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Pressearchiv 2010



Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Berlusconisierung per Dekret in Ungarn

"Die ungarische Regierung beweist mit ihrem elementaren Eingriff in die Pressefreiheit, dass sie für eine Führungsrolle in der Europäischen Union noch nicht reif ist. Das Maulkorb-Gesetz ist eine Berlusconisierung der Medien per Dekret und Staatskommissarin“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die massive Verschärfung des Mediengesetzes in Ungarn.... Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Spitzenkandidat

LINKE will im Landtag den Sozialstaat wiederherstellen

Neben Leiharbeit und Beschäftigung zu Armutslöhnen ist die Ausdehnung von Minijobs eins der Hauptprobleme auf dem Arbeitsmarkt. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Gesellschaft (WSI) kam zum erschreckenden Ergebnis: Ein Viertel der Jobs entfällt auf Minijobs - hiervon gab es 2009 insgesamt 370... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Integration aktiv gestalten

Menschen aus aller Welt prägen das tägliche Leben in Rheinland-Pfalz und sind somit Teil unserer Gesellschaft. „Gleiche Rechte und gleichberechtige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen für alle in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen gelten. Die Politik ist aufgefordert Integration aktiv zu gestalten und nicht Diskriminierung und Ausgrenzung... Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender & Listenkandidat

LINKE fragt nach Überwachung politischer Gruppen

In Baden-Württemberg wurde aufgedeckt, dass in Heidelberg ein entfernter Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden eingesetzt wurde, um linke Gruppen wie zum Beispiel den SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) der Partei DIE LINKE zu überwachen. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, wendet sich an das... Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender & Listenkandidat

LINKE fragt nach Reizgas-Einsätzen der Polizei

Die Bundesregierung räumte nach einer Anfrage der LINKEN ein, dass Reizgas zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann. Im Januar will die Linksfraktion ein Reizgas-Verbot beantragen. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, wendet sich mit Fragen an das Innenministerium des Landes in Mainz: Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Bildungsgutscheine für Mertin

Offenbar benötigt Herbert Mertin einen ganzen Stoß Bildungsgutscheine: Das dreigliedrige Schulsystem ist nach allen aktuellen Untersuchungen die Ursache für die deutsche Bildungsmisere – vielleicht kann ein guter Fachhilfelehrer dies auch Herrn Mertin vermitteln. Und ganz praktisch ist die FDP von der für eine Änderung der Landesverfassung... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Schuldenbremse kostet Bildung

Die sogenannte Schuldenbremse ist der völlig falsche Weg, die Defizite der Öffentlichen Kassen in den Griff zu bekommen. Denn die jüngste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist gerade mit den Instrumenten gemildert worden, die unter der Schuldenbremse verboten sein werden. Gleichzeitig wird das Land als Auftraggeber in weiten Bereichen ausfallen –... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Menschenrechte über Profite stellen

Katrin Werner:„Die Bundesregierung singt gern das Hohelied der Menschenrechte. Aktuell hat sie im eigenen Land mit dem unsozialen Sparpaket jedoch ihren menschenrechtspolitischen Offenbarungseid geleistet. Über drei Millionen Kinder sind nach Angaben des Kinderhilfswerks in Deutschland von Armut betroffen. Sie müssen täglich Stigmatisierung und... Weiterlesen


Wilhelm Vollmann (aus dem englischen)

Solidarität mit Wikileaks

Liebe Freundinnen und Freunde, die massive Einschüchterungskampagne gegenüber Wiki- Leaks und der Freien Presse wird von den International renommierten Anwälten überall mit großer Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Weiterlesen


DIE LINKE RLP

LINKE: Nürburgring muss wieder in Landeshand

„Das Kerngeschäft des Nürburgrings, nämlich Rennveranstaltungen, muss unbedingt wieder zurück in Landeshand.“ Die LINKE-Politiker Thomas Lutze (MdB), Spitzenkandidatin Tanja Krauth und Marion Morassi, Direktkandidatin für den nördlichen Teil des Kreises Ahrweiler, machten sich vor Ort ein Bild vom umstrittenen 350-Millionen-Prestigeobjekt in der... Weiterlesen


Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Bundesregierung ohne Konzept für Pflegenotstand

