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Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021

DIE LINKE: Solidarität ist die Antwort

Rot-Gelb-Grün hat abgewirtschaftet: Schon vor der Corona-Pandemie hat die Landesregierung nur noch schlecht verwaltet, anstatt überzeugend zu gestalten: Trotz langanhaltenden Aufschwungs waren die meisten Langzeitarbeitssuchenden auch Anfang 2020 immer noch arbeitssuchend. Von den wirtschaftlichen Folgen der Eindämmung der Corona-Infektion sind vor allem solche Menschen betroffen, die ohnehin nicht über Reichtümer verfügen: Die Arbeitslosigkeit ist um rund 20 Prozent gestiegen, Kurzarbeit und Unterbeschäftigung sind explosionsartig gewachsen, kleine Unternehmen und Soloselbständige mussten extreme Einnahmeverluste hinnehmen. Die Landesregierung hat kaum eigenes Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaft und die Menschen zu unterstützen – und wenn, waren vor allem Großunternehmen die Nutznießer. Die Firmen haben dieses Geld ohne Auflagen wie Beschäftigungsgarantien, Einhaltung des Tarif- und Mindestlohns und wegweisende ökologische Auflagen erhalten. Die Beschäftigten haben davon nur sehr wenig profitiert, wer die Arbeit verloren hat oder mit Kurzarbeitergeld auskommen musste, hatte aus Mainz gar nichts zu erwarten. Die sozialen Folgen dieser Krise sind nicht in ein paar Monaten zu ändern – aber jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit eine soziale und ökologische Wende möglich wird.

Doch stattdessen sollen nun die die Kosten der Krise tragen, die von ihr am schlimmsten gebeutelt worden sind – und nicht die, die davon profitieren. Anstatt endlich eine nennenswerte und gerechte Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer einzuführen, wird in der CDU die Absenkung des Mindestlohns diskutiert. Und die Landesregierung unternimmt auch im Bundesrat nichts, um die dramatischen sozialen Folgen der Krise zu mildern und für ein Investitionsprogramm zugunsten des Gesundheitswesens, des Baus von bezahlbaren Wohnungen, der Verkehrs- und Informationsinfrastruktur, der Bildung und Kultur zu sorgen.

Hinzu kommt die schon lange bestehende und auch in Zeiten des Aufschwungs nicht kleiner werdende Kluft zwischen Arm und Reich: Der Geldbeutel der Eltern entscheidet nach wie vor darüber, ob ein Kind studiert oder ohne Schulabschluss starten muss. In den Kitas wird der gesetzliche Anspruch auf einen Platz immer weniger erfüllt und oft sind die gesetzlich garantierte Betreuung und Bildung nur eine Verwahrung. Armut verfestigt sich, der Graben zwischen Armen und Mittelstand wird immer tiefer und unüberwindlicher. Während die Einkommen und Vermögen der Millionäre weiter überdurchschnittlich wachsen, muss sich die große Mehrheit wieder vor Krankheit und Alter fürchten.

Rheinland-Pfalz hat immer noch die ärmsten Kommunen, die Landesregierung weigert sich beharrlich, Städte und Kreise ausreichend zu finanzieren: Nicht einmal die kommunalen Kosten für die Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Landesregierung vollständig übernehmen, sie bleiben an den ohnehin klammen Kommunen hängen. Gleichzeitig erklärt die Landesregierung den Öffentlichen Personennahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe und verweigert auch hier irgendeine zusätzliche Finanzierung: Sportstätten, Schwimmbäder, Büchereien, Stadtranderholung, Jugendbetreuung, viele Beratungsstellen und die Frauenhäuser stehen deshalb genau wie die Kultur bei den anstehenden Haushaltsberatungen in Städten und Kreisen auf der Streichliste ganz oben.

Wohnen wird in den Ballungsgebieten zunehmend unbezahlbar, auf dem Land sind kleinere Wohnungen für Singles zu reinem Wunschdenken geworden. Immer mehr Rentner*innen müssen nach jahrzehntelanger Arbeit Angst vor einem Lebensabend an der Armutsgrenze haben, Alleinerziehende geraten bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, beim Einkommen und der Alterssicherung unter die Räder – und mit ihnen ihre Kinder. Landauf, landab stehen Kliniken vor dem Aus, Geburtshilfeabteilungen schließen reihenweise, der Ärztemangel auf dem Land ist vielerorts Realität: Ohne Auto sind Fachärzte kaum noch zu erreichen.

Die Liste lässt sich fast beliebig fortsetzen: Wirksame Schritte gegen den Klimawandel werden erst verschleppt und dann die Kosten gerade denen aufgebürdet, die außer minimaler Hilfe in Notlagen oder dem jährlichen Steuerbescheid sowieso nichts mehr von ihrem Staat erwarten. Wer Autofahren für alle teurer macht, ohne echte Alternativen anzubieten, bestraft diejenigen, die täglich zur Arbeit fahren müssen und ohne Auto keine Möglichkeit dazu hätten. Und gleichzeitig lässt er diejenigen fast ungeschoren, die mit großkalibrigen Karossen, drei Fernreisen im Jahr und 300 Quadratmetern Wohnfläche einen viel größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen.

Die soziale Spaltung und das Gefühl, abgehängt zu werden, erfassen breite Bevölkerungsschichten. Das stärkt Rechtspopulisten. Und deren Propaganda, ihre Hassreden und Fakenews ermutigen Einzelne und Gruppen, Gewalt anzuwenden. Wer Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und -terror den Boden entziehen will, muss Antworten auf die soziale Frage finden, muss der AfD und ihrer Hetze entschlossen entgegentreten, Appelle und hohle Phrasen reichen nicht aus.

Rheinland-Pfalz braucht eine neue soziale Idee: DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, mehr direkte Demokratie, für ein gerechtes Bildungssystem und Arbeit, von der man leben kann. DIE LINKE will den Kapitalismus, der mit seinem Wachstumswahn die Ressourcen der Erde immer rascher verschlingt und die Interessen der großen Mehrheit der Menschen nicht berücksichtigt, abschaffen. Und zwar mit demokratischen Mitteln. Dafür wollen wir möglichst viele Menschen überzeugen, dass eine gerechtere, ökologischere und friedlichere Welt möglich ist und dass sie mit demokratischer Politik erreichbar ist: Deswegen machen wir konkrete Vorschläge, was unsere Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz erreichen will:

Für kostenlose Busse und Bahnen

Mobilität muss für alle möglich sein und ist ein Baustein für ein besseres Klima. Für uns ist der kostenlose ÖPNV ein Muss und die bessere Anbindung von Stadt-Land ist für uns der nächste Schritt zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende in Rheinland-Pfalz

 

Für den rheinland-pfälzischen Mietendeckel

Wohnen ist Menschenrecht, da gibt es für uns keine Debatten. Spekulation, Mietwucher und Leerstand müssen ein Ende haben: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen.

 

Für die demokratische Kontrolle systemrelevanter Bereiche

Die Versorgung der Bürger*innen muss an vorderster Stelle stehen. In der Krise haben wir gesehen, was der Markt mit Gesundheit, Pflege und vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge gemacht hat. Öffentliche und demokratische Kontrolle bedeutet Versorgungssicherheit.

 

Für zukunftsfähige Arbeitsplätze

Das Flächen- und Pendlerland Rheinland-Pfalz muss mehr für zukunftssichere Arbeitsplätze tun. Gut bezahlt versteht sich. Der Mindestlohn bei Vergaben muss auf mindestens 14 Euro steigen, wir wollen Zukunftsland werden, anstatt fast ausschließlich auf Tourismus zu setzen.

 

Für den Abzug des Militärs

Ein friedliches Rheinland-Pfalz ist für uns nicht verhandelbar. Wir wollen Konversionsprogramme, die den Regionen Ausstiegsmöglichkeiten bieten, damit Drohnenstützpunkte und Atombombenbunker endlich Geschichte werden.

 

Für „Eine für Alle“

Wir wollen Chancengleichheit in der Bildung endlich umsetzen und den Flickenteppich beseitigen. Wir halten an der Gemeinschaftsschule und kleinen Schulen auch im ländlichen Raum fest, damit Bildungserfolg und Chancen, gute Arbeit zu finden, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

 

Unser Land – lebenswert für alle!

Gute Arbeit – Gute Löhne

Armutslöhne, Hartz-IV-Aufstockung, die Zunahme prekärer Beschäftigung, der Rückgang der Lohnquote und die großflächige Verringerung der Tarifbindung sind weiter auf dem Vormarsch. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung noch verschärft - arm trotz Arbeit, darunter leiden auch in Rheinland-Pfalz mehr und mehr Menschen. Diese Entwicklung gefährdet auch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sowie der öffentlichen Infrastruktur und führt zu einer Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile vom öffentlichen Leben.

Nach amtlichen Statistiken arbeitet rund ein Viertel der abhängig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz in sogenannten atypischen Beschäftigungsformen. Hierzu gehören die befristete oder geringfügige Beschäftigung und die Teilzeitarbeit mit zwanzig oder weniger Stunden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems stieg die Zahl der abhängig Beschäftigten in Teilzeit zwischen 2007 und 2017 von 241.00 auf knapp 400.000. Damit gehen die wachsenden Beschäftigtenzahlen fast ausschließlich auf das Konto prekärer, also nicht auskömmlicher Beschäftigungsformen.

DIE LINKE fordert:

  • die Demokratisierung der Wirtschaft durch die Förderung von Beteiligungsmodellen und die Koppelung von Subventionen an Mitbestimmungsrechte der Belegschaften
  • die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen – nicht umgekehrt. Deshalb sehen wir in der gezielten Förderung der Gemeinwirtschaft, von Genossenschaftsmodellen und regionalen Wirtschaftskreisläufen einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik.
  • kleine Unternehmen sowie das lokal ansässige Handwerk sind besser zu fördern und die bisher eingerichteten Fonds und Programme deutliche aufzustocken. Die Übernahmen von kleinen und mittleren Unternehmen durch Beschäftigte sind zu fördern, um das Rückgrat für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung jenseits des Kapitalismus bilden zu können.
  • Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, gezielt mit Hilfen des Landes zur Selbsthilfe zu unterstützen. Die Einrichtung eines Liquiditätsfonds und von Zins- und Darlehensmoratorien ist zu prüfen und bei der kommunalen Wirtschaftsförderung anzusiedeln. Über die Vergabe von Fördermitteln sollen demokratisch legitimierte Gremien unter transparenten Bedingungen und unter Beteiligung der Bürger*innen entscheiden.
  • den Aufbau einer leistungsfähigen Versorgung des Landes mit schnellen mobilen und festen Breitbandnetzen, um damit sowohl Handwerk und Gewerbe als auch privaten Nutzern den Zugang zu den Informationstechnologien zu ermöglichen
  • die Förderung genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften mit mindestens 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren
  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das ist gerecht und gut für die Binnenwirtschaft.
  • Tariftreue und deren Kontrolle bei öffentlichen Aufträgen.
  • ein Vergabegesetz, das allgemeinverbindlichen Tarifverträgen Vorrang einräumt, wenn diese höhere Löhne als den Mindestlohn vorsehen.
  • Leih- und Zeitarbeit auf ein Mindestmaß zu beschränken und Leiharbeiter*innen mit den im Unternehmen direkt Beschäftigten gleich zu stellen.
  • den Kündigungsschutz zu verbessern.
  • Befristungen auf Ausnahmen zu beschränken.
  • 1 Euro Jobs zu verbieten.

 

Wirtschaftsdemokratie

Die Corona-Krise hat auch viele rheinland-pfälzische Unternehmen getroffen. Zahlreiche der für unsere Wirtschaft wichtigen klein- und mittelständischen Betriebe mussten Kurzarbeit beantragen oder Mitarbeiter*innen entlassen, um sich vor der drohenden Insolvenz zu retten. Einmal mehr hat der Kapitalismus bewiesen, dass er keine krisenfeste und nachhaltige Wirtschaftsordnung produziert, sondern nur maximale Profitmöglichkeiten für Einzelne und Großunternehmen. Dem wollen wir entgegenwirken. Wenn Betriebe vor dem Aus stehen, weil Investoren sich zurückziehen, Banken nur unzureichend Kredite vergeben oder krisenbedingt die Absatzmärkte wegbrechen, kann das Land nicht tatenlos zusehen. Deswegen muss die rot-gelb-grüne Landesregierung endlich eigenes Geld investieren und die Bundeshilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Selbständige wirksam ergänzen. Diese Unternehmen sind von fundamentaler Bedeutung für unsere Wirtschaft, sie gilt es zu fördern, zu erhalten und auszubauen. Das fördert die regionale Wertschöpfung, schafft Arbeit, begünstigt eine positive Lohnentwicklung und belebt die heimische Binnenkonjunktur nachhaltig.

Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Demokratie im Betrieb verwirklicht wird. In der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz ist festgelegt, dass bei Entscheidungen, die die grundlegenden Interessen der Mitarbeiter*innen betreffen, auch die Betriebsvertretung mitwirken muss. Dies gilt ganz besonders bei Betriebsverlagerungen oder -schließungen.

  • DIE LINKE fordert: Steuergelder nur gegen Mitsprache und öffentliches Eigentum. Eine Belegschaftsbeteiligung in größeren Unternehmen garantiert Mitbestimmung für die Beschäftigten. Das Mitarbeiter*innenmodell garantiert, dass die Betroffenen auch diejenigen sind, die mitentscheiden. Damit werden wir Arbeit sichern, industrielle Strukturen erhalten, ausbauen und modernisieren sowie die Demokratisierung der Wirtschaft einleiten.
  • DIE LINKE setzt sich im Landtag dafür ein, diesen Prozess durch entschiedene Maßnahmen zu unterstützen, dafür benötigen Betriebsleitungen und Mitarbeiter*innen das entsprechende Wissen. Für beides soll das Land über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Geld, Expertise und sonstige Ressourcen zur Verfügung stellen.
  • DIE LINKE fordert die verbindliche Einführung von Betriebsräten in allen Unternehmen, bei denen dies von der Belegschaft gefordert wird. Die Realisierung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Betriebsvertretung muss in einem Gesetz umgesetzt werden.

 

Öffentliche Beschäftigung statt 1-Euro-Jobs: Ein Aktionsprogramm für 10.000 Jobs im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS)

Unabhängig von Corona-Krise und Konjunktur gibt es in Rheinland-Pfalz eine hohe Arbeitslosigkeit mit vielen älteren und Langzeit-Erwerbslosen. Insbesondere in den strukturschwachen Regionen in der Pfalz, der Eifel, dem Westerwald und Hunsrück ist die Arbeitslosigkeit dramatisch. Gleichzeitig existiert ein großer Bedarf an notwendiger Arbeit im öffentlichen Bereich.

Seit der Umsetzung der Hartz-Gesetze sind in Rheinland-Pfalz mindestens 10.000 reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch den rechtswidrigen Einsatz von 1-Euro-Jobbern vernichtet worden. Damit sind in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich die meisten Arbeitsplätze weggefallen, sie wurden direkt oder indirekt abgebaut, verdrängt oder nicht wiederbesetzt. Betroffen ist der öffentliche Dienst bei der Pflege von Grünanlagen, Schulen und Bürgerhäusern. Auch Küchenpersonal und Aushilfen in Kindertagesstätten und weitere Wirtschaftszweige wie die Pflegeberufe, das Maler- u. Baunebengewerbe oder der Gartenlandschaftsbau sind betroffen.

