Mauss hat verdeckt an die CDU gespendet. Der Ex-Geheimagent ist bekannt wie ein bunter Hund. Seit langem. Nur die CDU, die will von ihm und seinen diversen Tarnnamen und -firmen nie etwas gehört haben. Glauben muss man das nicht, aber vergessen sollen wir es bald. Klar ist bei der neuesten Spendenaffäre der RLP-CDU nur, dass vieles unklar... Weiterlesen


Landesverband

Gegen den Krieg aus Deutschland - Ostermärsche 2017

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Stopp den Drohnenkrieg

Zu der in der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ abgedruckten Leserbefragung zur US Airbase Ramstein äußert sich Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE.:  „Es ist ermutigend, dass sich offensichtlich die Mehrheit der teilnehmenden Leser kritisch mit der Erweiterung der US Airbase und der grundsätzlichen Aufgabe der Airbase auseinandersetzen.... Weiterlesen


Jochen Bülow, Landesvorsitzender

Viele werden ärmer - wenige immer reicher

„Deutschland ist es noch nie so gut gegangen“, trompeten die Regierungsfraktionen aus CDU und SPD bei jeder Gelegenheit: Stimmt – wenn man Millionär oder Milliardär ist. Aber der großen Mehrheit der Menschen geht es nicht besser, ihnen geht es schlechter. Das ist die Botschaft des aktuellen Reichtums- und Armutsberichts der Bundesregierung.... Weiterlesen


Sebastian Knopf, Landesschatzmeister

Lehrer_innen fair bezahlen statt Diäten zu erhöhen

Zu der im Landtag diskutierten Erhöhung der Abgeordentendiäten und Fraktionsausstattungen erklärt Sebastian Knopf, Landesschatzmeister: “Wenn Gelder für die Fraktionen erhöht werden, um die steigenden Kosten für die Fraktionsarbeit abzudecken, dann ist das noch nachvollziehbar. Aber eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um gute 1000 EUR pro... Weiterlesen