Pressemitteilungen des Landesverbandes
Arbeitsplatzverluste verhindern
„Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und... Weiterlesen
Wahlkampagne: Soziale Gerechtigkeit gibt´s nur mit Links
Zur Vorstellung der Plakatkampagne der LINKEN und der Enthüllung der ersten Großfläche durch die Spitzenkandidierenden Janine Wissler und Dietmar Bartsch erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Mit einem gelungenen Bundesparteitag im Rücken und einem satten Programm für soziale Gerechtigkeit,... Weiterlesen
Resolution: Schnell und unbürokratisch helfen, künftig Hochwasserschutz ernster nehmen
Angesichts der katastrophalen Folgen des jüngsten Starkregens erklärt der Landesvorstand: Wir sprechen den Angehörigen der zu Tode gekommen Menschen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken sind darüber hinaus bei denen, die verletzt wurden und denen wir schnelle und vollständige Genesung wünschen. Unser Dank gilt den... Weiterlesen
Busgewerbe: Schlichtung endlich herbeiführen!
Zu den Tarifverhandlungen im privaten Busgewerbe erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag: „Seit Wochen streiken mehr als 1.000 Busfahrer*innen in unserem Land für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Denn die Arbeitsbedingungen sind abschreckend und die Bezahlung schlecht. Weiterlesen
Kommunalverschuldung: Armutszeugnis für RLP
Zu den Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung über die kommunale Verschuldung erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag: „Mit trauriger Regelmäßigkeit bestätigen unterschiedliche Quellen immer wieder, was vor Ort längst bittere Realität ist: Die Kassen vieler rheinland-pfälzischer Kommunen sind leer, Weiterlesen
Wenn schon Pflegekammer, dann richtig!
Die Pflegekammerneuwahlen stehen bevor. Am 16. 07. wird gewählt. Die Briefwahl ist ab dem 28. 06. möglich. Dazu sagt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Wenn schon eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz existiert, dann muss sie auch für die Interessen der Pflegenden eintreten.... Weiterlesen
Christopher Street Day: Diskriminierung beenden, Menschenrechte wahren
„Am Christopher Street Day erinnern wir an die Stonewall Riots, mit denen sich LGBTIQ* in New York 1969 gegen Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei zur Wehr setzten. Der Jahrestag des Beginns der Auseinandersetzungen am 28. Juni erinnert uns daran, wie hart die Rechte von LGBTIQ* erkämpft werden mussten. Der Tag mahnt aber auch, dass... Weiterlesen
Die Explosion der Mietpreise muss gestoppt werden!
„Den steigenden Mieten wollen wir einen Riegel vorschieben. Wohnen ist für immer mehr Haushalte eine finanzielle Belastung, die sie kaum noch schultern können. Die Folge ist die Verdrängung der Menschen aus ihrem gewohnten Lebensumfeld oder dass Menschen in zu kleinen Wohnungen leben. Darum brauchen wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel, um... Weiterlesen
Privatisierung ist das Gegenteil von Gemeinwohl
Zu der offenbar bevorstehenden Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein erklären Hildegard Slabik-Münter und Christian Zillgen, Mitglieder im Landesvorstand: „Die Pandemie hat bewiesen, dass das Gesundheitswesen nur öffentlich finanziert und demokratisch kontrolliert ausreichend leistungsfähig ist. Deswegen darf das GKM nicht an Sana... Weiterlesen
Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen
„Der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz hinkt immer noch hinterher. Fast 16 Prozent des Landes haben kein schnelles mobiles Internet. Zwar sind die Flächen, wo es gar keinen Empfang gibt, zurückgegangen. Jedoch sind weiterhin gerade ländliche Regionen massiv unterversorgt. Dabei hat DIE LINKE schon vor der Corona-Pandemie immer wieder darauf... Weiterlesen