Pressemitteilungen des Landesverbandes
Die AfD und ihre Freunde
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zeigt Flagge gegen rechts. Jens Ahnemüller, Kreisvorsitzender der AfD Trier-Saarburg, wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Ahnemüller hatte mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammengearbeitet. Dass es sich bei seinem Ausschluss aber allenfalls um einen kosmetischen Eingriff handelt, ist... Weiterlesen
Rot-Gelb-Grün ruiniert Landkreise weiter– Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig
Zu der im Landtag mit den Stimmen der rot-gelb-grünen Koalition verabschiedeten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Dank guter Wirtschaftsentwicklung kassiert das Land fast eine Milliarde an Steuermehreinnahmen – aber bei den Kommunen im Land kommt davon kaum etwas an. Und auch wenn die Kommunen selber... Weiterlesen
Gemeinsam gegen Spekulation mit Wohnraum
Am heutigen Freitag startet die bundesweite Kampagne „Bezahlbare Mieten statt fetter Rendite“ der Partei DIE LINKE. Dazu erklären die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „In den Ballungsräumen steigen die Mieten rasant, besonders in den größeren Städten und deren Umland... Weiterlesen
Pflegepolitik: Erfolg durch Gemeinwohlorientierung statt Kapitalrendite
Die neuesten Prognosen zum wachsenden Personalbedarf im Pflegebereich kommentieren die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Mittlerweile scheint auch den Arbeitgeberverbänden klar zu werden, dass ihre Personalpolitik im Pflegebereich zu katastrophalen Zuständen geführt hat. Und dass keine Besserung in Sicht ist,... Weiterlesen
Rechte Freunde
„Jetzt ist es offiziell: die AfD Trier-Saarburg arbeitet mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammen. Auf einer sogenannten Friedensdemonstration der Rechtsaußen-Partei in Hermeskeil wurden Ordner eingesetzt, die deutlich als Anhänger der IB erkennbar waren. Einer der Ordner war Leiter der völkisch-nationalistischen Gruppe in Trier,... Weiterlesen
Jugendarbeitslosigkeit: Perspektiven eröffnen statt Schuldzuweisungen an Betroffene
Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erklären zu den gestern veröffentlichten Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz: Jochen Bülow: „Wieder meldet Rheinland-Pfalz rückläufige Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit. Nur noch 4,2 Prozent aller Beschäftigten im Land zwischen 15 und 24 Jahren seien im... Weiterlesen
Liebäugeln mit Rechtsextremen
Entgegen aller Distanzierungen stellte sich der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge in Chemnitz wortwörtlich in eine Reihe mit PEGIDA und rechten Hooligans. Junge marschierte mit Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz für menschenverachtende und rassistische politische Positionen. Das konservative Image der rheinland-pfälzischen AfD... Weiterlesen
Antikriegstag 1. September: Mahnung und Verpflichtung
Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner rufen zur Beteiligung an den Friedenskundgebungen am Antikriegstag auf: Jochen Bülow: „Am 1. September, dem Tag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen und damit des Auslösers des II. Weltkrieges, gedenken wir des unermesslichen Leids, das Krieg verursacht. Gedenken und Erinnerung sind uns... Weiterlesen
Eskalierende Gewalt
"Mit den Ereignissen von Chemnitz erreicht die rechte Gewalt wieder eine neue Stufe. Hunderte gewaltbereite Rechte machen Jagd auf Migrant*innen, mehrere tausend Neonazis attackieren Antifaschist*innen. Das Wort ,erschreckend' reicht nicht mehr, um diese Zustände zu beschreiben, " sagt Katrin Werner, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der... Weiterlesen
Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit Ansage
Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN kommentieren die von der Landesregierung verheißene Trendwende beim geförderten Wohnungsbau: Katrin Werner: „Finanz- und Bauministerin Ahnen stellt sich seit Neuestem als Vorkämpferin des sozialen Wohnungsmarktes dar und lobt sich für Verdienste ihres Hauses beim staatlich geförderten... Weiterlesen