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Pressearchiv 2017



Jochen Bülow und Liborio Ciccarello

Steuern zahlen statt den Wohltätigen mimen

Zu der diesjährigen Weihnachtsspende der BASF an Bedürftige in und um Ludwigshafen erklären Dr. Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Wir brauchen in Ludwigshafen keine Almosen von der BASF. Die BASF soll einfach nur ihre Steuern ehrlich abführen und uns Ludwigshafenern so den... Weiterlesen


Julian Theiß, Mitglied im Landesvorstand

Landesweites Semesterticket wäre ein Schritt in die richtige Richtung

Nachdem das landesweite Semesterticket für rheinland-pfälzische Studierende schon lange Thema sowohl unter den Betroffenen selbst als auch zwischen der Landesastenkonferenz (LAK), Akteuren der Landespolitik und der Verkehrsverbünde war, ist nun ein erster Durchbruch erzielt worden. So konnte weitgehende Einigkeit unter den Beteiligten der... Weiterlesen


Jochen Bülow, Landesvorsitzender

Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig

Zu den gestern von der Landesregierung vorgestellten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE RLP: „Die Landesregierung spielt offensichtlich auf Zeit: Vor mittlerweile fünf Jahren hat der Verfassungsgerichtshof des Landes die Kommunalfinanzierung für verfassungswidrig erklärt – aber erst 2019... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Lebensstandard sichern, armutsfeste Mindestrente einführen

Zum heute veröffentlichten „Rentenreport“ des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland für das Jahr 2017 nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Was schon länger zu vermuten war, hat sich durch die heute präsentierten Zahlen des Gewerkschaftsbundes bestätigt und... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow, Landesvorsitzende

Rheinland-Pfalz – Die soziale Spaltung überwinden

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems zum Nettoeinkommen in Rheinland-Pfalz erklären Katrin Werner und Jochen Bülow, Landesvorsitzende DIE LINKE. Rheinland-Pfalz: Jochen Bülow: „899.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben laut Statistischem Landesamt netto weniger als 900 Euro im Monat – diese Zahl... Weiterlesen


Werner / Bülow / Ulrich / Freihold

Ein guter Tag für Rheinland-Pfalz, ein starkes Ergebnis für DIE LINKE

Zu dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2017 erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner (MdB), gemeinsam mit Alexander Ulrich (MdB), Spitzenkandidat der Landespartei bei der Wahl, und der neu gewählten Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold: Jochen Bülow: „Wir sind mit unserem Ergebnis sehr zufrieden: In... Weiterlesen


Jochen Bülow, Landesvorsitzender

Wer grün wählt, wählt Merkel

Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, will den Kampf gegen Kinderarmut, für umweltfreundliche Mobilität, den Schutz des Asylrechts und den Ausstieg aus dem Kohlestrom mit Angela Merkel und Horst Seehofer führen: Bei der SWR-Elefantenrunde erklärte Rößner, das wolle sie in einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und FDP... Weiterlesen


Antrag: Digitalisierung/Arbeit 4.0/Industrie 4.0: Produktivitätssteigerung zu Gunsten der Menschen, nicht der Unternehmen!

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz setzt sich für folgende Übergangsforderungen ein und wirbt dazu um Bündnispartner (Gewerkschaften, Sozialverbände, etc.) : ·         Verkürzung der maximal zulässigen Wochenarbeitszeit ·         Bezahlter gesetzlicher Urlaub von 4 auf 6 Wochen ·         Mindestlohn für Alle – ohne Ausnahmen! Sowie Anhebung dessen auf... Weiterlesen


Antrag: Inklusion für schwerbehinderte Arbeitnehmer_innen muss gewährleistet sein!

Der Landesparteitag möge beschließen: 1. Die gesetzlich festgelegte Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte muss      deutlich erhöht werden! 2. Die Ausgleichsabgabe muss für den Arbeitgeber erhöht werden! 3. Wird ein schwerbehinderter Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund gekündigt,     müssen Strafen für den Arbeitgeber verhängt werden! 4.... Weiterlesen


Antrag: Betrügerische Machenschaften im Gesundheitswesen endlich stoppen!

Der Landesparteitag möge beschließen: 1. Das Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen vom 30.06.2017 muss die     Korruption der Sozialversicherungsträger einschließen. 2. Sozialgerichte müssen entlastet werden, so dass die Verfahren schneller     bearbeitet werden können. 3. Mehr Transparenz im Gesundheitswesen durch erweiterte Kontrollen und ... Weiterlesen