Pressemitteilungen des Landesverbandes
Schülerbeförderung muss kommunal und kostenlos sein!
Nach der Insolvenz zweier privater mit der Schülerbeförderung beauftragter Busunternehmen konnten in diesen Tagen über 2000 Schülerinnen und Schüler im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht am Unterricht teilnehmen. Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, kommentieren: Weiterlesen
Hiroshima-Gedenktag: Gesicht zeigen für den Frieden
74 Jahre nach dem Grauen von Hiroshima lagern hier bei uns in Rheinland-Pfalz vor der Haustür, nämlich in Büchel, zwanzig Atombomben mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen – ein Vielfaches der Hiroshima-Bombe. In der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, dass wir als LINKE die Friedensbewegung nach Kräften unterstützen. Nachdem die... Weiterlesen
50 Jahre Stonewall – Wir kämpfen weiter!
In diesem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal die historische Rebellion queer-lebender Menschen, sich gegen Repressalien der Staatsmacht, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zur Wehr zu setzen. Melanie Wery-Sims und Peter Weinand von der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer erinnern an die damaligen Ereignisse und ihre aktuelle Bedeutung. M... Weiterlesen
Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen
Brandschutz und Brandabwehr sind Stiefkinder der Landesregierung. David Schwarzendahl, Stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, will die Kommunen bei der Finanzierung nicht länger alleine lassen und die Feuerwehren stärken. „Die Waldbrände der letzten Wochen haben gezeigt: Unsere Kommunen sind mit der Finanzierung der... Weiterlesen
Wenn bürgerliche Parteien versumpfen
Zur Koalition von CDU und AfD im Gemeinderat von Frankenstein erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: „Kaum verkündet die CDU lauthals bundesweit, mit der AfD nicht kooperieren, geschweige denn koalieren zu wollen, geschieht genau dies in der Pfalz: Das Ehepaar Schirdewahn – sie in der CDU, er in der AfD – vollzieht nun... Weiterlesen
Gute medizinische Versorgung verursacht Kosten – keine Defizite
Die aktuelle Kritik an den ins uferlose steigenden Defiziten am Mainzer Uniklinikum veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Thema Stellung zu beziehen. Jochen Bülow: „Es ist das alte neoliberale Lied: Mit willkürlichen Fallpauschalen und nicht ausreichenden Zuschüssen geraten immer mehr Krankenhäuser in eine... Weiterlesen
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN erklärt: „Die Ereignisse der letzten Tage um das Schicksal der Sea-Watch 3 und die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete geben uns allen Anlass zur Besorgnis, aber auch zur Solidarität mit der Besatzung und den Geflüchteten des Seenot-Rettungsschiffs. In unseren Augen war die Entscheidung der... Weiterlesen
100 sind noch nicht genug!
„Die angekündigte Erhöhung der Anzahl von Sozialwohnungen von 1100 auf 1200 der Trierer Bau- und Vermietungsgenossenschaft ist bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Um allen Trier*innen bezahlbaren Wohnraum bieten zu können, fordern wir mindestens 50% sozial geförderten Wohnraum mit Mietpreisbindung bei allen größeren Wohnungsbauvorhaben privater... Weiterlesen
Arbeitsbedingungen verbessern!
„Das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz des Landes lässt Träger, Kommunen und Beschäftigte mit den Anforderungen allein. Der dringend notwendige Ausbau von Küchen wird nicht hinreichend finanziert. Die Instandhaltung der bestehenden Gebäude und Außenanlagen spielt keine große Rolle. Für den Personalmangel hat das Land keine Lösungen,“ sagt Katrin... Weiterlesen
Mietendeckel auch in Rheinland-Pfalz? Ja bitte!
Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt hat, entstehen bundesweit politische Initiativen, die dem Vorbild der Bundeshauptstadt folgen wollen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Mieter*innen,... Weiterlesen