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Alexander Ulrich, MdB

Schluss mit dem Kürzungsdiktat

„Im zehnten Jahr der großen Krise brauchen wir keinen weiteren Kürzungs- und Liberalisierungszwang, sondern massive öffentliche Investitionen, eine Stärkung der Binnennachfrage in Überschussländern, eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe und eine strikte Finanzmarktregulierung“, sagte Alexander Ulrich, Mitglied im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN). Ulrich weiter:

„Die Reformvorschläge, die EU-Kommission, Macron und GroKo in spe auf den Tisch gepackt haben laufen alle darauf hinaus, große Vermögen zu schonen, die Krisenkosten nach unten weiterzugeben und demokratische Kontrolle immer weiter auszuhöhlen. Derartige Reformen braucht Europa nicht. Sie schaden der Wirtschaft und verschärfen die soziale Spaltung.

Dass Griechenland nun von der Eurogruppe genötigt wird, das Streikrecht auszuhöhlen und wichtige Industrien zu privatisieren, ist ein weiterer Akt des autoritären, kaltherzigen EU-Krisenmanagements. Als würde es die finanziellen Probleme mindern, den Arbeitnehmern noch die letzte Möglichkeit zu nehmen, ihre Interessen zu vertreten und lukrative Betriebe billig zu verscherbeln.