DIE LINKE kämpft für reguläre Stellen im öffentlichen Dienst. Deswegen fordern wir:

  • Abschaffung der 1-Euro-Jobs und stattdessen tariflich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Stellen im öffentlichen Dienst
  • zusätzlich 10.000 Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS)

Was heißt das konkret? Der ÖBS soll genau dort Beschäftigung schaffen, wo der „Markt“ sie nicht erzeugt, ein Bereich, der trotzdem von gesellschaftlicher Bedeutung ist. Das bedeutet, dass die rechtswidrige Praxis, reguläre Beschäftigung beispielsweise im Handwerk oder in der Kindererziehung, durch 1-Euro-Jobs zu ersetzen, mit Einführung des ÖBS nicht fortgesetzt wird.

Ursprünglich sollten die 1-Euro-Jobs – und daran erinnert sich heute kaum noch jemand – durch zusätzliche Beschäftigung eine Eingliederung in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt erleichtern. Und genau solche Jobs wollen wir nicht als 1-Euro-Jobs, sondern als repressionsfreie Stellen im ÖBS, die die Würde des Menschen achten und gesellschaftliche Bedürfnisse professionell und anständig entlohnt befriedigen. Durch den ÖBS sollen gesellschaftliche Tätigkeiten wie beispielsweise in der Freiwilligen Feuerwehr, in der Jugendarbeit, in interkulturellen Projekten, in Kunst und Kultur, in Sportvereinen oder in Ökologieprojekten, die gegenwärtig liegen bleiben oder ehrenamtlich erledigt werden, durch sozialversicherungspflichtige Stellen abgedeckt werden. Zur Ausgestaltung der Arbeitsplätze im ÖBS werden die Betroffenen aktiv mit einbezogen.

 

 

Zukunftsinvestitionsprogramm für Rheinland-Pfalz: 20 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Umwelt

Um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität zu verbessern, fordern wir ein Infrastrukturprogramm für Rheinland-Pfalz. Eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in unserem Land erfordert mehr öffentliche Investitionen. Unser Zukunftsinvestitionsprogramm umfasst die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Wohnen, Verkehr und Umwelt, Industrie und Tourismus sowie die kommunale Daseinsvorsorge. Hier wollen wir jedes Jahr zusätzlich 4 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren investieren.

Das rheinland-pfälzische Bildungssystem entspricht weder bundesweiten Standards, noch stellt es allen Kindern die Bildungschancen zur Verfügung, die für ein selbstbestimmtes Leben nötig sind. Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), ist weit hinter den Anforderungen und Bedürfnissen zurückgeblieben. Viele Kommunen sind pleite und können ihren Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge kaum noch nachkommen: Schwimmbäder werden abgerissen, in den Schulen fällt der Putz von den Wänden, Straßenschäden werden nur noch provisorisch behoben - wenn überhaupt.

Die LINKE in Rheinland-Pfalz will in Absprache mit den Kommunen, den angrenzenden Ländern, dem Bund und der Europäischen Union durch groß angelegte Investitionen Arbeit schaffen, das Land modernisieren und die sozial-ökologische Wende einleiten. Um das Land für die zentralen Herausforderungen der Zukunft optimal aufzustellen, muss investiert werden, und zwar in:

  • den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs,
  • den Bau bezahlbarer Wohnungen nach höchsten energetischen Standards in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum,
  • die Förderung einer ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft,
  • die ökologische Modernisierung der Industrie und eine beschäftigungssichernde Konversion von nicht-zukunftsfähigen Wirtschaftsbranchen,
  • die Förderung erneuerbarer Energien,
  • direkte Förderung von Bildung und Wissenschaft,
  • die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur und den Aufbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes.

Viele dieser Aufgaben berühren unterschiedliche staatliche Ebenen. Hierzu zählt insbesondere die Steuerpolitik. Ohne eine Abkehr von der „schwarzen Null“ und einer radikalen Wende hin zu einer deutlich stärkeren Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen sind die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht finanzierbar. Deshalb soll sich das Land Rheinland-Pfalz über den Bundesrat insbesondere für

  • die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe sowie einer Vermögensteuer,
  • die Gemeindewirtschaftssteuer und
  • die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie
  • die Entschuldung der Kommunen stark machen.

Alleine die Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro brächte 3,5 Milliarden Euro jährlich für Rheinland-Pfalz. Zur weiteren Gegenfinanzierung wird die Kreditaufnahme des Landes ausgeweitet. Durch die wirtschaftliche Wiederbelebung und Sicherung des öffentlichen Vermögens bei historisch niedrigen Zinsen erzeugt die Kreditfinanzierung positive Renditen. Weitere Ausgaben werden über das Steuersystem ausgeglichen. So stehen durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und Steuerbefreiungen (besonders in den Bereichen Energie und Verkehr) dem Bund jährliche Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Das zeigt: unser Zukunftsinvestitionsprogramm ist finanzierbar.

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz schaffen

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist Verfassungsauftrag. Aber Rheinland-Pfalz ist durch ein deutliches soziales, wirtschaftliches und strukturelles Nord-Ost-West-Gefälle gekennzeichnet. Während die Regionen am Rhein – insbesondere um Ludwigshafen, Mainz und Koblenz, wo der größte Teil des rheinland-pfälzischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet wird – boomen und vielversprechende wirtschaftliche Entwicklungspotentiale haben, sind die Regionen in der Pfalz, dem Westerwald und Hunsrück und der Eifel von dieser Entwicklung abgeschnitten.

Die Landesregierungen der letzten Jahre haben es versäumt, auf den Wandel in der Wirtschaft eine strukturpolitische Antwort zu geben. Sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der regionalen Strukturpolitik wird dies sichtbar. Der Landesentwicklungsplan und seine Fortschreibungen sind Dokumente des Scheiterns und der Arbeitsverweigerung. Es ist Aufgabe der Politik, den Strukturwandel politisch zu gestalten: nur mit einer industriepolitischen Vision, die genügend Ressourcen mobilisiert und langfristige Planungssicherheit schafft, kann der sozial-ökologische Wandel der Wirtschaft ein Erfolg werden.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller Menschen einsetzt.

  • Deswegen wollen wir, dass das Land Schwerpunktcluster in den strukturschwachen Regionen fördert und die Ansiedlung neuer Technologien, u.a. im Bereich der ökologischen Landwirtschaft sowie der erneuerbaren Energien, unterstützt.

Hierfür steht die gesamte Palette der Wirtschaftsförderung zur Verfügung: Subventionen, Gründung von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen in den Schwerpunktclustern, Forschungs- und Technologieförderung sowie die Schaffung von Infrastruktur.

 

Verbraucherschutz ausbauen

Verbraucherschutz muss einen höheren Stellenwert bekommen. Dazu müssen die Menschen in Rheinland-Pfalz einen Zugang zu neutralen Informationen und Beratung erhalten. Der Nachweis gesundheitlicher Unbedenklichkeit muss vom Produkthersteller durch unabhängige Institute erbracht werden. Die Lebensmittelkennzeichnung muss für Verbraucher transparent und verständlich sein.

DIE LINKE fordert:

  • Die Aufhebung der Privilegien der großen, privaten Entsorgungsunternehmen und deren Zwangskonkurrenz auf kommunaler Ebene mit Löhnen und Service unterhalb kommunaler Entsorger. Dafür ist ein rheinland-pfälzischen Recyclings- und Entsorgungsgesetz zu verabschieden, das Ausschreibungen nur dann erlaubt, wenn sich kein kommunal- bzw. kreiseigener Betrieb findet, der Entsorgungs- und Wiederverwertungsaufgaben zu übernehmen vermag.
  • feste Recyclingquoten für Verpackungen und elektronische Geräte und das Verbot von absichtlich herbeigeführtem Verschleiß der Produkte (geplante Obsoleszenz),
  • unregelmäßige, unangekündigte Kontrollbesuche in lebensmittelverarbeitenden und lebensmittelproduzierenden Unternehmen,
  • personellen und sachlichen Ausbau der Gesundheits- und Veterinärämter,
  • transparente und verständliche Lebensmittelkennzeichnung und
  • das Verbot von Geschmacksverstärkern in Kindernahrung und hormonell wirksamer Chemikalien in Lebensmitteln.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Die rheinland-pfälzischen Gemeinden haben einen gigantischen Schuldenstand. Das liegt nicht daran, dass die Bürger*innen über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern an der rechtswidrigen Vernachlässigung der Kommunen durch Bund und Land und steigende Sozialausgaben, die von der Kommune geleistet werden müssen. Der „Kommunale Entschuldungsfond“ (KEF) hat die Schuldenproblematik nicht gelöst, sondern einfach nur verschoben oder sogar verschlimmert. Er hat die kommunalen Entscheidungsträger*innen entmachtet und notwendige Maßnahmen als „freiwillige Leistungen“ deklariert, die die Kommune nicht vornehmen darf. Beispielsweise gelten Luftreinhaltungsmaßnahmen als „freiwillige Leistung“, weshalb es beispielsweise in Mainz als Konsequenz schließlich ein Dieselfahrverbot geben wird. Wir wollen einen Haushalt, der stattdessen die kommunale Infrastruktur erhält und ausbaut und sich an den Bedürfnissen der Rheinland-Pfälzer*innen orientiert.

In den Kommunen werden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die unser Leben unmittelbar berühren. Städte, Gemeinden und Kreise übernehmen zentrale Aufgaben bei der Daseinsvorsorge. Wegen der Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte stehen heute viele Kommunen vor dem finanziellen Ruin und können dies nur noch eingeschränkt, besonders bei den freiwilligen kommunalen Leistungen wie Sozialberatungen, Jugendclubs und Frauenhäusern wird gekürzt. Mit der fortschreitenden Privatisierung kommunalen Eigentums entziehen sich die Kommunen ihrer Verantwortung und berauben sich politischer Gestaltungsmöglichkeiten.

Die öffentliche Daseinsvorsorge wird ausgedünnt: Schwimmbäder werden abgerissen, Bibliotheken, Theater und Museen schließen, andere öffentliche Einrichtungen, insbesondere die Betriebe zur öffentlichen Daseinsvorsorge, werden privatisiert. Stellen in der öffentlichen Verwaltung werden abgebaut, soziale Dienstleistungen zurückgefahren und Vereinen aus Kultur, Sport und sozialen Initiativen werden die Zuwendungen gestrichen. Gerade in den ländlich geprägten Regionen fehlt es zunehmend an grundlegenden Einrichtungen für die Aufrechterhaltung von öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung.

Die Patentrezepte der neoliberalen Privatisierungsideologie haben sich für die meisten Kommunen als Flop erwiesen. Cross-Border-Leasing-Modelle waren ebenso wie „Public Private Partnership“-Projekte unsolide und sehr teuer. Gerade bei PPP-Projekten werden elementare Bereiche unserer Daseinsfürsorge, also Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser, Straßen, aber auch Gefängnisse und Friedhöfe zu Finanzprodukten und zu Spekulationskapital. Hierbei werden langfristige Verträge über Bau, Unterhalt und Betrieb unterschiedlicher öffentlicher Einrichtungen mit Privatunternehmen geschlossen. Die umfassenden Vertragswerke werden geheim gehalten, die parlamentarische Kontrolle wird ausgeschaltet. Während die Kommunen zahlen und das Risiko tragen, erwirtschaften die Unternehmen über 30 Jahre Gewinne. Einfallstor der PPP-Lobby ist die durch die neoliberale Politik erzeugte Verarmung der Kommunen in Verbindung mit der gesetzlich verankerten Schuldenbremse.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • Auflistung und Offenlegung aller PPP-Verträge und Beschlüsse und
  • die Stärkung der Prüfungsrechte der Rechnungshöfe.

Bezahlbare Versorgung der Bürger*innen mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen muss abseits von PPP und sonstigen Finanzierungskonstrukten umgesetzt werden.

Wir fordern:

  • keine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen,
  • die Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter Betriebe der Daseinsvorsorge,
  • die Stärkung der Kommunen durch einen Schuldenschnitt und eine Gemeindefinanzreform, die den Anteil der Kommunen am Gesamtsteuereinkommen deutlich erhöht,
  • Sozialtarife für bezahlbare Energieversorgung und eine
  • bessere Versorgung des ländlichen Raums (ÖPNV, schnelle Telekommunikation).

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste, weil ergiebigste Einnahmequelle der Kommunen. Die Corona-Krise zeigt aber einmal mehr, dass sie nicht kalkulierbar und extrem konjunkturabhängig ist. Wir wollen deshalb eine Gemeindewirtschaftssteuer, die dauerhafte, verlässliche und höhere Einnahmen für die Kommunen erbringt. Alle unternehmerisch Tätigen sind bei angemessenen Freigrenzen steuerlich zu erfassen und die Bemessungsgrundlage anzuheben. Um den ruinösen Wettbewerb um Wirtschaftsstandorte insbesondere zwischen großen Städten und umliegenden Gemeinden zu unterbinden, fordern wir eine Gemeindegebietsreform in den rheinland-pfälzischen Oberzentren bei Beibehaltung und Ausbau einer wohnortnahen Verwaltung für die Bürger*innen.

 

Für eine solidarische und sichere Rente

Heute erreichen immer mehr Männer und Frauen ein hohes Alter und sind nach dem Ausscheiden aus dem Beruf länger gesund, aktiv und autonom. Dies ist eine der großen Leistungen der Zivilisation und ein gesellschaftlicher Reichtum, der bewahrt und gestärkt werden muss.

Dem gegenüber sind immer mehr Rentner*innen von Altersarmut betroffen. Die bisherigen Rentenreformen sind unzureichend, die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge sehen wir mit großer Sorge.

DIE LINKE setzt sich über Bundesratsinitiativen dafür ein, dass:

  • die gesetzliche Rentenversicherung wieder Maßstab der Altersversorgung wird,
  • alle Bürger*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden,
  • die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird,
  • die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zurückgenommen wird,
  • die Kürzungsfaktoren abgeschafft werden,
  • Frauen einen gerechten Rentenanspruch erwerben, insbesondere durch stärkere Anerkennung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten,
  • die Grundsicherung allen Menschen im Alter ein Leben in Würde ermöglicht.
  • Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politiker*innen, Beamt*innen und Manager*innen sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen,

 

Senior*innen – Armut verhindern und Teilhabe ermöglichen

Altersarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Viele Senior*innen können von ihrer Rente nicht leben und müssen sich im Alter weiter mit Jobs über Wasser halten. Durch die Corona-Krise hat sich die Situation für viele ältere Menschen weiter verschärft. Nebenjobs sind weggefallen und Unterstützungsstrukturen wie die Tafel waren vielerorts geschlossen. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz kämpft dafür, dass niemand im Alter in Armut leben muss. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Mindestrente von 1.050 Euro im Monat und eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein.

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben für alle Menschen im Alter ein. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz steht für ein positives Bild des Alters. Das Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenständigen Bedürfnissen, Ansprüchen, Vorstellungen und Erlebnismöglichkeiten.

Wir wollen, dass alle Senior*innen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb setzten wir uns für eine barrierefreie und zugängliche Gestaltung des öffentlichen Raums und von Wohnungen ein. Dazu zählt das Wohnumfeld, das Pflege- und Gesundheitssystem, der öffentliche Personennahverkehr und Begegnungsorte für Senior*innen. Gesellschaftliche Teilhabe und der Kampf gegen Einsamkeit im Alter funktioniert nur, wenn Orte des öffentlichen Lebens für alle zugänglich sind.

