Pressemitteilungen des Landesverbandes
LINKE gewinnt Stimmen
Die aktuelle Politrend-Umfrage im Auftrag des SWR weist Stimmengewinne für die rheinland-pfälzische LINKE aus. Gegenüber der letzten Umfrage vom Dezember 2018 schneidet die Landespartei mit einem Plus von 2 Prozent ab und liegt nun mit 6 Prozent in der Wählergunst. Die Regierungskoalition unter Führung der SPD verliert an Zustimmung: 44 Prozent der... Weiterlesen
Flüchtlingshilfe ausbauen, Entwicklungszusammenarbeit fördern
Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Flüchtlingshilfe beraten. Die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten steht, wenn es nach Finanzminister Scholz (SPD) geht, zur Disposition. Dazu nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Jochen... Weiterlesen
Wahlrechtsauschlüsse abschaffen!
„Gestern hat DIE LINKE, zusammen mit der FDP und den Grünen, Klage gegen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ich hoffe, dass die Eilbedürftigkeit des Antrages in Karlsruhe anerkannt wird, denn die Entscheidung muss bis zum 13. April fallen. Andernfalls wird weiterhin ein grundlegendes... Weiterlesen
Kommunen entlasten!
„DIE LINKE hat schon immer vor den Folgen des Kommunalen Entschuldungsfonds gewarnt. Die Stadt wird zu schmerzhaften Einsparungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, wie Kultur, Infrastruktur und Soziales, verpflichtet. Solche Angebote werden teurer oder gleich ganz gestrichen. Das ist nicht im Interesse der Bürger*innen, insbesondere... Weiterlesen
Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2019
Es ist geschafft! Nach einer anstrengenden, aber erfolgreichen Sitzung sind wir sehr stolz, euch eine vielfältige, bunte und kompetente Liste präsentieren zu können. Wir vereinen verschiedenste Biographien und Lebensentwürfe, junge wie alteingesessene Trierer*innen unter einem Ziel: Gemeinsam wollen wir mehr! Es gab flammende Bewerbungsreden auf... Weiterlesen
Weltfrauentag
„Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Bei Gleichstellung und Selbstbestimmung gibt es immer noch viel zu tun. Lohnungleichheit, ungleiche Karrierechancen und eine ungerechte Verteilung von Erziehung und Hausarbeit sind für viele Frauen nach wie vor Alltag,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier. Werner weiter: „Frauen leisten... Weiterlesen
Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen
Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, rufen zur Beteiligung am internationalen Frauenkampftag auf. Katrin Werner: „Den 8. März als Frauentag, auch als Frauenstreiktag, zu begehen, setzt seit mehr als 100 Jahren eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung und das Recht auf... Weiterlesen
Gesundheitsversorgung erhalten
„Der Fall der ViaSalus GmbH zeigt einmal mehr, wohin es führt, wenn Gesundheit und Pflege zur Ware werden. Nach der Insolvenz drohen Entlassungen. Das ist absurd, denn der Pflegenotstand ist gravierend“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Werner weiter: „Teile der GmbH sollen verkauft werden – an konfessionelle Träger... Weiterlesen
Bonner Parteitag: Europa für die Mehrheit, nicht für Millionäre
Am Wochenende haben mehr als 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn nahezu einstimmig das Programm zur Europawahl 2019 beschlossen und anschließend die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, waren dabei: Joche... Weiterlesen
Land will flächendeckend Taser einsetzten
Am 18. Januar starb ein 56-Jähriger in Pirmasens infolge eines Taser-Einsatzes der Polizei. Taser sind besonders für Menschen mit Herzbeschwerden äußerst gefährlich. Dennoch will das Land Rheinland-Pfalz 426 der Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) beschaffen. Das Innenministerium sieht in den Waffen keine erhebliche Gefahr für Gesundheit und Leben.... Weiterlesen