Pressemitteilungen des Landesverbandes
Seebrücke: Solidarität zeigen, handlungsfähig werden!
Die Menschen in den Lagern an der griechischen Außengrenze sind mehr denn je gefährdet, seitdem dort die Corona-Pandemie ausgebrochen ist. Christian Zillgen, Beisitzer im Landesvorstand, sagt dazu: „Immer mehr Städte und Kreise erklären sich als „Sicherer Hafen“ bereit, Geflüchtete aus den massiv überfüllten Lagern aufzunehmen. Wenn eine Kommune... Weiterlesen
IDAHOBIT 2020: Gegen Diskriminierung kämpfen!
Aus Anlass des jährlich am 17. Mai begangenen Internationalen Aktionstages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHOBIT) weist die rheinland-pfälzische LINKE auf die fortdauernde Diskriminierung von Menschen mit abweichender sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität hin und fordert das Recht auf Selbstbestimmung und... Weiterlesen
Das Verbrechen sind Atomwaffen, nicht der Protest dagegen
Zu der Verurteilung von drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen wegen ihres Protests in Büchel erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand: „Einmal mehr werden die Falschen bestraft – denn nicht der Protest gegen Atomwaffen ist ein Verbrechen, sondern ihr Besitz und die Drohung mit ihrer Anwendung.... Weiterlesen
Arbeitsmarkt Rheinland-Pfalz: Am Boden
Zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung. Jochen Bülow: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Land ist eindeutig: zunehmend tragen die Beschäftigten und Steuerzahler*innen die Kosten der Corona-Krise. Zu den von 36.000 Betrieben angemeldeten 400.000 Kurzarbeitsstellen kommt... Weiterlesen
Erinnerung ist Auftrag: Den 8. Mai zum Gedenktag der Befreiung machen
75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist der Kampf gegen den Faschismus so aktuell wie nie. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow: Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands, Europas und der Welt vom Faschismus und der Tag der Befreiung der wenigen überlebenden Opfer des Rassenwahns. Er... Weiterlesen
Landesregierung fährt schwarz
Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines neuen Nahverkehrsgesetzes erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender: „Barrierefrei, kostenlos und gut ausgebaut, so wollen wir Öffentlichen Nahverkehr seit langem organisieren, davon ist im Entwurf des neuen Nahverkehrsgesetzes allerdings keine Rede“, kommentiert David... Weiterlesen
Nukleare Teilhabe beenden, Atomwaffen vernichten
Zu der Atomwaffen-Debatte in der Bundesregierung erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand: „DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion gegen ausnahmslos jeden Kriegseinsatz gestimmt. Wir haben immer wieder beantragt, den im Bundestag schon 2010 beschlossenen Abzug der Atomwaffen endlich umzusetzen und... Weiterlesen
1. Mai 2020: Gerechtigkeit in der Krise
Zum Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Wie ein Brennglas verschärft die Corona-Krise den Blick auf die soziale Ungerechtigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich ist so deutlich wie nie: Während eine Minderheit von Superreichen von den heftigen Kursausschlägen an den... Weiterlesen
Kitas: Notgruppenbetreuung oder schrittweise Öffnung?
Zur geplanten Erweiterung der Notgruppenbetreuung in Kindertagesstätten nimmt die stellvertretende Landesvorsitzende Bianca Steimle Stellung: „Die Pläne verdeutlichen, dass wesentliche Maßnahmen zur präventiven und effektiven Corona-Bekämpfung in Kitas bisher nicht ergriffen wurden, und werfen noch immer nicht beantwortete Fragen auf. Allem voran... Weiterlesen
Schulen: Flexibles Corona-Elterngeld und planvoller Gesundheitsschutz für alle
„Schulen werden in absehbarer Zeit nicht vollständig öffnen. Die Leistungen des Infektionsschutzgesetzes greifen nicht für alle Familien, reichen nicht und laufen bald aus. Für Familien ist kein Land in Sicht. Sie müssen Kinderbetreuung, Home-Schooling und Erwerbsarbeit weiter unter einen Hut bringen. Daher brauchen wir jetzt ein zusätzliches und... Weiterlesen