Senior*innen haben einen Schatz an Lebenserfahrungen, den sie häufig einbringen möchten. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass Senior*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen mitbestimmen können. Wir wollen, dass Senior*innenbüros und Senior*innenbeiräte flächendeckend im ganzen Land vorhanden sind. Dazu wollen wir deren Arbeit besser unterstützen und die Mitgestaltungsmöglichkeiten verbessern. Denn sie helfen älteren Menschen bei den Herausforderungen des alltäglichen Lebens und bringen ihre Perspektive und Bedürfnisse in die politische Entscheidungsfindung ein.

Senior*innen sind in besonderem Maße auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen. Das zeigt sich nicht zuletzt in der aktuellen Corona-Krise. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz kämpft entschieden gegen jede Altersdiskriminierung und setzt sich dafür ein, dass die Belange und Bedürfnisse von älteren Menschen in der Politik mehr Gehör erhalten, gerade in Krisenzeiten.

 

Gesundheit und Pflege

Armut gefährdet die Gesundheit und verkürzt die Lebensdauer!
Mehrere Gründe kommen zusammen. Die meisten prekären Arbeitsverhältnisse bieten besonders stressige und körperlich schwere Arbeitsbedingungen. Wenig Lohn bedeutet wenig Geld für gesunde Lebensmittel. Wenig Lohn bedeutet oft auch beengte und ungesunde Wohnverhältnisse. Die Fleischindustrie mit der menschenunwürdigen Ausbeutung ihrer Arbeiter*innen ist hierfür ein deutliches Beispiel: über 1000 der Beschäftigten in der Fleischindustrie haben sich mit Corona infiziert. 17,5% der Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind in Deutschland laut einer EU-Erhebung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind, haben oft eine schlechtere Gesundheit, wie Studien immer wieder zeigen. Auch die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen werden durch Armut stark beeinträchtigt.

Gesundheits- und Pflegepolitik ist nicht erst seit Corona eines der zentralen Themen der Sozialpolitik. Wer krank oder pflegebedürftig ist spürt, wie teuer unser Gesundheitssystem ist. Bei Medikamenten werden Zuzahlungen fällig, wer ins Krankenhaus muss, zahlt 10 Euro am Tag. Die Kosten der zahnmedizinischen Versorgung explodieren und sind für Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen kaum zu bezahlen.

Gesundheitspolitik ist eine vielschichtige Aufgabe: So obliegt die Krankenhausfinanzierung den Ländern. Im Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz nur auf Platz 12. Landesweit sollen Kliniken schließen, die Geburtshilfe ist schon heute vielerorts nicht mehr vorhanden. Gleichzeitig fallen die Löhne in den Gesundheitsberufen.  Der Mangel an Pflegekräften in Krankenhäusern und Seniorenheimen ist eklatant. Durch die Proteste von Pflegebündnissen, der Gewerkschaft ver.di und die LINKE wurde viel Druck aufgebaut. Die Regierenden können den Pflegenotstand nicht mehr leugnen. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz ist auf dem Papier eine Grundlage geschaffen, auf der sich die Pflege in den Krankenhäusern verbessern lässt. In der Altenpflege wurde der Mindestlohn zwar angehoben. Der Mangel an Pflegekräften ist damit aber nicht beseitigt. Die Arbeitsbedingungen müssen deutlich verbessert werden. Im Tarifabschluss vom Oktober 2020 konnten weitere Verbesserungen erreicht werden. Mit den Gewerkschaften glauben wir, dass mehr notwendig ist. Insbesondere brauchen wir flächendeckend einheitlich Tariflöhne, die die Leistung in diesen Berufen richtig wertschätzen. Mindestlöhne in der Pflege sind keine Option! In besonderen Zeit, wie einer Pandemie, darf das Arbeitszeitgesetz nie wieder ausgehebelt werden. Per Verordnung waren bis Ende Juni 2020 in so genannten systemrelevanten Berufen 12 Stundenschichten erlaubt. Wir treten in Katastrophenfällen für 6 Stundenschichten ein. Denn kürzere Arbeitszeiten im Gesundheitswesen retten nachweislich Leben. Auch dafür werden mehr Pflegekräfte gebraucht. Einmalzahlungen oder Applaus vom Balkon sind weder nachhaltig noch ausreichend.

Das Gesundheitssystem muss solidarisch finanziert werden. Eine Bürgerversicherung, in die jede*r einzahlt – von Arbeiter*innen bis zu Beamt*innen, den Selbständigen bis zu den Abgeordneten – halten wir für sozial gerecht. Pflege muss für Alle zugänglich und sozial gerecht finanziert sein. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der umlagefinanzierten Sozialversicherung ein. DIE LINKE spricht sich außerdem gegen die Einführung der Kapitaldeckung in der Pflege aus. Der Bedarf an professioneller Pflege ist immens. Die vorhandenen Bemessungsinstrumente reichen nicht aus.

DIE LINKE fordert:

  • den Einsatz analytischer Personalbemessungsinstrumente in der Pflege,
  • mehr Investitionen in Krankenhäuser, Ausstattung und Personal,
  • den Ausgleich der regionalen Unterschiede in der Gesundheitsversorgung,
  • die landesweite Einrichtung von Hebammenservicestellen: Insbesondere im ländlichen Raum, aber zunehmend auch in rheinland-pfälzischen Großstädten ist die Versorgung von Schwangeren prekär. Es muss daher eine Stelle geben, an die sich Schwangere mit Fragen und Problemen jederzeit - rund um die Uhr - im ganzen Land wenden können mit der Option, auch zeitnah Hilfe zu erhalten. Das Land Rheinland-Pfalz muss auf die Einrichtung und Koordinierung landesweiter Strukturen hinarbeiten. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass Hebammen keinerlei Nachteile wie Mehrbelastung oder finanzielle Einbußen entstehen
  • Krankenhäuser bedarfsgerecht zu finanzieren, weg mit den Fallpauschalen.

DIE LINKE ist gegen Privatisierungen im Gesundheitssystem. Die Privatisierungen führen zur Tarifflucht und damit zu immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Pflege und Gesundheitsversorgung. Im Ergebnis führen diese zu einer schlechteren Versrogung der Hilfsbedürftigen. Das Land darf solchen Vorhaben keinen Vorschub leisten und muss die staatliche Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Nicht nur zum Schutz der Pflegebedürftigen, sondern auch zum Schutz der Pflegenden.

  • Wir wollen die Pflegeversicherung ausbauen.
  • Angehörige müssen entlastet werden. Menschen, deren Angehörige plötzlich pflegebedürftig werden, sind in einer solchen Situation häufig überfordert. Wir dürfen die Menschen in einer solchen Situation deshalb nicht allein lassen. Das Angebot der LINKEN ist eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, die der Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung von Angehörigen dient. Beschäftigte erhalten beitragsfinanzierte Lohnersatzleistungen, die den Lohn in Höhe des Arbeitslosengelds I bei vollem Kündigungsschutz ersetzen.
  • Die professionelle Pflege muss aufgewertet werden. Für die vielen Beschäftigten muss gelten: Gute Ausbildung - Gute Arbeit - Gutes Geld – Gutes Leben!
  • Wir wollen die solidarische Bürger*innenversicherung in Gesundheit und Pflege.
  • Wir wollen das Leben für Pflegebedürftige und Senior*innen vor allem in den ländlichen Regionen mit ihren speziellen Problemen angenehmer gestalten. In vielen Gemeinden gibt es Bürger*innenhäuser mit eingerichteten, aber wenig genutzten Großküchen. Hier wollen wir darauf hinwirken, dass die Menschen ein tägliches Mittagsessen in geselliger Umgebung bekommen können. Der Vereinsamung im Alter wird damit effektiv entgegengewirkt, ein solidarischer Umgang miteinander gefördert.

Medizinische Versorgungszentren sind keine Profitcenter von Unternehmen und Freiberuflern. Eine flächendeckende, in angemessener Zeit erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern ist zu gewährleisten. Die integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken muss weiterentwickelt und kommunale Gesundheitsdienste müssen ausgebaut werden. Dies ist auch der Ort, von dem aus die ambulante Pflege von chronisch Kranken und von betagten Menschen in ihrer häuslichen Umgebung organisiert werden kann. Die Krankenhausfinanzierung des Landes muss ausgebaut werden. Hierbei muss mit 100% Förderungen ein Schwerpunkt auf die Kliniken im ländlichen Raum gelegt werden. Den Betrieb von medizinischen und zahnmedizinischen Versorgungszentren durch private Großkonzerne lehnen wir generell ab. Der Verkauf von Arztsitzen an solche Konzerne muss umgehend gesetzlich unterbunden werden. Das Gleiche gilt für die stationären Bereiche in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die ausreichende Vorhaltung solcher Einrichtungen gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen muss ein Ende haben. Insbesondere dürfen medizinische Leistungen nicht dazu dienen, Renditen zu erwirtschaften.

Im Rahmen der Pandemie Bewältigung kam ein weiterer Missstand ans Licht der Öffentlichkeit. Die bei den Kreisen angesiedelten Gesundheitsämter (ÖGD) wurden in den Jahren der ausgerufenen Sparzwänge klein geschrumpft. Schon seit langem können sie ihre vielfältigen Aufgaben z.B. in der Lebensmittelkontrolle und vielen anderen Bereichen mangels Personal kaum bewältigen. Seit Beginn der Pandemie müssen sie ihre täglichen Aufgaben liegen und stehen lassen, um die Kontaktnachverfolgung zu bewältigen. Das Gesundheitsministerium kam zu der Erkenntnis, dass pro 100.000 Einwohner mindestens 5 Amtsärztinnen und Ärzte in den Ämtern gebraucht werden. Die gibt es in RLP gerade mal in einem Drittel der Kreise! Auf dem Lande haben sie zum Teil nur 1,5 Stellen pro 100.000 Einwohner! Das Land muss hier umgehend für Verbesserung sorgen. Die Landarzt - ÖGD Quote, die ab dem Sommersemester 2021 drei zusätzliche Studienplätze für Ärzte vorsieht, die sich nach dem Studium für eine Stelle im ÖDG verpflichten, ist eine völlig unzureichende Maßnahme! Rheinland Pfalz braucht dringend mehr Medizinstudienplätze. Wir treten für eine weitere Medizinische Hochschule in unserem Bundesland ein.

 

Bezahlbarer Wohnraum für Rheinland-Pfalz

Immer mehr Menschen können sich in den rheinland-pfälzischen Ballungsgebieten die steigenden Mieten nicht mehr leisten. Gleichzeitig sind Wohnungen auf dem Land oft nicht vermietbar und Häuser unverkäuflich. Beiden Herausforderungen begegnet die rot-grün-gelbe Landesregierung mit unwirksamen Konzepten.

 

  1. Mietpreisbremse in Mainz, Landau, Speyer und Trier wirkungslos

Die gesetzliche Mietpreisbremse bleibt wirkungslos, weil es zu viele Ausnahmen gibt (Neubau ab 2014, umfassende Modernisierung, hohe Vormiete). Gerade der letzte Punkt ist absurd: War die Vormiete schon höher als es die Neumiete nach Mietpreisbremse sein dürfte, bleibt die Neuvermietung zur überhöhten Vormiete trotzdem legal – was soll die Mietpreisbremse da bremsen? Hinzu kommt: Verstöße gegen die Mietpreisbremse sind nicht strafbar, nicht einmal ein Ordnungsgeld ist vorgesehen: Wer würde sich an Parkverbote halten, wenn es keine Bußgelder gäbe?

 

  1. Privat finanzierter Neubau schafft keinen günstigen Wohnraum

Genau da, wo günstiger Wohnraum fehlt, in den Ballungsgebieten, wird für die einkommensstärksten und vermögenden Bevölkerungsschichten neu gebaut. Durchschnittsverdiener haben in Innenstädten, am Rhein- oder Moselufer und sonstigen gesuchten Lagen keine Chance. Gerade weil die Niedrigzinsen viel Geld in Immobilien treiben, steigen die Preise und damit die Mieten. Finanzielle Hilfen aus öffentlichen Kassen für privat finanzierten Neubau verschärfen diese Entwicklung, anstatt ihr zu begegnen.

 

  1. Der soziale Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz ist völlig unzureichend

Gerade einmal etwas mehr als 52.000 Sozialwohnungen gibt es im Land, allein 2018 fielen mehr als 4.800 Wohnungen aus der Sozialbindung, nur 412 neue Sozialwohnungen sind im gleichen Zeitraum gebaut worden. Nicht einmal zehn Prozent des Verlustes konnten damit ausgeglichen werden, von einem Zuwachs an günstigem Wohnraum konnte schon gar keine Rede sein. Mit dem DGB gehen wir davon aus, dass mindestens 50.000 neue Sozialwohnungen nötig wären. Die Landesregierung hat ein Ziel von 20.000 verkündet und wird es voraussichtlich weit verfehlen. Die Übertragung der Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder (Föderalismusreform 2009) hat in RLP zum faktischen Ende des sozialen Wohnungsbaus geführt, die SPD-geführten Landesregierungen haben das dafür vom Bund bereitgestellte Geld für andere Zwecke ausgegeben.

 

  1. Wohneigentum auf dem Land: Alterssicherung oder Klotz am Bein?

In Rheinland-Pfalz Land lebt ein Großteil der Menschen auf dem Land und eine Mehrheit lebt im eigenen Haus. Dafür haben die Menschen jahrzehntelang gearbeitet, nicht zuletzt in der Hoffnung, sich damit eine zusätzliche Alterssicherung zu schaffen. Immer häufiger aber wird aus der erhofften Alterssicherung ein Klotz am Bein: Mangelnde Verkehrserschließung, steinzeitliches Internet, lange Wege zu Arbeit und Einkauf, schlechte medizinische Versorgung und natürlich das mangelnde Angebot an Arbeitsplätzen machen viele Häuser unverkäuflich. Die Landesregierung bietet dafür außer schönen Worten ohne Gehalt keinerlei Antworten.

 

Was will DIE LINKE?

 

  1. Wohnungsbau fördern – nicht Renditewünsche

DIE LINKE will bezahlbare Wohnungen fördern – und nicht die Renditewünsche von Investor*innen. Deshalb ist der Bau von Sozialwohnungen unter den derzeitigen gesetzlichen Bedingungen langfristig genauso wenig zielführend wie die Zahlung von Wohngeld: Sozialwohnungen fallen nach 15 Jahren aus der Mietpreisbindung und werden dann zu marktüblichen Preisen, also Wuchermieten, vermietet. Diese Frist muss mindestens auf 25 Jahre verlängert werden. Das Wohngeld hilft den Einzelnen, die Miete zu bezahlen, treibt aber die Preisentwicklung und nutzt am Ende vor allem den Vermietern.

Deswegen wollen wir genossenschaftlich und öffentlich finanzierten Wohnungsbau über kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern. Würde das Land einen Teil des Haushaltsüberschusses von 2019, beispielsweise eine Milliarde Euro, als Grundstock für die Gründung solcher Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften einbringen, wäre bei der aktuellen Zinssituation ein breit angelegter Neubau bezahlbarer Wohnungen möglich. Sinnvollerweise gehören solche Wohnungsbaugesellschaften auf die Stadt-, Verbandsgemeinde- und Kreisebene, denn kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften sind dem Gemeinwohl verpflichtet, private Wohnungsunternehmen den Renditeerwartungen der Eigentümer.

