Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Polizeigewalt: Kritische Aufarbeitung ermöglichen!

"Die Polizeigewalt vom August letzten Jahres wirkt nach. Nachdem Polizei und Innenministerium die Exzesse kleingeredet haben, nutzt die AfD das Thema, um einmal mehr jede Kritik an polizeilichem Vorgehen als 'extremistisch' zu stigmatisieren. Das zeigt den autoritären und obrigkeitsstaatlichen Geist dieser Partei. Und es offenbart ein Verständnis von Gesellschaft und Staat, das mit Demokratie, Pressefreiheit und öffentlicher Kontrolle nichts zu tun hat. Statt blindem Vertrauen in die Sicherheitsorgane fordern wir endlich eine unabhängige Ermittlungsstelle, die bei Vorwürfen von Polizeigewalt aktiv wird", sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf einen Antrag der Rechtsaußen-Partei im Kreistag Mainz-Bingen.

Miriam Bürger, Sprecherin der LINKEN Mainz-Bingen, ergänzt: "Dass die Polizei und der Innenminister sich keines Fehlverhaltens bewusst sind, ist ein bekanntes Muster. Gerade darum ist eine Öffentlichkeit, die der Staatsgewalt auf die Finger schaut, besonders wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Wenn Kritik an der Polizei kriminalisiert wird, ist das das Ende einer kritischen Öffentlichkeit. Das mag dem Gesellschaftsideal von reaktionären Antidemokraten entsprechen. Wir stehen jedoch für eine Gesellschaft ein, in der polizeiliches und staatliches Handeln sich nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien richten und sich an diesen Prinzipien messen lassen müssen."