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LINKE weiterhin gesprächsbereit

Die SPD hat sich für eine Weiterführung der Ampelkoalition mit GRÜNEN und FDP ausgesprochen. Parteivorsitzender Marc Bleicher und Fraktionsvorsitzende Alexandra Gill-Gers wollen in derselben Konstellation weitermachen, wie in den vergangenen zehn Jahren. Den Entschluss der SPD kommentiert Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Stadtratsfraktion Mainz:

 

„Dem Willen der Mainzer SPD nach, soll es offensichtlich ein >Weiter so< in den nächsten fünf Jahren geben. Das ist angesichts weiterhin explodierender Mieten, eines ausbaubedürftigen ÖPNV und einer schwächelnden öffentlichen Hand nicht nur fahrlässig, sondern auch gefährlich. Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD nicht einmal das Gespräch mit der Linksfraktion gesucht hat, um Gemeinsamkeiten und natürlich auch Unterschiede zu sondieren. Ein gemeinsames Gespräch wäre in meinen Augen das Mindeste gewesen, bevor man sich auf einen Partner verständigt. Beim Blick in die Wahlprogramme wird schnell klar, dass DIE LINKE besonders in wichtigen Bereichen, wie Wohnungs-, Umwelt-, Sozial- und Verkehrspolitik, deutlich größere Schnittmengen mit SPD und GRÜNEN als die FDP hat. Mit mutigen Mehrheiten wäre eine Umsetzung großer Teile dieser Schnittmengen möglich. Es scheint, als stünden hier taktische Erwägungen vor inhaltlichen Überzeugungen.

 

Fraglich ist, wie sich jetzt die GRÜNEN verhalten. Als stärkste Fraktion sollte man davon ausgehen, dass sie den Ton bei Koalitionsbildungen angeben. Ob sie sich von der Sozialdemokratie diktieren lassen, mit wem sie in Zukunft die Geschicke der Stadt bestimmen, bleibt abzuwarten. DIE LINKE ist weiterhin gesprächsbereit, um eine nachhaltige, soziale und ökologische Politik in Mainz zu ermöglichen.