 

  1. Erbpacht statt Verkauf

Land und Kommunen müssen ihren Grundstücksbesitz nachhaltig und zukunftsgerichtet verwalten. Das heißt vor allem: Der Verkauf städtischer öffentlicher Grundstücke kann nur noch im absoluten Ausnahmefall in Frage kommen. Standard muss die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht und zur Schaffung von Wohnraum werden. Dabei muss ein Anteil bezahlbarer Wohnungen von mindestens 50 Prozent vereinbart werden. Insbesondere darf hier der Anteil der Miete am verfügbaren Haushaltseinkommen 30 Prozent nicht übersteigen. Bevorzugt werden bei der Bebauung innerstädtischer öffentlicher Flächen kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Privatinvestoren kommen erst nachrangig zum Zuge.

 

  1. Mietpreisdeckel jetzt – Berlin macht es vor!

Berlin hat einen der teuersten Wohnungsmärkte der Republik und die Wohnungsbausenatorin der LINKEN macht vor, wie man der Mietpreisexplosion einen Riegel vorschiebt: Mietpreisdeckel heißt das Zauberwort. Und die zum Teil schrille Kritik der Profiteure der Mietpreisexplosion zeigt jedem Interessierten: Katrin Lompscher und ihr rot-rot-grüner Senat haben offenbar viel richtig gemacht - wenn auch auf Druck von SPD und Grünen der ursprünglich noch bessere Vorschlag der LINKEN an wichtigen Stellen aufgeweicht wurde.

 

  1. Sparen auf Kosten der Ärmsten beenden

Rheinland-Pfalz ist in vielen wirtschaftlichen Punkten Mittelmaß oder Schlusslicht, bei einem Thema sind wir aber ganz vorne: In Rheinland-Pfalz müssen im bundesweiten Vergleich die meisten Bezieher*innen von Sozialleistungen aus den Mitteln zum Lebensunterhalt für die Miete zuzahlen. Die von den Kommunen akzeptierten Kosten der Unterkunft (KdU) decken nicht annähernd die tatsächlich zu zahlenden Mieten. Und nicht nur das: In RLP zahlen nicht nur die meisten Leistungsbezieher zu, sie tragen auch noch die im Bundesvergleich durchschnittlich höchsten Zuzahlungen. Dabei ist Rheinland-Pfalz nicht annähernd in der Spitzengruppe der Wuchermieten. Unter dem Strich heißt das: Bezieher von Sozialleistungen müssen sich die Miete vom Munde absparen, weil die für die KdU zuständigen Kommunen angesichts der eigenen Haushaltsmisere bei den Ärmsten sparen. Und die von der rot-grün-gelben Landesregierung instruierte Kommunalüberwachung Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) achtet sorgsam darauf, dass das auch so bleibt. Wir wollen stattdessen, dass grundsätzlich nach der aktuellen Wohngeldtabelle zzgl. eines Aufschlags von maximal 30 Prozent verfahren wird. Davon unberührt bleiben Gebiete mit besonders hohen Mieten, in denen qualifizierte Mietpreisspiegel o. ä. Instrumente existieren, die die Betroffenen besserstellen.

 

  1. Spekulation mit Leerstand und Bauland und Zweckentfremdung stoppen

Auch wenn Immobilienbesitzer und ihr Interessenverband Haus- und Grund Zeter und Mordio schreien: Der Kampf gegen Immobilienspekulation zulasten der Allgemeinheit ist keine Enteignung, sondern fordert die im Grundgesetz garantierte Sozialbindung des Eigentums ein. Dauerhafte Leerstände von Wohnraum müssen deswegen ebenso beendet werden können, wie die jahrelange Spekulation mit innerstädtischen Baugrundstücken, die nicht bebaut werden, solange die Preise steigen. Leerstand von Wohnungen lässt sich dadurch verringern, dass nach angemessenen Fristen eine Zwangsbelegung der Wohnung erfolgen kann – natürlich gegen Zahlung einer angemessenen Miete. Das muss so rechtssicher gestaltet werden, dass schon die glaubhafte Drohung mit Zwangsbelegung dazu führt, dass sich Eigentümer tatsächlich um eine Vermietung bemühen und nicht weiter mit Leerstand spekulieren.

Die Nicht-Nutzung von Baugrundstücken in Innenstädten muss künftig schwieriger werden: Wir wollen, dass Kommunen mit hohen Mieten die gesetzliche Möglichkeit nutzen, Grundstücksbesitzer per Baurecht mit einem Baugebot zur Bebauung zu zwingen.

Vor kurzem hat der Landtag ein Gesetz gegen Wohnraumzweckentfremdung beschlossen: Kommunen mit hohen Wohnungsmieten können demnach Satzungen verabschieden. DIE LINKE wird in den Kommunalparlamenten von Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Koblenz, Speyer, Neuwied und Landau entsprechende Anträge einbringen. Auch wenn wir zahlreiche Einzelheiten des neuen Gesetzes kritisieren: Es ist zumindest ein erster kleiner Schritt, um der Umwandlung von Wohnungen in Büros oder Gewerbeflächen einen Riegel vorzuschieben.

 

  1. Mieterhöhung dank energetischer Sanierung begrenzen

Private Immobilienunternehmen nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten, die Mieten nach energetischen Sanierungen zu erhöhen, schamlos aus. Deshalb sind solche Sanierungen praktisch eine Genehmigung zum Gelddrucken: Die Sanierung steigert den Wert der Immobilie, bezahlt wird sie aber ausschließlich von den Mieter*innen. Und nicht nur das: Die Miete darf dauerhaft so stark erhöht werden, dass die Mieter*innen ein Mehrfaches der tatsächlichen Sanierungskosten bezahlen müssen. Viele können sich das nicht leisten, ziehen aus und bei Neuvermietung langen die Immobilienkonzerne richtig hin. DIE LINKE fordert deshalb die Landesregierung auf, endlich einen Antrag im Bundesrat zu stellen, damit dieser Missbrauch ein Ende hat. Im Sinne der Betroffenen fordern wir, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Bundesregierung entsprechend zu Wort meldet: Sofortige Mietpreiserhöhungen um 100 Prozent, begründet mit Sanierungen, müssen verboten werden. Stattdessen wäre eine der steuerlichen Abschreibung von 50 Jahren angenäherte jährliche Mieterhöhung vertretbar, dies wären zwei Prozent, ggfls. zzgl. Verzinsung.

 

  1. Studierendenwohnungen und -wohnheime öffentlich finanzieren

Private Investor*innen haben einen neuen Goldesel entdeckt: Die Wohnungssituation für Studierende ist landesweit schlecht bis verheerend. In Koblenz reagiert der Markt: Es sollen Studierendenwohnungen gebaut werden, die mehr als 20 Euro Miete pro Quadratmeter kosten sollen. Das wollen wir nicht zulassen: DIE LINKE fordert, Studierende zu bezahlbaren Preisen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Weil dies nur öffentlich finanziert geht, müssen die Studierendenwerke dazu mit öffentlichen Mitteln ausgestattet werden. Der Goldgräberstimmung in diesem Bereich muss wirksam ein Ende bereitet werden – denn sonst studiert künftig nur noch, wer sich Wuchermieten leisten kann.

 

  1. Ein- und Mehrfamilienhäuser zu Senior*innen-WGs

Auf dem Land bangen viele ältere Menschen, wie lange sie sich das eigene Haus noch leisten können, wie lange sie selbständig, ggf. mit ambulanter Hilfe, in den eigenen vier Wänden leben können. Denn geht das nicht mehr, führt der letzte Umzug ins Senioren- oder Pflegeheim. Dass dies nicht sein muss, beweisen Initiativen zur Gründung von Senior*innen-WGs: Einfamilienhäuser werden von Älteren ohne große Umbauten als Wohngemeinschaft genutzt: Jede und jeder hat ein eigenes Zimmer, Wohnzimmer, Küche, Bad und WC werden gemeinsam genutzt. Wer so wohnt, ist in aller Regel begeistert oder mindestens zufrieden – aus freien Stücken ins Heim geht so gut wie niemand. Auch Projekte wie „Wohnen für Hilfe“ wollen wir unterstützen, bei dieser Art Generationsübergreifender Wohngemeinschaften bekommt ein junger Mensch ein mietfreies WG-Zimmer, z. B. im Haus von Senior*innen. Als Gegenleistung hilft der junge Mensch einige Stunden in der Woche aus.

Kommunen sollten, auch bei angespannter Haushaltslage, gestattet werden, zumindest das Geld, das durch die im Vergleich zur Heimunterbringung wesentlich günstigeren Kosten eingespart wird, in die Förderung solcher Projekte zu stecken: Vielen Menschen kann der ungeliebte Umzug ins Heim für lange Zeit, oft sogar für immer, erspart werden. Ein- oder Mehrfamilienhäuser stehen nicht leer, sondern werden genutzt, Eigentümer erhalten Miete, Mieter kommen preisgünstig unter oder im Fall von „Wohnen für Hilfe“ sparen Studierende die Mietkosten. Viele, die sich einen Heimaufenthalt gar nicht leisten können, können die Teilmiete in der WG leicht tragen, haben frei verfügbares Geld übrig und sind nicht von staatlicher Unterstützung abhängig. Für viele Menschen ein wesentlicher Aspekt. Und Kommunen können viel Geld für die Heimunterbringung sparen und stattdessen in die kleinteilige Vor-Ort-Versorgung investieren. Für Menschen, die teilzeitberufstätig sein wollen oder die keine Berufsausbildung haben, bieten sich Beschäftigungschancen: Mit geringem Aufwand und bei geringeren Kosten viel Gewinn für die Region: Dafür werden wir als LINKE vor Ort eintreten.

 

Wir setzen uns ein für:

  • Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Verlängerung der Zweckbindung,
  • bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Menschen und Familien mit Kindern durch die Förderung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und von Wohnungsbaugenossenschaften,
  • altersgerechtes und barrierefreies Wohnen,
  • Mehrgenerationenhäuser und betreute Wohnformen und
  • die Ausweitung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“

Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen

Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für das wirtschaftliche und öffentliche Leben. Wer auf fossile Brennstoffe als Energieträger setzt, erhebt Mobilität zum Privileg für Besserverdienende. Denn gerade untere und mittlere Einkommensschichten sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Für DIE LINKE ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) der Verkehrsträger der Zukunft, weil er Mobilität für alle sicherstellt und dies mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Lange Zeit hat die Automobilindustrie die Transformation verschlafen.

Die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben es verpasst, den ÖPNV in Rheinland-Pfalz entsprechend auszubauen. Schienennetze wurden stillgelegt, Buslinien privatisiert und den Profitinteressen der Unternehmer unterworfen. Dies rächst sich nun massiv: Verschärft durch die Corona-Krise beklagen Busunternehmen landesweit extreme Einnahmeverluste durch ausbleibende Ticketverkäufe. Damit überhaupt ein rudimentärer öffentlicher Nahverkehr bestehen bleibt, müssen die Kommunen einspringen. Die rot-gelb-grüne Landesregierung hat mit dem neuen Nahverkehrsgesetz zwar einen im Prinzip richtigen Schritt getan und den ÖPNV zur gesetzlichen Aufgabe der Kommunen erklärt. Aber einmal mehr haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Kabinett „vergessen“, das dafür notwendige Geld bereitzustellen und wollen einen ÖPNV nach kommunaler Kassenlage.

DIE LINKE setzt sich dem gegenüber für einen Ausbau des öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehrs in Rheinland-Pfalz ein. Neue Strecken müssen gebaut, alte modernisiert und Fahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Dies soll im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms erfolgen.

 

Umweltverträglich geht nur sozial: Vorfahrt für den Öffentlichen Nah-, Fern- und den schienengebundenen Güterverkehr

Der Status quo – marodes Verkehrsnetz in Rheinland-Pfalz

Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind ungerecht. Die Belastung durch Autos und LKW trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen. Die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Logistikbranche sind oft miserabel. Automobilkonzerne profitieren vom Abgasbetrug - der Schaden wird auf die Bevölkerung und auf die Beschäftigten abgewälzt. Für Öl und andere Rohstoffe werden weltweit Kriege geführt, einheimische Bevölkerungsgruppen vertrieben und ausgebeutet.

 

Bus und Bahn – seit langem vernachlässigt

Verkehr dient dem Transport von Gütern und Menschen: Die Hauptverkehre sind auch in Rheinland-Pfalz der motorisierte Individualverkehr (MIV), der Güterverkehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft und der öffentliche Personen-Nah- und Fernverkehr. Was für die einen Alltag ist, wird für die anderen spätestens seit dem Erstarken der ökologischen Frage wieder aktuell. Bus und Bahn werden immer beliebter bei Jung und Alt. Die jüngere Generation nutzt Bus und Bahn besonders zahlreich, auch auf Langstrecken und im Ausland. Leider hat die Coronakrise diesen Trend unterbrochen. Dieser Zuspruch, der sich abzeichnete, war kein Zufall.

Dieser Zuspruch ist kein Zufall: Er ist viel mehr die Folge der Verbesserung des ÖPNV durch den 1994 eingeführten Rheinland-Pfalz-Takt und kann als Indiz für das Potential des hiesigen Bus- und Bahnverkehrs gesehen werden. In Kooperation mit den Partnern der Verkehrsbünde Karlsruhe (KVV), Region Trier (VRT), Rhein-Mosel (VRM), Rhein-Nahe (RNN) und Rhein-Neckar (VRN) sollten Nahverkehrszüge mit möglichst wenig Umstiegs- und Wartezeit getaktet und eine Verschränkung der Verkehrsmittel vorgenommen werden. Wegen ihrer Bedeutung wurden auch die großen Landesbuslinien (RegioLinien) berücksichtigt. Deshalb wurden Prognosen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) von 1994-2003 um 82% übertroffen. Wer Angebote schafft, findet Nutzer*innen.

 

Laut einer Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) könnten 212 KM Bahnstrecke in Rheinland-Pfalz reaktiviert werden. Darunter die "Weststrecke" bei Trier sowie die Strecke „Worms-Monsheim-Langmeil-Kaiserlautern“, die aufkommensstarke Räume miteinander verbinden könnten. Doch noch bleibt es bei der Planung.

Die jahrelange Misswirtschaft im rheinland-pfälzischen Streckennetz, die nach der Privatisierung in den frühen 90er Jahren begann, zeigt heute deutlicher denn je ihre Spuren. Defekte an Weichen sowie fehlende Investitionen in Schienen und Transportnetze sind nur einige der Folgen. Heruntergekommene und stillgelegte Strecken, Geisterbahnhöfe und verwilderte Anlagen zeigen das Ausmaß einer verfehlten, profitorientierten Mentalität gegenüber dem Allgemeingut Bahn!

