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Alexander Ulrich, MdB

Hartz für Europa heißt Armut für Europa!

 „Peter Hartz will Europas Jugend retten“, heißt es anlässlich des Europatriates-Kon-gresses in Saarbrücken. „Das ist eine schlechte Nachricht für die jungen Leute!“, so Alexander Ulrich, MdB, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE.Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter:

„Seit der Einführung von Hartz IV ist die Armutsquote der Arbeitslosen in Deutschland von 40,6% auf 69,3% gestiegen. In keinem anderen EU-Land stürzt auch nur annähernd ein so großer Teil der Erwerbslosen in die Armut. Das könnte sich bald ändern, denn der Vater die-ses Sozialkahlschlag-Projektes treibt auch auf internationaler Bühne sein Unwesen: Bereits im vergangenen Herbst beriet Peter Hartz den französischen Präsidenten Hollande. Das Ergebnis ist der so genannte Pakt der Verantwortung gewesen, eine Art französischer Agenda 2010 mit jeder Menge Geschenke für Konzerne. Nun will Hartz ein 6-Punkte-Programm gegen Jugend¬arbeitslosigkeit vorstellen – basierend auf der Idee, die deutschen Arbeitsmarktreformen zu exportieren. Aber die Jugend Europas ist mit dieser politischen Elite genug gestraft. Sie braucht nun nicht auch noch ein Verarmungsprogramm á la Peter Hartz!
DIE LINKE fordert die sofortige Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro, ein Ende der unwürdigen Sanktions- und Kontrollpraktiken und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Zur Lösung der Eurokrise fordern wir eine star-ke, international koordinierte Besteuerung von Profiten und Vermögen, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sowie ein breites, öffentliches Investitionsprogramm.“