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Alexander Ulrich, MdB

Happy Birthday, Mister Juncker!

„Den Glückwünschen des Stop-TTIP-Bündnisses, das dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, anlässlich seines 60. Geburtstags eine Karte mit einer Millionen Unterschriften gegen die Abkommen TTIP und CETA überreicht hat, schließe ich mich an“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Mit über einer Million Unterschriften insgesamt und sieben geknackten Länderquoren steht bereits heute fest, dass die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP den formalen Vorschriften folgend erfolgreich ist. Nur: Die EU-Kommission hatte unter Junckers Vorgänger Barroso die Zulassung der Initiative mit nicht nachvollziehbaren juristischen Winkelzügen verhindert. Wenn Juncker sein Gerede von mehr Demokratie in Europa ernst meint, muss er den Erfolg der Bürgerinitiative und die Tatsache anerkennen, dass es für Verträge wie TTIP in der EU keine demokratische Legitimation gibt. Die Verhandlungen mit den USA müssen abgebrochen werden!“