 

Auch die geographische Verteilung der vorhandenen Strecken weist große Defizite auf. Die Streckenkonzentration im Osten von Rheinland-Pfalz, übergehend zur Metropolregion Rhein-Neckar, im Anschluss zum Netz in der Pfalz, zeigt ein relativ dichtes Netz, das über die Strecke Mannheim-Worms-Mainz bis Wiesbaden und Frankfurt einen Großteil der östlichen Knotenpunkte bedient. Je weiter wir gen Nord-Westen blicken, desto deutlicher werden die weißen Flecken: Fernab der großen Zentren dünnt sich das Schienennetz aus und ein dürftig geführter Linientakt wird teils gar nicht, teils nur sehr langsam ausgebaut. So stellt sich das geplante „ÖPNV Konzept Nord", konzipiert vom „Zweckverband Verkehrsbund Trier“ im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, als hilflose Maßnahme dar, die, neben einer blumigen Broschüre, nur eine Neuauflage der Informationen des Rheinland-Pfalz Taktes darstellt. Die Investitionen in Neubaustrecken und Neuerschließungen von Wegen für umweltfreundlicheren Verkehr, für Schiene, Rad und Bus, muss für eine wirkliche Verkehrswende mindestens die Höhe der Investitionen in den automobilen Verkehr entsprechen.

 

Das Auto – mit Vollgas in die Sackgasse

Der Autoverkehr wird auch in Rheinland-Pfalz in jeder Hinsicht bevorzugt, entstehende Kosten werden vergesellschaftet oder gar nicht erst berechnet. Aus dem Status Quo entstehen reale gesellschaftliche Machtverhältnisse: Die Automobilindustrie ist angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung einer der zentralen Player in jeder Verkehrsdebatte, Automobilvereine machen die Phalanx der Autobefürworter komplett.

Mit 2.449.404 zugelassen PKWs bei einer Bevölkerungsstärke von 4.066.053 Menschen besitzt in Rheinland-Pfalz durchschnittlich mehr als jede*r zweite*r Einwohner*in ein Auto. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz scheint das angesichts des Verhältnisses von Stadt- und Landbevölkerung nicht verwunderlich. Betrachtet man allein die Länge der Straßen außerhalb von Stadtgebieten, kommen wir auf 18.370 km, aufgeteilt in 7.374 km Kreisstraßen, 7.254 km Landesstraßen sowie 2.865 km Bundesstraßen und 877 km Bundesautobahn. Fast alle dieser Strecken eint ihre mangelhafte Instandhaltung und Sanierung als Folge der verfehlten Politik der sogenannten „Schwarzen Null“.

Der Zustand von mehr als einem Drittel der Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz ist schlecht. Rund 35,2 Prozent des Netzes von etwa 7.000 Kilometern - das sind 2.400 Kilometer - erhielten bei der jüngsten derartigen Prüfung 2016 die Note 4,5 bis 5. Ein erschreckendes Ergebnis fehlgeleiteter Sparpolitik. „Damit war der Schwellenwert überschritten, bei dem Handlungsbedarf für Baumaßnahmen oder Einschränkungen für den Verkehr besteht. Rund 1.300 Kilometer, fast 19 Prozent des Netzes, erhielten die Note 3,5 bis unter 4,5 - das ist der Warnwert. Im Vergleich zur vorherigen Zustandserfassung von 2011 hat sich die Situation noch verschlechtert: Damals hatten 31 Prozent der Kreisstraßen die schlechteste Note erhalten. 2006 war der Anteil mit 40 Prozent allerdings noch höher gewesen […]. Bei der Prüfung von 2016 wurden rund 99 Prozent der Kreisstraßen erfasst. Die nächste Erfassung ist für das Jahr 2021 geplant.

Fast genauso schlimm gestaltet sich der Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz. Von den 7.500 Brücken in unserem Bundesland bekamen bei der letzten Prüfwelle gerade mal zwei Brücken die Note 1. Jede fünfte Brücke ist in schlechtem Zustand. Die Landesregierung jedoch trägt den Investitionsstau wie einen Hauptgewinn vor sich her und gibt nur mühsam und tröpfchenweise Projekte frei. Das subjektive Gefühl, dass unsere Straßen Schlaglochpisten sind, hat somit objektive Ursachen.

 

Güter auf die Bahn statt immer mehr LKW-Fernverkehr

Die massive Belastung durch den schweren Güterverkehr auf den Straßen unseres Landes trägt erhebliche Mitschuld an den Zuständen und wird für Rheinland-Pfalz als Durchfahrtsland zu einem wiederkehrenden, finanziellen Mammutprojekt. Die weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen darf unter anderen deshalb nicht vernachlässigt werden, wir lehnen den Transport mit Gigalinern auf rheinland-pfälzischen Autobahnen grundsätzlich ab. Bislang werden circa 40 Millionen Tonnen jährlich per Bahn durch Rheinland-Pfalz transportiert. Um diesen Wert auszubauen, ist schnelles Handeln gefordert. Auch wenn sich die Rheintalstecke Rhein-Main-Cargo immer noch in einer aktiven Planungsphasen befindet, zeichnet sich durch die Öffnung des Gotthard-Basistunnels 2016 ein erheblicher Entwicklungsdruck ab. Die Bahn muss hier innovativ sein und die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte, die insbesondere die Streckenstillegungen in der Fläche darstellten, rückgängig machen. Passiert dies nicht, droht sie abgehängt zu werden. In den letzten 25 Jahren wurde das Netz jedoch aufgrund von Sparmaßnahmen und Profitorientierung regelrecht fahrlässig nur als Pflichtaufgabe und vor allem durch Wartung betreut. Das erkennt man sofort, wenn man das deutsche Schienennetz verlässt und sich in anderen europäischen Ländern mit der Bahn bewegt. Der (erneute) Anschluss weiterer Betriebe ist eine vordringliche Aufgabe öffentlicher Infrastruktur und soll im Rahmen eines notwendigen, umfassenden Ausbaus des Schienenverkehrs erfolgen. Dementsprechend sind Anreize zur Verlagerung von Transporten auf die Schiene zu schaffen, LKW-Verkehr, der die Infrastruktur Straße deutlich leiden lässt, muss teurer werden. Langfristig müssen Güter- und Passagierverkehr auf getrennten Streckennetzen fahren, um gegenseitige Blockaden zu verhindern und den Verschleiss der Passagierstrecken zu minimieren. Bis dahin ist jedoch insbesondere an Orten, an denen es durch den Güterverkehr zu größeren Lärmbelastungen kommt, die Gleisanzahl zu erhöhen, um die Infrastruktur für mehr Güterverkehr auf den Schienen zu befähigen sowie die erhöhte Lärmentwicklung bei Bremsungen und Beschleunigungen zu senken. Auch Entlastungstunnel stellen hierzu ein probates Mittel dar.

Beim Neubau von Firmen- und Industriestandorten müssen Anschlüsse ans Streckennetz vorausgesetzt werden.

 

Flughäfen und Binnenschifffahrt: Begrenzen und Fördern

Rheinland-Pfalz hat nur noch einen echten Verkehrsflughafen, den Flughafen Hahn. Der Flughafen Zweibrücken beendete 2014 den Geschäftsbetrieb und auch der Hahn scheint wirtschaftlich, trotz Nachtfluggenehmigung, wieder zunehmend in Turbulenzen zu sein. Die unendliche Geschichte der Hahn-Skandale führt hier zu weit – aber als Anlieger der Großflughäfen Frankfurt/Main und Köln/Bonn sind Teile des Landes unmittelbar vom Luftverkehr und seinen Auswirkungen betroffen: Fluglärm und Kerosinbelastung sind dabei die drängendsten Probleme. Nach dem Hype um Regionalflughäfen scheint jetzt mehr Realismus in die Köpfe eingezogen zu sein: Luftverkehr hat in unserem Land nur eine untergeordnete Bedeutung, sowohl was die Fracht- und Passagierzahlen als auch was die daran hängenden Arbeitsplätze betrifft. In jedem Fall muss auch am Hahn ein Nachtflugverbot her, damit auch die Menschen im Hunsrück ruhige Nächte verbringen können. Das Nachtflugverbot muss überall von 22:00 - 6:00 Uhr gelten.

Mit dem Rhein, der Mosel, der Saar und der Lahn fließen vier Flüsse durch Rheinland-Pfalz, die für die Binnenschifffahrt erschlossen und gut an das europäische Wasserstraßennetz angeschlossen sind. Diese Chance gilt es intensiver als bisher nutzbar zu machen, um den Güterverkehr von den Straßen zu holen und Orte und Menschen an den Ufern der Flüsse miteinander zu verbinden.

 

Die sozial-ökologische Verkehrswende anstoßen – besser heute als morgen

Uns ist bewusst, dass die sozial-ökologische Verkehrswende eine Aufgabe ist, die Jahre in Anspruch nimmt. Aber die Klimakrise, das Recht auf Mobilität ohne Auto im ländlichen Raum, die Generationengerechtigkeit und das Recht auf Mobilität auch für Menschen mit geringen Einkommen, lassen kein Zögern mehr zu: die rot-grün-gelbe Landesregierung hat, wie die SPD-geführten Vorgängerregierungen, den notwendigen Politikwechsel verschlafen.

Wer eine sozial-ökologische Verkehrswende will, kommt an einem starken ÖPNV nicht vorbei. Hier muss den Kommunen mehr Spielraum zum Ausbau des Liniennetzes, der Preisgestaltung der öffentlichen Verkehrsunternehmen, etc. gegeben werden. Der ÖPNV darf nicht nur zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt werden – die Landesregierung muss auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Das klingt nur auf den ersten Blick unbezahlbar – schon heute wird der Nahverkehr zu großen Teilen aus Steuern finanziert. Wir wollen einen gut ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif: Der erste Schritt sind flächendeckende Sozialtickets, die vorerst das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf Mobilität für alle sichern.

 

ÖPNV-Abgabe finanziert Angebotserweiterung und Ticketfreiheit

Bei einer bundesweiten Befragung gaben 75,2% der Befragten, die den ÖPNV nicht nutzen und sogar 59,5% derer, die regelmäßig auf Bus und Bahn zurückgreifen, an, dass die Abstände zwischen den Abfahrtszeiten zu groß sind. Hieraus lässt sich unschwer ableiten, wie groß die Lenkungswirkung einer Verbesserung des Angebots, insbesondere im ländlichen Raum, wäre. Diese Ausweitung des Angebots kann auch durch den Einsatz kleinerer, im Unterhalt günstigerer Fahrzeuge möglich gemacht werden.

Auch die Berechtigung der Kommunen, eine ÖPNV-Abgabe zu erheben, die 60 Euro pro Person und Jahr nicht überschreiten darf, nach Einkommen gestaffelt ist und dem Ausbau des Liniennetzes sowie der Qualitätssteigerung und Preissenkung zukommt, wäre im Bereich des Möglichen. Hier könnten beispielsweise Unternehmen, die von der ÖPNV-Anbindung profitieren, zur Abgabe herangezogen werden. Um außerdem dem Ziel eines ÖPNV zum Nulltarif näherzukommen, muss Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle übernehmen: über Bundesratsinitiativen könnten zielführende Gesetzesänderungen und Entschließungen auf den Weg gebracht werden. Beispielsweise eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, die den Kommunen mehr Freiräume für Modellprojekte lässt und gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die Beschäftigten der (privaten und öffentlichen) Verkehrsbetriebe festschreibt. Ausschreibungen von Buslinien müssen ökologische Kriterien und Klimaschutzmaßnahmen unbedingt berücksichtigen! Tariftreue muss eingefordert und überprüft werden! Arbeitstechnische Zwangspausenzeiten müssen als Arbeitszeit angerechnet werden. Auch für ein Bundesprogramm, das Jugendlichen unter 18 Jahren sowie Empfänger*innen von Transferleistungen die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs ermöglicht, könnte hier geworben werden. Sollte dies nicht erfolgreich sein, müssen auf Landesebene die Möglichkeiten ausgelotet werden, ein kostenloses Schüler*innenticket und kostenlose Tickets für Auszubildende zu schaffen, insbesondere um finanzschwache Familien zu entlasten.

Diese sollten nicht – wie heute im Falle vieler Schüler*innentickets – nur bis 14 Uhr, sondern ganztägig gelten.

Insgesamt muss der ÖPNV einfacher und günstiger werden: eine gemeinsame App der Verkehrsverbünde, der nicht nur Fahrplaninfos und die Möglichkeit des Ticketkaufs bietet, sondern auch die Tarifinformationen aller Verbünde integriert, kann die Reiseplanung der Nutzer*innen massiv vereinfachen. Die Landesregierung muss zudem ihren Einfluss geltend machen, damit das Rheinland-Pfalz-Ticket auch überall nicht nur für die Bahn, sondern auch für die Busse und andere Verkehrsmittel des ÖPNV gilt. Bahn und VRN müssen hierfür zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden.

Sollte einmal die Reisekette von Nutzer*innen nicht eingehalten werden – beispielsweise aufgrund von Zug- oder Busausfällen –, müssen diese ihre gesamten Fahrtkosten erstattet bekommen. Dies kann beispielsweise aus einem gemeinsamen Fonds der Eisenbahnverkehrsunternehmen und anderer Verkehrsunternehmen finanziert werden. Das würde durch ein Signal der Sicherheit die Attraktivität des ÖPNV erheblich steigern.

 

Strecken und Bahnhöfe wiederbeleben und modernisieren

Mit einer sinnvoll nutzbaren Abgabe auf kommunaler Ebene ist es allerdings noch nicht getan. Die im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Takts erfolgte Belebung der Westtrasse im Raum Trier begrüßen wir. Sie muss jedoch in eine mit den Kommunen verzahnte Wiederbelebung weiterer stillgelegter Bahnstrecken, beispielsweise der Eifelquerbahn, eingebunden sein. Auch neue Strecken müssen erschlossen werden, um insbesondere den Westen und Norden des Landes besser mit der Landeshauptstadt Mainz zu vernetzen. Alle Bahnstrecken sind elektrifiziert zu planen und alle noch nicht-elektrifizierten Strecken bis 2025 umzurüsten. Weil diese Maßnahmen mehrere Jahre benötigen, muss mit der Planung jetzt begonnen werden. Auch die Aufwertung bestehender Bahnhofsareale muss in diesem Kontext als Aufgabe begriffen werden. Der Bahnhof der Zukunft wird als Schnittstelle intermodaler Netze dienen und ist damit wirtschaftlich und sozial auch Treffpunkt und Drehscheibe progressiver Verkehrsentwicklung fernab des Individualverkehrs.

 

Verkehrsplanung überregional vernetzen

Die Verkehrsplanung darf jedoch nicht an der Landesgrenze Halt machen. Es braucht eine bessere Vernetzung mit den Verkehrsbünden-, -unternehmen und anderen Verantwortungsträger*innen angrenzender Bundesländer (Saarland, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) und Staaten (Luxemburg, Frankreich, Belgien). Wir wollen eine institutionalisierte Form des Austauschs, ähnlich dem Konzept des Rheinland-Pfalz-Taktes, die eine bessere Abstimmung der Taktung – auch im Hinblick auf den Übergang von Nah- zu Fernverkehr – ermöglicht. Hier muss der Fokus zudem auf der Intermodalität, also der Kombination unterschiedlicher Verkehrsmittel, liegen, die insgesamt bei der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung findet. Grenzüberschreitende Ruf-Sammeltaxi-Systeme wären in diesem Kontext ein ebenso lohnendes Pilotmodell wie die flächendeckende Stationierung von Leihrädern an Bahnhöfen, die auch über Grenzen hinweg genutzt und abgegeben werden können. Dies könnte zur Steigerung der Attraktivität der Grenzregionen, insbesondere für Pendler*innen, beitragen. Hauptaugenmerk ist dabei auf die fehlende West-Ost-Verbindung zu legen.

