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Pressearchiv 2011



DIE LINKE RLP, Resolution des Landesparteirates

Streik ist ein Grundrecht

Mit der fadenscheinigen Begründung, ein so genanntes „Schlichtungsverfahren“ mache in ihren Sozialeinrichtungen mit tausenden Beschäftigten alle Arbeitskämpfe „überflüssig“, will die evangelische Landeskirche in der Pfalz an ihrem arbeitsrechtlichen „Sonderweg“ festhalten: Streiks bleiben verboten. Arbeitskämpfe, so meint der zuständige Oberkirchenra... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Wer den Rettungsschirm hebelt, hebelt die Krise

Zur heutigen Abstimmung über die Hebelung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Vor nicht einmal vier Wochen hat der Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms beschlossen: Er wurde auf effektive 440 Milliarden Euro aufgestockt, die... Weiterlesen


Tanja Krauth, Landesvorstandsmitglied

Schließungen von Bundeswehrstandorten müssen zu neuen Chancen für die Regionen werden!

Nach den heute von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vorgestellten Strukturplänen werden in Rheinland-Pfalz die 5 Bundeswehrstandorte Emmerzhausen, Bad-Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Kusel und Speyer geschlossen. Dazu erklärt Tanja Krauth aus Birkenfeld, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz: „Die... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

STANDORTSCHLIESSUNGEN DER BUNDESWEHR SOZIALVERTRÄGLICH GESTALTEN!

„Das unausgegorene Stationierungskonzept stellt Rheinland-Pfalz vor gewaltige Herausforderungen“, kommentiert Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Trier, die angekündigten Schließungen und Reduzierungen von Bundeswehrstandorten. Katrin Werner erklärt weiter: „Wer wie die Bundesregierung am grünen Tisch... Weiterlesen


Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Standortschließungen mit Sozialplan verbinden

„Das Stationierungskonzept der Bundesregierung wird für Rheinland-Pfalz zum Problem.“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, die angekündigte Schließung von fünf Bundeswehrstandorten im Land, u.a. in Speyer. Sie erklärt weiter: „Anstatt die Schließung der... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Standortschließungen brauchen Konversionsprogramm

„Das unausgegorene Stationierungskonzept stellt Kusel vor gewaltige Herausforderungen“, kommentiert Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Kaiserslautern, die angekündigte Schließung des Bundeswehrstandortes Kusel. Alexander Ulrich erklärt weiter: „Wer wie die Bundesregierung am grünen Tisch Reformpläne... Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender

Hochmoselbrücke: Noch ein Fass ohne Boden

Laut dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium wird die Hochmoselbrücke teurer als erwartet. Dies führt die Landesregierung auf gesteigerte Materialkosten und das Ergebnis der Ausschreibung zurück – der Bau geht jedoch weiter. „Neben der Tatsache, dass die Grünen mit dem Wahlversprechen angetreten sind, dass keine der umstrittenen... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

MdB Alexander Ulrich ( LINKE) bei der Interparlamentarische Union in Bern

Auf Einladung des Schweizer Parlaments findet die 125. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 16. bis 19. Oktober 2011 in Bern statt. Unter der Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert nimmt daran auch der Palamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, MdB Alexander Ulrich, teil.   Auf der ... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Euratom auflösen!

Die Mehrheit der Menschen in der EU ist gegen Atomkraft. Trotzdem wird sie von allen EU-Mitgliedsländern, und damit von all ihren Bürgerinnen und Bürgern, mit Milliarden subventioniert. Grund dafür ist der seit 1957 unverändert fortbestehende EURATOM-Vertrag. Demnach steht jedes EU-Mitgliedsland in der Verpflichtung, sich an der Förderung der... Weiterlesen


Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorsitzende

Rot-Grüne Traumhochzeit geplatzt – Zeit für Schuldzuweisungen!

