Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

ÖPNV zur Pflichtaufgabe

"Endlich bemüht sich die rheinland-pfälzische Landesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Damit ist das Bundesland in der Pflicht, den überschuldeten Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Aufgabe zu erfüllen. DIE LINKE wird hier auf die Einhaltung des Prinzips „wer bestellt, zahlt“ pochen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "DIE LINKE fordert, dass bei der Ausgestaltung dieser Pflichtaufgabe auch der ländliche Raum angemessen berücksichtigt wird. Wir treten ein für mehr Linien und eine bessere Taktung. DIE LINKE tritt darüber hinaus für den ticketlosen umlagefinanzierten ÖPNV ein. Dass die Landesregierung endlich Verantwortung für die Mobilität übernehmen will, kann nur ein erster Schritt auf diesem Weg sein."