 

Für den rheinland-pfälzischen Fernbus

Der Bau eines umfassenden Schienennetzes in Rheinland-Pfalz ist aufgrund der lange vernachlässigten Planung erst mittel- bis langfristig zu schaffen. Für den Übergang und auch zur zukünftigen Ergänzung des Schienenverkehrs ist ein landesweites Fern(schnell-)busverkehrsnetz zu schaffen. Ein solches umfasst notwendigerweise die Anbindung aller urbanen Räume und deren Verbindung mit den Großstädten in hoher Frequenz, so dass es einen wirksamen Ersatz zum motorisierten Individualverkehr bieten kann. Überall dort, wo es keine Bahnverbindung (mehr) gibt, soll analog zu möglichen Strecken ein schneller Busverkehr eingerichtet werden, der bis in die späten Abendstunden soziale und kulturelle Bedürfnisse befriedigt.

 

Landesweites Semesterticket – jetzt!

Die Einführung eines landesweiten Semestertickets, das auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, und in einem Solidarmodell realisiert werden muss, läuft zu schleppend. Hier müssen weitere Unterstützungsmöglichkeiten des Landes ausgelotet werden. Außerdem muss das Saarland Teil eines Gesamtpaketes sein, ist das Ticket doch nur so wirklich attraktiv, indem es Nord- und Süd-Rheinland-Pfalz verbindet und der großen Anzahl saarländischer Studierender an den hiesigen Hochschulen sowie der Rolle des Saarlandes als Knotenpunkt für das Schienennetz des Südwestens Rechnung trägt. Parallel dazu fordern wir landesweite Tickets für Auszubildende.

Notwendig ist schließlich eine Imagekampagne, die den ÖPNV im Zeitgeist verankert und ihn als fortschrittliche, bequeme und zuverlässige Alternative der Zukunft in das Bewusstsein hebt. Durch einen landesweiten Verkehrsverbund, der die bisherigen Strukturen ersetzt, könnten zudem die aktuellen Wabenpreise vereinheitlicht und somit für die Kund*innen nachvollziehbarer gemacht werden.

 

Verkehrsverbünde auflösen

Die bisherige Struktur der kleinräumigen Verkehrsverbünde ist aufzulösen. Dieses System ist wesentlich mit dafür verantwortlich, dass es weder ein landesweites Semesterticket noch ein jenseits davon existierendes Landesticket existiert. Auch die überhöhten Preise im ÖPNV lassen sich in erheblichem Maße auf die Zersplitterung in zahlreiche Verkehrsverbünde zurückführen. Verkehr muss landesweit einheitlich und zentral organisiert werden, um anstehende Aufgaben wie ein Landesticket adäquat umsetzen zu können und eine aufeinander abgestimmte ÖPNV-Taktung auf allen Ebenen einführen zu können.

 

Straßen sanieren, Neubau möglichst vermeiden

Der bereits thematisierte Investitionsstau auf den Straßen unseres Landes ist enorm. Der Landesrechnungshof spricht von fast einer Milliarde Euro, die allein in die Sanierung der Landesstraßen fließen müssten. Zwar investiert das Land in dieser Legislatur kontinuierlich mehr über das Landesstraßenbauprogramm (2019 und 2020 fließen 250 Millionen Euro in das Programm), die Prioritätensetzung ist jedoch völlig falsch. Die Strategie muss – entgegen der Strategie der die Verkehrswende bremsenden FDP – Erhalt vor Neubau sein. Wir wollen daher, dass mindestens 80% der zur Verfügung gestellten Mittel in den Erhalt der Landesstraßen fließen, um deren katastrophalen Zustand zu beheben. Die Sanierung muss nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen. Die Straßenbaustoffe müssen richtig recycelt werden: Deckenbaustoffe werden wieder zu Deckenbaustoffen und Tragschichten werden wieder zu Tragschichten. Straßensanierungen sollen keineswegs dazu genutzt werden, Straßen zu verbreitern und Kurven zu begradigen. Wir brauchen nicht noch mehr Rennstrecken. Den Weiterbau der A1 lehnen wir ab.

Um des Investitionsstaus auf den Kreisstraßen Herr zu werden, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen, für die sich DIE LINKE seit Jahren einsetzt, unumgänglich. Zu einer solchen gehört die Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Finanzierung von Straßen aus Steuermitteln des Landes

 

Uns ist klar, dass die Zukunft der Mobilität nicht im Individualverkehr liegen darf und wird. Dennoch sind wir uns bewusst, dass insbesondere im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, auch weil viele Orte für den Bus- und Bahnverkehr bisher kaum erschlossen oder in den vergangenen Jahrzehnten gar abgekoppelt wurden. Wir wollen die Effektivität der Nutzung des PKW solange steigern, bis er obsolet geworden ist. Hierfür fordern wir ein Förderprogramm zum Aufstellen sogenannter Mitfahrer*innenbänke in den Gemeinden sowie die Entwicklung einer App im Auftrag des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, mit der nicht-kommerzielle Mitfahrgelegenheiten, beispielsweise in das nächste Oberzentrum, geboten und gesucht werden können. So würde nicht nur ein bereits florierender Markt durch ein entsprechendes Angebot aus öffentlicher Hand demokratisiert werden, sondern auch die Effizienz der PKW-Nutzung gesteigert - sind Autos im ländlichen Raum heute doch häufig statistisch nur mit 1,1 Personen besetzt. Und schließlich muss das Bus- und Bahnangebot in und um die großen Zentren so verbessert werden, dass öffentlicher Nahverkehr eine gute Alternative zum Auto ist. Ergänzt um (Einkaufs)Bringdienste und Transportangebote für sperrige Gegenstände, könnte so das Auto Schritt für Schritt aus den Städten verdrängt werden. Städte, Kreise und Verbandsgemeinden werden verpflichtet, Mobilitätsbeauftragte zu bestimmen. Diese sorgen dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und dem ÖPNV absoluter Vorrang eingeräumt wird gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.

In den Städten heißt das: der Straßenraum wird für den fahrenden wie für den parkenden Individualverkehr drastisch eingeschränkt. Stattdessen entstehen Fuß- und Radwege und Plätze zum Aufenthalt. Barrierefreiheit ist ein Muss. Auf dem Lande heißt das zusätzlich: es wird ein alltagstaugliches Radwegenetz zwischen den Orten geschaffen. Keine Straßeninstandsetzung findet mehr ohne Berücksichtigung der Belange der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen statt. An Straßen ohne Radwege (z.Zt. z.B. Kreisstraßen), wird die Geschwindigkeit deutlich reduziert und das Überholen von Radfahrer*innen bei Gegenverkehr ist untersagt.

DIE LINKE fordert eine generelle Tempobegrenzung 30 / 80 / 120.

 

Die Städte autofrei!

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist im städtischen Raum überkommen und überflüssig. In Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe ist er schrittweise aus den Städten zu verdrängen und durch Fahrrad-, Bus-, Bahn- und Fußgänger*innenverkehr zu ersetzen. Die durch die Abschaffung des Bedarfs an Park- und Stellflächen wieder für die Allgemeinheit nutzbar gewordenen Räume sind sowohl im Sinne der Beseitigung des Wohnraummangels wie auch im Sinne des zu hohen Flächenverbrauchs und für das sich katastrophal entwickelnde Mikroklima zu nutzen. Um der wachsenden Bedeutung des Fahrrads als Verkehrsmittel gerecht zu werden, soll in der Landesbauordnung die Bereitstellung von Fahrradstellplätzen festgeschrieben werden.Die Luft- und Lebensqualität in den Städten wird sich mit der Reduzierung des MIV deutlich verbessern. Zur Nutzung der Städte von außerhalb sind, so lange noch notwendig, umfassende kostenfreie Park & Ride-Plätze zu schaffen, angebunden mit hochfrequenten Bus- und Bahnverbindungen, um auch der aus dem ländlichem Raum kommenden Bevölkerung Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen.

 

Verkehr kleinräumig entwickeln: Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, E-Mobilität

Verkehr findet zum größten Teil in gut erreichbaren und nahegelegenen Räumen statt. Für den Verkehr bis 5km ist die Vermeidung allen MIV anzustreben und prioritär Radfahrer*innen wie Fußgänger*innen zu fördern. Gerade auf zwischenörtlichen Verbindungen benachbarter Orte, wie auch innerstädtisch, sind der Platzverbrauch des Autoverkehrs zu reduzieren und Verkehrsflächen zugunsten ökologischer Fortbewegungsarten umzuwidmen. Systematisch sind sichere Radverbindungen auf/an allen Land- und Bundesstraßen auszubauen und bequem nutzbare Fußwege anzulegen. Radwege sind dabei nicht nur auf zwischenörtlichen Verbindungen auszubauen, sondern auch in die Orts- und Stadtmitte zu führen. Systematisch ist insbesondere kleinräumig der Waren- und Lastentransport durch Muskelkraft z.B. Lastenfahrräder auszubauen. E-Mobilität kann dagegen nur im eng begrenzten Rahmen eine ergänzende Alternative dazu darstellen, die aber vorrangig über die Kommunen zu regeln ist. Die aktuelle Praxis kommerzieller Anbieter*innen, E-Roller überall aufzustellen, löst verkehrstechnische Bedürfnisse nicht auf, sondern verlagert ökologische Probleme mitunter, was sich beispielsweise an der ungeregelten Entsorgung der nach ca. einem halben Jahr verschlissenen E-Roller zeigt.

 

Güter auf Schiene und Wasserstraßen

Das Thema Verkehr umfasst jedoch nicht nur den Personen-, sondern auch den Güterverkehr. Wir wollen den Verkehr von der Straße auf die Schiene und das Wasser verlagern. Hierzu braucht es zum einen das bereits angesprochene, ausgebaute Schienennetz, aber auch weitere Anreize. Beispielsweise die Ausweitung der LKW-Maut auf Land- und Bundesstraßen, was zudem die Lärmbelästigung der Anwohner*innen sowie die Abnutzung der Straßen mildern würde. Gleichzeitig müssen Anwohner*innen der Trassen – beispielsweise im Mittelrheintal - mit wirksamen Lärmschutzmaßnahmen vor Gesundheitsschäden geschützt werden. Hier gilt es im Bundesrat die Initiative für eine weitere Verschränkung des Güterverkehrs auf der Schiene und dem Wasser anzustreben.

 

Nach den ersten Schritten – unsere Ziele in den nächsten fünf Jahren

Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind zeitintensiv. Neben einer steten Erfolgs- und Qualitätskontrolle muss nach drei Jahren Bilanz gezogen und gegebenenfalls nachgesteuert werden. Einige Ziele sind jedoch aufgrund der drängenden Priorität und schnellen Umsetzbarkeit auf jeden Fall bis zum besagten Zeitraum auf Basis des oben Genannten zu vollenden. Durch Ausbau des Angebots sowie einer optimierten, intermodalen Taktung darf es keinen Ort mehr geben, aus dem die Fahrt in das nächste Mittel- oder Oberzentrum mehr als 60 Minuten dauert. Auch muss der Investitionsstau auf den Landesstraßen bis dahin um mindestens 300 Millionen Euro gesenkt sein. Als Indikator eines attraktiveren ÖPNV muss die Zahl der jährlichen PKW-Neuzulassungen stark rückläufig und bis 2022 um 20 % im Vergleich zum Jahr 2018 gesunken sein.

 

Fünf Modellprojekte „ÖPNV zum Nulltarif bis 2022“

Bis 2022 muss es zudem mindestens fünf Modellkommunen in Rheinland-Pfalz geben, in denen die Lenkungswirkung des ÖPNV zum Nulltarif sowie weitere Voraussetzungen für die flächendeckende Realisierung erprobt werden. Beim Bund muss weiter für Förderprogramme, die den Weg hin zum ÖPNV zum Nulltarif begleiten, gekämpft werden. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen müssen außerdem derart wettbewerbsfähig sein, dass sie private Anbieter bei der Bedienung von Linien weiter zurückzudrängen. Nur in öffentlichen Unternehmen können die Arbeitsbedingungen gut überwacht, können Mitbestimmung und demokratische Rechte der Mitarbeiter*innen gesichert werden. Auch müssen mittelfristig Nahverkehrs- und Fahrgastbeiräte effektiv in die Entscheidungsfindung der Unternehmen eingebaut werden. Die Kommunen müssen darüber hinaus finanziell befähigt sein, den bis dahin durch zunehmend autofreie Quartiere entstehenden Platz zur Begrünung und die bessere Anbindung an und den Ausbau von bestehenden Fahrradwegen zu nutzen. Stillgelegte, nicht mehr zeitgemäße Bahnanlagen müssen zur konzeptionellen Überplanung den Gemeinden und Städten zurückgegeben werden.

Sollten die Maßnahmen für die Reorganisation des Güterverkehrs nicht ausreichend greifen, obwohl Alternativen existent sind, müssen weitere ordnungspolitische Maßnahmen getroffen werden, beispielsweise Fahrverbote für besonders unter der Belastung leidende Straßenabschnitte.

 

Unser Ziel – ÖPNV zum Nulltarif und Rückgewinnung des öffentlichen Raums

Rheinland-Pfalz braucht einen „Verkehrsplan 2025“. Bis dahin muss ein ÖPNV zum Nulltarif Realität sein. Neben der bisherigen Steuerfinanzierung durch das Land und der Haushaltsabgabe muss der Bund Pflichten übernehmen. Die Streichung von Subventionen in Diesel-Technologien, die Abkehr von der schwarzen Null und eine Sonderabgabe der Automobilindustrie schaffen hier Spielraum.

Nur, wenn öffentlicher Nah- und Fernverkehr ein gutes, barrierefreies Mobilitätsangebot machen, sind harte Maßnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr (MIV) sozialpolitisch vertretbar und überhaupt durchsetzbar. Denn mit der gesellschaftlichen Akzeptanz steht und fällt die sozial-ökologische Verkehrswende.

Der öffentliche Verkehr erfordert eine öffentliche und intelligente Verkehrsplanung. Bahn und regionale Verkehrsbetriebe sind nicht nur Dienstleister für die Gesellschaft, sondern Arbeitsplatz für viele Menschen.

  • Deswegen lehnt DIE LINKE jegliche Form der Privatisierung ab und fordert gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
  • DIE LINKE will Mobilität für Alle bezahlbar gewährleisten.
  • um allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilität zu ermöglichen, setzt sich DIE LINKE perspektivisch für den ticketlosen, umlagefinanzierten Öffentlichen Nahverkehr ein.

Der Flughafen Hahn darf nicht weiter zu Lasten der Einwohner*innen der Region und zu Lasten der Steuerzahler*innen in Rheinland-Pfalz subventioniert werden. Das Flugaufkommen ist zu reduzieren und die Subventionen sind zum Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur der Region insbesondere für eine Förderung von nachhaltigem Tourismus und den Wiederaufbau wohnortnahen Einzelhandels zu nutzen. Der Ausstieg aus dem Hahn soll schrittweise vorgenommen werden, um den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau auf dem Hahn mit dem Ausbau einer kleinteiligeren und umweltschonenden wirtschaftlichen Infrastruktur kompensieren zu können.

Als erste Schritte fordern wir:

  • das Ende der militärischen Nutzung des Flughafens Hahn,
  • ein Nachtflugverbot von 22 bis 7 Uhr,
  • die Einbeziehung der Bevölkerung in der Region bei allen grundlegenden Entscheidungen, die den Flughafen sowie die Infrastruktur betreffen.

