Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ramstein abschalten!

"Die Relaisstationen für den weltweiten Drohnenkrieg müssen endlich abgeschaltet werden. Rheinland-Pfalz ist ein Drehkreuz in diesem Krieg. Über Ramstein werden Einsätze im Jemen und anderen Ländern gesteuert. Damit muss endlich Schluss sein. Darum bedauere ich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der eine schärfere Kontrolle von Drohneneinsätzen nicht nötig sei. Damit wird der Bund aus seiner Verantwortung entlassen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Verhandlung über Drohneneinsätze im Jemen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 

Werner weiter: "Die Bundesrepublik und auch das Land Rheinland-Pfalz müssen Verantwortung für eine friedlichere Welt und die Einhaltung des Völkerrechts übernehmen. Dazu gehört auch, den Drohnenkrieg nicht länger zu unterstützen. Bund und Land müssen endlich auf die zivile Konversion von Militärstützpunkten, den Abzug der Truppen aus Spangdahlem und die Beseitigung der Atomwaffen in Büchel hinwirken."