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Vermitteln und ermitteln!

"Der Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei zeigt nur einen Ausschnitt der Realität. Gröbere Verfehlungen der Polizei werden dort nicht festgestellt. Dem gegenüber steht die aktuelle Forschung, die ein großes Dunkelfeld bei der Polizeigewalt feststellt. Es geht hier nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Jedoch muss in einer Demokratie gerade die ‚Staatsgewalt‘ einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Ein großes Dunkelfeld und praktisch nicht vorhandene Erfolgsaussichten bei Anzeigen gegen die Polizei untergraben auch das Vertrauen in die Sicherheitsorgane“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei Rheinland-Pfalz 2018/19.

Werner weiter: „Das Problem ist, dass die Polizeibeauftragte in Rheinland-Pfalz zurzeit nur als Vermittlungsstelle fungieren kann. Eigene Ermittlungen kann sie kaum betreiben. DIE LINKE fordert, bundesweit unabhängige Beschwerdestellen mit eigenen Ermittlungskompetenzen zu schaffen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Rechten der Bürger*innen und letztlich für größeres Vertrauen in die Polizei geleistet werden.“

Zum Bericht der Landesbeauftragten