DIE LINKE meint es ernst mit einem ökologischen Umbau des Verkehrssystems: „Global denken, lokal handeln!“ muss auch für Rheinland-Pfalz Gültigkeit haben. Durch den Flughafen Hahn wird ein nicht nachhaltiger Massentourismus in fernen Regionen gefördert, auf Kosten der Tourismusförderung in der Region selbst. Straßenbau, Lärm und Luftverschmutzung zerstören die ursprüngliche Attraktivität der Landschaft und setzen die Menschen gesundheitlichen Belastungen aus.

DIE LINKE setzt sich für die Bewahrung des UNESCO Weltkulturerbes „Oberes Mittelrheintal“ ein und für den Erhalt und Ausbau der Rheinfähren zwischen Koblenz und Mainz.

Darüber hinaus wird sich DIE LINKE für eine Intensivierung der Bemühungen einsetzen, den Bahnlärm im Mittelrheintal durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung und technische Verbesserungen der Züge sowie durch Lärmschutzwälle deutlich zu minimieren. Effektive und moderne Lärmschutzmaßnahmen dienen in erster Linie einer Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner, aber sie fördern auch die Weltkulturlandschaft und den Tourismus.

 

Nachhaltiger Tourismus für Rheinland-Pfalz

Die Tourismusbranche in Deutschland und gerade auch in Rheinland-Pfalz ist abhängig von einer intakten Umwelt. Sieht man sich die Schwerpunkte des rheinland-pfälzischen Tourismusgewerbes an, so wird dies besonders deutlich. Diese sind vor allem der Weintourismus, der Wander- und Fahrradtourismus, sowie der Wassertourismus an Rhein und Mosel. Um diese langfristig erhalten zu können, schreibt sich DIE LINKE die Förderung des sanften Tourismus auf ihre Fahne. Die gleichzeitige Analyse und Ermahnung Enzensbergers: „Der Tourismus zerstört das, was er sucht, indem er es findet“ darf sich nicht in Rheinland-Pfalz bewahrheiten. Darüber hinaus lehnt DIE LINKE die Ansiedelung industrieller Tourismusfabriken entschieden ab. Solche Projekte gefährden schon heute in erheblichem Maße eine verträgliche soziale und ökologische Entwicklung der Tourismusbranche in unserem Land, machen Kommunen erpressbar und schaffen vermehrt prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

In Rheinland-Pfalz werden derzeit immer wieder touristische Großprojekte auf Landes- und Kommunalebene als Heilsbringer gefeiert, entpuppen sich jedoch stets als Büchse der Pandora. Es wird versprochen, dass durch sie regionale Arbeitsplätze entstünden, mehr Geld in die Taschen der Menschen vor Ort flösse und die Region gestärkt würde. Doch dies ist ein Trugschluss, wie nicht nur das Projekt „Grüne Hölle“ am Nürburgring beweist. Denn die hauptsächlichen Charakteristika solcher Projekte sind nicht die ihrer Verheißungen, sondern in erster Linie Zerstörung großer Umweltflächen aufgrund ihres Platzbedarfes, das Aussaugen der Wertschöpfung aus der umliegenden Region und damit die Zerstörung der organisch gewachsenen touristischen Familienbetriebe und des Mittelstandes.

DIE LINKE fordert deswegen:

  • Förderung touristischer Projekte, die ökologisch nachhaltig sind und sich in die wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten einfügen.
  • Projekte dürfen der Natur nicht schaden und sollen so wenig wie möglich auf die bereiste Natur einwirken.
  • Projekte dürfen die kulturellen Gegebenheiten der Region nicht gefährden.
  • touristische Großprojekte lehnen wir in der Regel ab, weil sie die Natur, die Kultur und die mittelständischen und Familienbetriebe der Regionen zerstören.

DIE LINKE setzt sich für einen naturnahen und sanften Tourismus ein. Zwischen den großen Zentren Ruhrgebiet und Rhein-Main bietet sich die rheinland-pfälzische Kulturlandschaft als ideales Naherholungsgebiet an. Dieses touristische Potential gilt es zu fördern und auszubauen, da dadurch viele neue Arbeitsplätze vor allem in den ländlichen Regionen entstehen können.

 

 

Ökologie und Soziales verbinden

Seit einigen Jahrzehnten reift das Bewusstsein, dass die Ressourcen endlich sind, aus denen der Mensch schöpft. Trotzdem wird jeder Daseinsbereich immer systematischer auf Verwertbarkeit überprüft. Hier ist Gewinnsteigerung das Maß aller Dinge.

Die Natur, Grundlage allen Lebens, wird dabei ebenso rücksichtslos geplündert und aufs Spiel gesetzt, wie die Menschen selbst.

Die Aussicht auf Schaffung oder Erhalt von Arbeitsplätzen ist dabei regelmäßig vor allem ein Mittel, um einen Teil der lohnabhängigen Bevölkerung unter Druck zu setzen oder gar zu erpressen, um so den Widerstand gegen immer weitere Profitmaximierung und weiteren Raubbau an der Natur zu erschweren. Wirtschaftswachstum muss umweltverträglich und ressourcenschonend sein und jede*r muss von ihm profitieren können. Diese zwei Aspekte zusammen zu denken, ist unser Ziel.

Erhalt, Pflege und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ebenso wichtig wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Umweltpolitik ohne sozialen Bezug ist nicht sinnvoll. Neue Technologien müssen jeder und jedem zur Verfügung stehen und nicht nur den Reichen und Wohlhabenden zugänglich sein. Der stromsparende Kühlschrank und das Elektroauto sind heute nur mit hohem Einkommen bezahlbar. Eine starke Umweltpolitik muss daher immer auch mit sozialer Gerechtigkeit verbunden sein.

Unser Bundesland hat eine vielfältige Natur- und Kulturlandschaft, die es nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen zu schützen gilt. Für DIE LINKE sind der Schutz der Umwelt sowie der Einsatz für eine nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen untrennbar verbunden mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit. Umwelt- und Naturschutz kann nur mit den Menschen, nicht gegen sie gelingen.

Aus diesem Grunde setzt sich DIE LINKE für die Verbindung von Umweltschutz, Wirtschaftspolitik und sozialer Gerechtigkeit ein.

 

Linke Umweltpolitik – demokratisch und sozial

Kernforderungen der LINKEN sind:

  • verstärkte Förderung der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien,
  • keine neuen Kohlekraftwerke,
  • konsequente Förderung privater und genossenschaftlicher Investitionen in erneuerbare Energien – hier auch die Verstromung von Biogas aus Biomüll,
  • Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden,
  • Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas,
  • Anerkennung des Klimanotstandes in Rheinland-Pfalz und Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens.

Land- und Forstwirtschaft spielen in Rheinland-Pfalz u.a. auch eine Rolle beim Erhalt der Kulturlandschaft. Aber Land- und Forstwirtschaft müssen auch auskömmlich sein. Die LINKE setzt sich ein für die:

  • Förderung von Betrieben und Genossenschaften des Biolandbaus,
  • Förderung der regionalen Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse z.B. durch Genossenschaften,
  • Förderung einer regionalen nachhaltigen Landwirtschaft und einer artgerechten Tierhaltung,
  • Förderung der Züchtung und Haltung von gefährdeten Nutz- und Haustierrassen, sowie „alter“ Obst- und Gemüsesorten,
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und dezentraler Produktion und Vermarktung,
  • dass den Beschäftigten in der Landwirtschaft ein ausreichendes Einkommen garantiert wird,
  • dass Tiertransporte so weit wie möglich eingeschränkt werden,
  • dass faire Milchpreise für die Erzeuger durchgesetzt werden,
  • dass eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung des Forstes ohne Personalabbau in den Forstbehörden gefördert wird und
  • dass bodenschonende An- und Abbaumethoden angewendet werden.

Nur so kann hohe Qualität landwirtschaftlicher Güter garantiert und kommenden Generationen eine intakte Umwelt übergeben werden.

Daher ist eine Begrenzung des weiteren Flächenverbrauchs dringend notwendig. In der Landwirtschaft sind zudem die Strukturvielfalt durch Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Feldraine, Brachen und Kleingewässer zu fördern und finanzielle Anreize zu schaffen.

DIE LINKE setzt sich für eine naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftung der heimischen Wälder ein. Dazu fordert DIE LINKE den weiteren konsequenten ökologischen Waldumbau und die Herausnahme der Wälder aus der Profitlogik des Marktes. Die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes sind gerade im Hinblick auf den Klimawandel zu betonen. Hierzu gehören für uns im Gegensatz zu monotonen Altersklassenwäldern die Orientierung an Wäldern unterschiedlicher standortgerechter Entwicklungsphasen und die Abkehr von Monokulturen.
Zum Zweck des Arten- und Bodenschutzes ist ein Mindestmaß an stehendem und liegendem Totholz notwendig, zur Stärkung der Widerstandskraft des Waldes ist primär auf eine natürliche Verjüngung zu setzen und zur Schonung des Waldbodens muss der Einsatz schwerer Forstmaschinen auf ein Minimum reduziert und der Abstand zwischen den Rückegassen so breit wie möglich gehalten werden. Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Forstwirtschaft sind hierfür zu überdenken und anzupassen.

Hierzu gehört für uns auch die Debatte im „Wald-Wild-Konflikt“ beziehungsweise „Holz-Jagd-Konflikt“ neu zu führen. Wildtiere sind Teil des Waldes und mittels einer ökologischen Waldwirtschaft kann dies angemessen berücksichtigt werden.

DIE LINKE setzt sich für die Ausweisung größerer, von der Forstwirtschaft ausgenommenen, Naturwälder auf unterschiedlichen Waldstandorten in Rheinland-Pfalz ein. Langfristig ist der Waldumbau hin zu naturnahen, artenreichen Wäldern die beste Versicherung gegen den sich durch den Klimawandel verschärfenden Trocken- und Schädlingsstress.
Um die Handlungsmöglichkeiten zum Umbau unserer Wälder bestmöglich zu gewährleisten, lehnt DIE LINKE eine Privatisierung von Wäldern zu Gunsten von Unternehmen, Spekulanten und Großgrundbesitzer*innen ab. Kommunale und private Waldbesitzer sollen stärker als bisher in die Pflicht genommen; aber auch finanziell stärkere Anreize für eine ökologische Bewirtschaftung geschaffen werden. Im Vergleich mit vielen anderen Bundesländern sind die Fördermöglichkeiten in Rheinland-Pfalz für Biotop-, Arten- und Klimaschutz verschwindend gering. Auch hier gilt: der Wald ist wichtig für unser Klima und ist damit eine gesellschaftliche Lebensgrundlage, welche auch so behandelt werden muss. Wir setzen uns deshalb für einen CO2-Bonus für nachhaltige und klimafreundliche Waldbewirtschaftung ein.

Im Bereich der Landwirtschaft setzt sich DIE LINKE gegen das Höfesterben ein. Die vorhandenen bäuerlichen Betriebe sind das Rückgrat der kleinteiligen rheinland-pfälzischen Landwirtschaft – sie zu erhalten und günstige Rahmenbedingungen zu schaffen ist unser Ziel. Für uns gilt der Grundsatz: öffentlicher Besitz bleibt in öffentlicher Hand und Bauernland muss in Bauernhand bleiben. Investoren-Landwirtschaft lehnen wir ab. Die bestehende Agrarpolitik unterstützt die Kleinbetriebe zu wenig gegenüber den Großen. Unser Ziel auf Landesebene ist daher die Stärkung der Familien- und Kleinbetriebe beim Flächenerwerb gegenüber Großinvestoren am Bodenmarkt mittels eines Agrarstrukturgesetzes.

 

Tierschutz: Für Verbandsklagerecht, gegen Tierversuche

Die Gestaltung des ländlichen Raums, die Förderung von Regional- und Kreislaufwirtschaft, würdige Arbeitsbedingungen, ökologischer Landbau und der nachhaltige Schutz von Wild-, Nutz- und Haustieren muss durch eine Änderung im Werte- und Rechtssystem erreicht werden. Dies bedingt vor allem eine Umkehr der bisherigen Subventionspolitik hin zur Förderung artgerechter Tierhaltung.

DIE LINKE setzt sich für das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ein. Nur mit diesem Recht kann gegen Tierschutzverstöße auch aufgrund wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Interessen mit der Aussicht auf Erfolg geklagt werden. DIE LINKE bringt einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.

Für eine gerechte Finanzpolitik mit Zukunft: Einnahmen erhöhen statt Ausgaben kürzen

DIE LINKE will eine solide Finanzpolitik. Allerdings werden wir eine weitere Staatsverschuldung nicht aufhalten können, wenn Bund, Land und Kommune in der Krise sparen und damit die Binnenwirtschaft abwürgen. Die Krise der öffentlichen Finanzen ist hausgemacht, die öffentlichen Kassen wurden durch Steuergeschenke geplündert und das Gemeinwesen durch fehlende öffentliche Investitionen und Umverteilung von unten nach oben geschwächt.

Viele kommunale Haushalte sind durch die Altschuldenlast unter erheblichem Druck. Alle anderen Parteien versuchen daher erfolglos, Staatsverschuldung durch Privatisierung und Kürzungen im Sozialbereich abzubauen. Die wichtigen Einnahmequellen für Länder, wie die im internationalen Vergleich viel zu geringe Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie die Einkommens- und Unternehmenssteuern, wurden jedoch systematisch gesenkt.

Wir gehen einen anderen Weg: DIE LINKE will eine Erhöhung der Einnahmen statt Kürzung der Ausgaben und Investitionen. Daher fordern wir eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Eine Steuer von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro brächte 3,5 Milliarden Euro jährlicher Einnahmen für Rheinland-Pfalz. Wir wollen den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent anheben – so wie unter der Regierung Kohl – und gleichzeitig kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Damit die Kommunen ihre Aufgaben wieder wahrnehmen können, fordern wir die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer. Um Spekulationen an den Finanzmärkten zu unterbinden und Finanzhaie zur Kasse zu bitten, muss eine umfassende Finanztransaktionssteuer, die auch Derivate und den außerbörslichen Handel mit Wertpapieren umfasst, eingeführt werden.

Solange Rheinland-Pfalz nicht über die notwendigen Einnahmen für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verfügt, sprechen wir uns für die Aufnahme weiterer Kredite aus, um Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Einer kurzfristigen höheren Verschuldung der öffentlichen Hand wird mittel- und langfristig durch die von uns geforderten Veränderungen bei den Steuergesetzen entgegengewirkt. Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Grundlage unserer Finanzpolitik ist die bedingungslose Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Wenn der Finanzminister „Sparen“ sagt, dann meint er Kürzen. Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben sind ein Irrweg, den es zu stoppen und umzukehren gilt.

Die sozial- und umweltpolitischen Handlungsmöglichkeiten werden aber nicht von der „Großen Koalition des Sozialabbaus“ aller anderen Parteien auf der Bundesebene, sondern auch konkret in Rheinland-Pfalz selbst eingeschränkt. So gibt es Initiativen der Landesregierung, die sogenannte Jagdsteuer abzuschaffen. Gerade die Jagdsteuer ist eine Steuererhebung, die überwiegend wohlhabendere Bürger trifft und den Kommunen zu Gute kommt. Eine Abschaffung dieser Steuer würde erheblich in die Autonomie der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen und wiederum nur Reiche bevorzugen.

Die von Bund und den Ländern beschlossene Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse.