Nach dem man sich über den Ausbau der Autobahn A100 nicht einigen konnte, wurde das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin bekannt gegeben. Drei Kilometer Schnellstraße waren der Knackpunkt der Verhandlungen – nun plant Wowereit ein Bündnis mit der CDU. Für eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen auf Bundesebene... Weiterlesen


Tanja Krauth, Landesvorstandsmitglied

DIE LINKE Rheinland-Pfalz: An der Seite der Friedensbewegung - gegen die Bonner Afghanistankonferenz

Mit Info-Ständen, Flyern und Plakaten „Bundeswehr raus aus Afghanistan – zivil helfen! „ beteiligen sich auch in Rheinland-Pfalz viele Kreisverbände der Partei DIE LINKE am 7. und 8. Oktober 2011 an den bundesweiten Aktionstagen zur Mobilisierung gegen die internationale Afghanistankonferenz der Bundesregierung in Bonn am 3. bis 5. Dezember ... Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender

Pläne zur PKW-Maut müssen ausgebremst werden

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt nicht locker: Noch immer scheint die PKW-Maut nicht vom Tisch zu sein, auch wenn die Kanzlerin und die Liberalen sich gegen die Einführung ausgesprochen haben. Im Bundestag traf Ramsauer mit seiner Forderung auf großen Widerstand, sowohl in der Opposition als auch in der Koalition hat sich eine breite... Weiterlesen


Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorsitzende

Schwarz-Gelb ist ein Pflegefall für sich

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, schnellstmöglich eine Pflegereform umzusetzen. Die in 1995 eingeführte Pflegeversicherung weist einen deutlichen Leistungsabfall auf, so das Gutachten der Wirtschaftsexperten. Durch den ,,schleichenden Werteverfall der Pflegeleistungen“ steigt die Zahl der... Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender

Armutszeugnis für Rot-Grün: Jeder siebte Pfälzer von Armut bedroht

Laut dem Mikrozensus 2010, den das Statistische Landesamt am Donnerstag in Bad Ems präsentierte, ist jeder siebte Einwohner in Rheinland-Pfalz von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und Menschen im Alter unter 25 Jahren. Lediglich sechs andere Bundesländer weisen erschreckendere Werte auf. Vor allem die gestiegene Quote der... Weiterlesen


Tanja Krauth, Landesvorstandsmitglied

400 gegen Naziaufmarsch und rechte Gewalt in Trier

Tanja Krauth aus Birkenfeld, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz, beteiligte sich mit weiteren Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld ebenso wie die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner  an  einer Demonstration gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD in Trier. Auch wenn... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Leserbrief: Chronistenpflicht verletzt

In der Demokratie ist die Chronistenpflicht eine wichtige Aufgabe der Medien. Dieser Pflicht wird die Rhein-Zeitung einmal mehr nicht gerecht: Hieß es vor ein paar Tagen noch nach den Zugewinnen der LINKEN bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fälschlicherweise in der Rhein-Zeitung DIE LINKE „schwächelt", werden Stellungnahmen von... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Starke Betriebsräte statt Himmelreich

Anlässlich des Besuches des katholischen Kirchenoberhauptes erinnert Alexander Ulrich an die ungelösten Fragen im Zusammenhang mit dem Tendenzschutz im Betriebsverfassungsgesetz: „Die Fakten sind bezeichnend: Dank des Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsgesetz genießen u.a. die Kirchen eine exklusive Sonderrolle als Arbeitgeber: Bei kirchlichen... Weiterlesen


Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Kopfpauschalen in der Pflege müssen endlich vom Tisch

„Die nicht enden wollenden Debatten zum Plan der schwarz-gelben Koalition, die Kapitaldeckung in der Pflege einzuführen, beweisen: Hier geht es um nichts anderes als reine Klientelpolitik“, sagt Kathrin Senger-Schäfer zur fortlaufenden Debatte um die Ausrichtung der geplanten Pflegereform. Union und FDP wollen allein die Interessen der... Weiterlesen


Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Koalition muss Pflege-Gezänk beenden

„Die Koalition und allen voran Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollten endlich ihre Unfähigkeit eingestehen, konkrete Verbesserungen für Menschen mit Alzheimer und anderen demenziellen Erkrankungen umzusetzen. Tag für Tag geht das schwarz-gelbe Gezänk auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen weiter, ohne dass etwas Substanzielles... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

BUNDESREGIERUNG MUSS AUFNAHME PALÄSTINAS IN DIE VEREINTEN NATIONEN UNTERSTÜTZEN

Zur bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats : „Das Spiel der Bundesregierung mit doppelten Standards im Nahostkonflikt muss aufhören. Ausschließlich an die palästinensische Seite gerichtete Warnungen,... Weiterlesen