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Pressearchiv 2010



Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Berlusconisierung per Dekret in Ungarn

"Die ungarische Regierung beweist mit ihrem elementaren Eingriff in die Pressefreiheit, dass sie für eine Führungsrolle in der Europäischen Union noch nicht reif ist. Das Maulkorb-Gesetz ist eine Berlusconisierung der Medien per Dekret und Staatskommissarin“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die massive Verschärfung des Mediengesetzes in Ungarn. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Spitzenkandidat

LINKE will im Landtag den Sozialstaat wiederherstellen

Neben Leiharbeit und Beschäftigung zu Armutslöhnen ist die Ausdehnung von Minijobs eins der Hauptprobleme auf dem Arbeitsmarkt. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Gesellschaft (WSI) kam zum erschreckenden Ergebnis: Ein Viertel der Jobs entfällt auf Minijobs - hiervon gab es 2009 insgesamt 370 000. Und 255 000 Menschen arbeiteten ausschließlich in einem solchen Minijob. Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Integration aktiv gestalten

Menschen aus aller Welt prägen das tägliche Leben in Rheinland-Pfalz und sind somit Teil unserer Gesellschaft. „Gleiche Rechte und gleichberechtige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen für alle in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen gelten. Die Politik ist aufgefordert Integration aktiv zu gestalten und nicht Diskriminierung und Ausgrenzung zu betreiben“, erklärt Katrin Werner, Mitglied im Deutschen Bundestag zum Internationalen Tag der Migranten. Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender & Listenkandidat

LINKE fragt nach Überwachung politischer Gruppen

In Baden-Württemberg wurde aufgedeckt, dass in Heidelberg ein entfernter Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden eingesetzt wurde, um linke Gruppen wie zum Beispiel den SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) der Partei DIE LINKE zu überwachen. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, wendet sich an das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz: Weiterlesen


Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender & Listenkandidat

LINKE fragt nach Reizgas-Einsätzen der Polizei

Die Bundesregierung räumte nach einer Anfrage der LINKEN ein, dass Reizgas zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann. Im Januar will die Linksfraktion ein Reizgas-Verbot beantragen. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, wendet sich mit Fragen an das Innenministerium des Landes in Mainz: Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Bildungsgutscheine für Mertin

Offenbar benötigt Herbert Mertin einen ganzen Stoß Bildungsgutscheine: Das dreigliedrige Schulsystem ist nach allen aktuellen Untersuchungen die Ursache für die deutsche Bildungsmisere – vielleicht kann ein guter Fachhilfelehrer dies auch Herrn Mertin vermitteln. Und ganz praktisch ist die FDP von der für eine Änderung der Landesverfassung notwendigen Zweidrittel-Mehrheit Lichtjahre entfernt: Die Partei der Hoteliersspenden und der Besserverdienenden müsste bei einer Landtagswahl am nächsten Sonntag um den Einzug in den Landtag bangen. Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Schuldenbremse kostet Bildung

Die sogenannte Schuldenbremse ist der völlig falsche Weg, die Defizite der Öffentlichen Kassen in den Griff zu bekommen. Denn die jüngste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist gerade mit den Instrumenten gemildert worden, die unter der Schuldenbremse verboten sein werden. Gleichzeitig wird das Land als Auftraggeber in weiten Bereichen ausfallen – dies wirkt prozyklisch und verstärkt deshalb kommende Wirtschaftskrisen und schwächt das Wachstum. Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Menschenrechte über Profite stellen

Katrin Werner:„Die Bundesregierung singt gern das Hohelied der Menschenrechte. Aktuell hat sie im eigenen Land mit dem unsozialen Sparpaket jedoch ihren menschenrechtspolitischen Offenbarungseid geleistet. Über drei Millionen Kinder sind nach Angaben des Kinderhilfswerks in Deutschland von Armut betroffen. Sie müssen täglich Stigmatisierung und Ausgrenzung erdulden und haben deutlich schlechtere Bildungschancen als sozial stärkere Gleichaltrige. Weiterlesen


Wilhelm Vollmann (aus dem englischen)

Solidarität mit Wikileaks

Liebe Freundinnen und Freunde, die massive Einschüchterungskampagne gegenüber Wiki- Leaks und der Freien Presse wird von den International renommierten Anwälten überall mit großer Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Weiterlesen


DIE LINKE RLP

LINKE: Nürburgring muss wieder in Landeshand

„Das Kerngeschäft des Nürburgrings, nämlich Rennveranstaltungen, muss unbedingt wieder zurück in Landeshand.“ Die LINKE-Politiker Thomas Lutze (MdB), Spitzenkandidatin Tanja Krauth und Marion Morassi, Direktkandidatin für den nördlichen Teil des Kreises Ahrweiler, machten sich vor Ort ein Bild vom umstrittenen 350-Millionen-Prestigeobjekt in der Eifel. Ein Schwerpunkt des Informationstreffens war die Situation der alteingesessenen Hotellerie und Gastronomie. Marion Morassi: „Wir erklären uns solidarisch mit den ortsansässigen Hoteliers und Gastronomen sowie deren Mitarbeitern: Der Ring darf deren Existenzen nicht gefährden, geschweige denn zerstören.“ Weiterlesen