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Alexander Ulrich, MdB

Mindestlohndebatte: Ich werde mich enthalten

„Dass der Bundestag heute einen Mindestlohn beschließen wird, ist vor allem Folge jahrelangen Drucks der Gewerkschaften und meiner Partei. Das Mindestlohn-Modell der Bundesregierung verdient jedoch seinen Namen nicht. Diesem Schweizer Käse kann ich nicht zustimmen.“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter:

„Der Mindestanspruch an einen echten Mindestlohn muss sein, dass er für alle gilt. Die diskriminierenden Ausnahmen bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen und die Sonderregeln für Praktikanten und Saisonarbeiter sind vollkommen inakzeptabel. Außerdem muss ein echter Mindestlohn sicherstellen, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, eine armutsfeste Rente erhält. Dafür reicht das Modell der Bundesregierung bei Weitem nicht."

Dieses Modell habe mit jenem, das die SPD im Wahlkampf und bei der Mitgliederabstimmung zur Großen Koalition vertreten habe, nichts mehr zu tun. Ulrich: „Zurecht wirft ver.di-Chef Bsirske der SPD Wählertäuschung vor. Mindestens drei Millionen Arbeitnehmer zahlen den Preis dafür, weil ihnen der Mindestlohn vorenthalten bleibt. DIE LINKE wird weiterhin für einen echten, lückenlosen und armutsfesten Mindestlohn streiten.“