„Endlich sieht Herr Rösler ein, dass der Pflegenotstand real ist. Doch die Bundesregierung lässt hier keine Gesamtkonzept erkennen. Der dramatische Pflegefachkräftemangel ist politisch zu verantworteten und in weiten Teilen hausgemacht. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen“, so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

40. Jahrestag des Warschauer Vertrages

Am 7. Dezember 1970 fiel der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Denkmal der Helden des Ghettos in Warschau auf die Knie – heftig angefeindet von CDU und CSU. Am gleichen Tag schlossen die Volksrepublik Polen und die Bundesrepublik Deutschland den Warschauer Vertrag, der die Beziehungen beider Länder auf eine neue Grundlage stellte. Hierzu... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Mehr Akzeptanz für Menschen mit Behinderungen

Stellen Sie sich vor, sie müssten fliegen um zu überleben. Geht nicht? Stimmt! Aber eine Welt behindertengerecht aufzubauen um selbstständig zu (über)leben ist möglich. Weiterlesen


Katrin Werner (MdB) & Kathrin Senger-Schäfer (MdB)

LINKE kämpft für Erhalt von 405 Telekom-Arbeitsplätzen

Die Umstrukturierung, über die ver.di und die Telekom-Konzernleitung ab Montag verhandeln, bedeutet nichts weiter als massiven Stellenabbau in Rheinland-Pfalz. Katrin Werner (MdB): „405 Beschäftigte müssen Rheinland-Pfalz verlassen, um ihren Jobs hinterherzufahren. Sie und ihre Familien stehen vor einem herben Einschnitt, der Verweis auf... Weiterlesen


Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Demenzerkrankte solidarisch in die Pflegeversicherung einbeziehen

„Menschen mit Demenz müssen angemessen in die Pflegeversicherung einbezogen werden, um professionelle Pflege, Betreuung und Assistenz zu gewährleisten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Barmer-GEK-Pflegereport 2010. „Der neue Pflegebegriff muss aber auch finanziert... Weiterlesen


Kathrin Senger-Schäfer, MdB

KBA-Frankenthal vor dem Aus?

Medienberichten zufolge plant die Würzburger Konzernzentrale des Frankenthaler Unternehmens KBA in Jahr 2012 einen weiteren Abbau von 300 Stellen. Damit würde, nach Angaben des Vorsitzenden des Betriebsrates Michael Gasbarri, die noch vorhandenen Belegschaft halbiert. Der Aufsichtsrat plant zudem, vor dem Stellenabbau das Frankenthaler Werk in... Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Listenkandidat & Landesvorsitzender

Die Linke: Abschiebeknast Ingelheim abschaffen

Gemeinsam mit Katrin Werner (MdB, DIE LINKE) habe ich mir ein Bild dieser Einrichtung vor Ort gemacht. Hier leben bis zu 152 Menschen in hoffnungsloser Situation in trostloser Umgebung, sind bis zu 18 Monate eingesperrt und isoliert, in ständiger Ungewissheit über das Morgen. Das höchste Gut des Menschen, die Freiheit, wird hier beschnitten, um... Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Listenkandidat & Landesvorsitzender

Billen ein Fall für das Oberlandesgericht

Das Landgericht Landau hat die Eröffnung des Verfahrens wegen der Polizeidatenaffäre gegen den fraktionslosen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen abgelehnt. Dazu erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender und Listenkandidat der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011: Weiterlesen


Robert Drumm, Spitzenkandidat

Becks Nürburgring-Kumpane zerstören Eifel-Region

Preissteigerung um 1000 Prozent für die Erlaubnis, dass Autofirmen am Ring ihre Produkte testen dürfen, Kombi-Tickets mit Verzehrgutscheinen bis zu 100 Euro für die „Grüne Hölle“: Hotellerie und Gastronomie rund um den Nürburgring droht das Aus. Dazu erklärt Robert Drumm, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl... Weiterlesen


Anne Erb, stellv. Landesvorsitzende

LINKE fordert Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs sind keine geeignete Eingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt, und sie vernichten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Wenn die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin an dieser völlig verfehlten Maßnahme festhält, zeigt das, wie weit die sich von der Realität des Arbeitsmarkts in unserem Land entfernt hat. Der... Weiterlesen