Daher fordert DIE LINKE:

  • die Erhöhung der Einnahmen statt einer Kürzung der Ausgaben und Investitionen,
  • Privatisierung zu stoppen und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren,
  • eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen,
  • eine Finanztransaktionssteuer, die auch Derivate und den außerbörslichen Handel mit Wertpapieren umfasst,
  • dass alle deutschen Staatsangehörigen unbeschränkt steuerpflichtig sind – gleich, in welchem Staat sie leben,
  • die Beibehaltung der Jagdsteuer,
  • die Schuldenbremse abzuschaffen und endlich durch eine sozial und wirtschaftspolitisch verantwortungsvolle Steuerpolitik die Einnahmen zu erhöhen, um in Arbeit, Bildung und öffentliche Infrastruktur zu investieren.

 

Kurzfristige Maßnahmen für Rheinland-Pfalz

Obwohl die Richtlinienkompetenz in der Finanzpolitik beim Bund liegt, können kurz- bis mittelfristig auch erste Maßnahmen auf Landesebene ergriffen werden. Der Personalbestand der Finanzbehörden liegt deutlich unter ihrem Bedarf. So kommt es zu einem ungleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, der sich auch in einem deutlichen Nord-Süd-Gefälle zwischen den Bundesländern ausdrückt. Das ist verfassungswidrig. Ein zusätzlicher Betriebsprüfer bringt dem Fiskus im Durchschnitt eine Million Euro jährlich. DIE LINKE fordert deshalb die Personalausgaben der Länder für die Steuerverwaltung beim Länderfinanzausgleich besonders zu berücksichtigen. Das soll sicherstellen, dass Länder mit besserer Personalausstattung nicht auch noch für ihr Bemühen um Mehreinnahmen und um eine wirksamere Durchsetzung der Steuergesetze bestraft werden. Dazu muss die Ausstattung der Betriebsprüfung personell und technisch verbessert werden.

Unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich in der Krise im Unterschied zu privaten Banken und Landesbanken mit ihrem soliden regionalen Geschäftsmodell behauptet. Vertikale Fusionen im Bereich des staatlichen Bankensektors lehnen wir ab. DIE LINKE will Geschäfts- und Landesbanken über der kommunalen Ebene langfristig in Regional-Sparkassen überführen, die sich auf ihre Kernfunktion beschränken und größere Investitionsvorhaben finanzieren. Die Kernfunktionen sind Zahlungsverkehr, Einlagensicherung und Finanzierung sinnvoller Investitionen der realen Wirtschaft. Auf diese Weise kann eine auf regionale Erfordernisse und insbesondere kleine und mittelständische Firmen ausgerichtete Innovations- und Strukturpolitik betrieben werden.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Sparkassen zu privatisieren. Die Sparkassen müssen darauf verpflichtet werden, jedem Bürger ein kostenloses Girokonto zur Verfügung zu stellen. Derzeit bekommen ausgerechnet die Ärmsten kein Girokonto, und wenn doch, belasten die Kontoführungsgebühren ihren Geldbeutel.

DIE LINKE fordert daher:

  • die bessere personelle und technische Ausstattung der Betriebsprüfung,
  • keine vertikalen Fusionen im staatlichen Bankensektor,
  • langfristig die Überführung von Landes- und Geschäftsbanken in Regional-Sparkassen,
  • keine Privatisierung der Sparkassen,
  • kostenlose Girokonten für alle Bürger*innen,
  • Investitionen in Bildung, Umwelt oder technologische Innovationen.

 

Kommunen in Not – Gemeindefinanzreform dringend notwendig

Die Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz zerfällt zusehends, auch weil die Schuldenbremse das Land stranguliert. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen und Brücken sind teilweise in einem miserablen Zustand. Deshalb wollen wir mit einem landesweiten Investitionsprogramm gegensteuern. Daher lehnen wir die sogenannte Schuldenbremse ab, die dafür keinerlei Spielräume eröffnet. Auch der Investitionsstau, den wir in Form einer maroden Infrastruktur auf kommende Generationen übertragen, wird von unseren Kindern bezahlt werden müssen. Jede Investition, die heute unter dem Diktat der „schwarzen Null“ und durch Schuldenbremsen verhindert wird, wird sich morgen auf der Schuldenseite wiederfinden, nur noch teurer. Weder der Kommunale Entschuldungsfonds noch wirkungslose Reformversuche des Kommunalen Finanzausgleichs haben den Städten, Kreisen und Gemeinden die vom Land versprochene Entlastung gebracht.

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Das ist fortgesetzter Verfassungsbruch und ein seit Jahrzehnten anhaltender politischer Skandal, der nur durch einen Politikwechsel beendet werden kann. Dafür steht DIE LINKE.

Besonders dramatisch ist die Schuldenlast der Kommunen in den Landesteilen, die mit hoher Arbeitslosigkeit und Strukturproblemen zu kämpfen haben und in denen viele Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind. So verwundert es nicht, dass durchschnittlich 80 Prozent der kommunalen Schulden aus den Defiziten der Sozialhaushalte stammen, die über Liquiditätskredite finanziert werden müssen.

Die Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern gefährdet die Demokratie. In Artikel 28 des Grundgesetzes ist die kommunale Selbstverwaltung als eines der höchsten Güter des föderalen Rechtsstaats verankert: Städte und Gemeinden entscheiden über ihre Angelegenheiten selbst und unabhängig. In den Schuldenhochburgen des Landes tendiert die kommunale Selbstverwaltung jedoch gegen Null: Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen, die Infrastruktur verrottet, Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden ausgedünnt und für die steigende Zahl armer Menschen in Rheinland-Pfalz ist erst recht kein Geld da! Es regiert die Not, nicht der politische Gestaltungswille. Für das eigene politische Versagen und die ungedeckten Kosten des Arbeitsplatzabbaus in der Wirtschaft hält man sich selbst bei den schwächsten Gliedern in der Kette schadlos, während Konzerne, Reiche und Besserverdienende nur völlig unzureichend zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden. Die Ungleichheit wächst, Vermögen konzentriert sich in immer weniger Händen, Gewinne werden privatisiert und Kosten sozialisiert. Das ist eine Politik gegen die Mehrheit.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Kommunen durch ein Gemeindefinanzierungsgesetz unabhängig von der aktuellen Wirtschaftsentwicklung mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden - so, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt. Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge sind Bestandteil unserer Verfassung und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu finanzieren. Wir unterstützen deshalb die Klagen der Kommunen gegen das Land, die die Umsetzung erzwingen soll. Gefragt ist jedoch ebenfalls der Bund, denn insbesondere die Sozialgesetzgebung ist Bundesangelegenheit. Die Bundesregierung kann sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen und auf die formale Zuständigkeit der Länder verweisen. Über kommunale Entschuldungsmodelle wird seit Jahren diskutiert, werden Bündnisse geschmiedet und Resolutionen verfasst. Die Menschen im Land haben davon endgültig genug und wollen eine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren. Aber offensichtlich haben einige den Schuss immer noch nicht gehört: Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht endgültig den rechten Demagogen zum Fraß vorwerfen wollen, dann müssen nun endlich Lösungen auf den Tisch!

DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt sich deshalb für einen Schuldenschnitt in den kommunalen Haushalten ein. Dies bedeutet konkret, dass die Schuldenstände der Kommunen zu einem festzulegenden Stichtag komplett und ohne Eigenfinanzierungsanteil abgelöst werden. Dazu wird ein gemeinsamer Fonds des Bundes und der Länder eingerichtet. Die jeweiligen Finanzierungsanteile der Geldgeber richten sich nach dem Verursacherprinzip. Dafür ist eine genaue Analyse der Schuldenentwicklung notwendig. Was gar nicht geht, ist eine Neuauflage des rheinlandpfälzischen Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) unter anderem Namen. Dieses Instrument ist erkennbar gescheitert. Die Kommunalverschuldung ist seit der Einführung 2012 nicht gesunken, sondern weiter dramatisch angestiegen. Durch die Festlegung eines Eigenfinanzierungsanteils von einem Drittel wurden die Kommunen weiter stranguliert und in ihrer dringend notwendigen Investitionstätigkeit behindert. Darüber hinaus wurde die grundsätzliche Problematik nicht ausreichender Zuweisungen zur Erfüllung sozialer Pflichtaufgaben nicht gelöst, denn in jedem Jahr bauten sich weitere Defizite im Sozialhaushalt der Städte und Gemeinden auf.

Vom Schuldenschnittmodell der LINKEN ausgenommen bleiben Verbindlichkeiten, die nicht auf staatlich übertragenen Pflichtaufgaben beruhen. Konkret: Haben sich vor Ort die politisch Verantwortlichen „Denkmäler“ auf Kosten der Allgemeinheit gesetzt, kann nicht erwartet werden, dass Bund und Land dafür die Schuldentilgung übernehmen. Diese Schulden müssen durch eigene Einnahmen der Kommunen bzw. durch Sparmaßnahmen abgetragen werden, die natürlich sozial verträglich gestaltet und nicht zu Lasten der Bürger*innen gehen dürfen. Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen ist selbstverständlich, dass zukünftig alle Pflichtaufgaben vollständig durch Land und Bund nach dem Konnexitätsprinzip gegenfinanziert sind. Und es gilt für DIE LINKE unabdingbar der Gleichheitsgrundsatz und eine gerechte Behandlung aller: Dieser „Schutzschirm“ für Kommunen gilt für jedes Dorf und jede Stadt bundesweit, niemand bleibt im Regen stehen. Gerade die jüngsten Vorschläge des Bundesfinanzministeriums sind abenteuerlich: Eine Entschuldung lediglich für die 2500 rechnerisch am höchsten verschuldeten Kommunen ist weder mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar noch fair oder nachhaltig. Völlig außer Acht bleiben in diesem Modell die Ursachen der Verschuldung und die Tatsache, dass auch weniger verschuldete Kommunen in der Regel nur deshalb verschuldet sind, weil ihnen Pflichtaufgaben übertragen wurden. Diese und die daraus entstandenen Verbindlichkeiten sind zu finanzieren, weil es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung vorschreiben. Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar.

Um die Einnahmeseite des Landes und der Kommunen zu stärken, muss Reichtum stärker besteuert werden. Wir brauchen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient. Kapitalerträge müssen wieder mit dem individuellen Steuersatz belegt werden. Dafür sind entsprechende Bundesratsinitiativen notwendig. Das Land selbst muss endlich mehr Steuerprüfer*innen einstellen und dadurch gewährleisten, dass die seit Jahren bestehende Lücke zwischen Steuerveranlagung und realen Steuereinnahmen geschlossen wird.

Die teure, aber kontraproduktive Konkurrenz der Kommunen um Gewerbeansiedlungen und das Werben um die Niederlassung reicher Steuerbürger*innen muss aufhören. Diese über die Hebesätze der Kommunalsteuern und künstlich verbilligte Gewerbeimmobilien ausgetragene Konkurrenz führt häufig zur Entstehung sogenannter „Speckgürtel“ außerhalb der Regionalzentren. Wir schlagen einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich vor, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen als gewerbliche Immobilien auf der Basis realer Erschließungskosten. Steuerdumping auf Kosten anderer Kommunen ist ein grundsätzlich falscher Weg, denn er führt zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften. Die Gewerbe- und Grundsteuer unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung und gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Kreise. Es spricht nichts dagegen und ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wenn Gewerbetreibende und Hausbesitzer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Hebesätze sollten sich an den Durchschnittswerten orientieren. Jede Abweichung von diesem Prinzip führt zur Entsolidarisierung und politischen Zerrsplitterung der kommunalen Landschaft.

Die erpresserischen Methoden der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und des Landesrechnungshofs, mit denen Kommunen gezwungen werden sollen, zwecks Schuldenabbau die Umlagen und die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer exorbitant zu erhöhen, müssen umgehend eingestellt werden. Unverhohlen wurde im Jahr 2019 verschiedenen Kommunen und dem Bezirksverband Pfalz damit gedroht, die Genehmigung der Kommunalhaushalte zu verweigern, falls Hebesätze bzw. die Verbandsumlage des Bezirksverbandes nicht drastisch erhöht würden. In Worms wurde der Oberbürgermeister von der Kommunalaufsicht genötigt, einen demokratisch gefassten Beschluss des Stadtrates aufzuheben und gegen den erklärten Willen der gewählten Mandatsträger*innen eine Erhöhung der Grundsteuer durchzusetzen. Nach dem Willen des Landesrechnungshofs sollte eine Erhöhung der Verbandsumlage um 6 Millionen Euro im Bezirkstag durchgedrückt werden, nicht etwa um Defizite bei den kommunalen Aufgaben zu decken, die es nicht gibt, sondern zum Ausgleich der Pensionsrückstellungen für Landesbeamte, für die sich die Landesregierung beharrlich weigert, aufzukommen. Dem Wormser Oberbürgermeister wurde bei Zuwiderhandlung die persönliche Haftung angedroht, dem Bezirksverband Pfalz die Auflösung als Ausweg angeboten.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert:

  • ein Gemeindefinanzierungsgesetz, das eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen gewährleistet, wie es die rheinland-pfälzische Verfassung vorschreibt,
  • einen Schuldenschnitt für die kommunalen Sozialhaushalte und Verbindlichkeiten aus Pflichtaufgaben durch Bund und Land. Ab sofort gilt „Wer bestellt, bezahlt“, d.h. kostendeckende Gegenfinanzierung aller übertragenen Pflichtaufgaben der Kommunen,
  • einen Altschuldenfonds aus Bundes- und Landesmitteln, durch den die Zins- und Tilgungsverpflichtungen der Kommunen einmalig übernommen werden,
  • einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen,
  • eine Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Abschaffung der Schuldenbremse,
  • die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund,
  • eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für überschuldete und strukturschwache Kommunen,
  • eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern,
  • den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer,
  • deutlich mehr Steuerprüfer*innen auf Landesebene und die jährliche Prüfung aller steuerpflichtigen Unternehmen. Restriktive Eintreibung von Steuerrückständen, restriktive strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung,
  • die kommunale Trägerschaft der Sparkassen zu erhalten und demokratische Kontrollinstrumente auszubauen. Es muss darauf hingewirkt werden, dass sich öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wieder verstärkt ihrem Kerngeschäft, der Kreditierung der lokalen Wirtschaft und der Kleinanleger, widmen. Insbesondere die Dispozinsen müssen deshalb flächendeckend gesenkt und langfristig gedeckelt werden. Dies dient auch dem Verbraucherschutz und dämmt den Anstieg der Verschuldung von Privathaushalten ein.

Jugend als eigenständige Lebensphase anerkennen

Unter der neoliberalen Beschleunigung des Alltags, die sich in zunehmendem Stress, Leistungsdruck und fremdbestimmter Arbeitsbelastung äußert, leiden Jugendliche besonders. Die für die Persönlichkeitsentwicklung so wichtige Jugendzeit zwischen Kindheit und Erwachsensein wird immer stärker verdichtet und verkürzt. Nicht nur der Leistungsdruck in der Schule, sondern auch die durch Massenmedien vermittelten Leistungsansprüche an junge Menschen schüren Zukunfts- und Versagensängste und fördern eine unsolidarische Ellenbogenkultur.

  • Die LINKE setzt sich für eine eigenständige Jugendpolitik ein, die den Bedürfnissen junger Menschen sowohl im Alltag als auch in Schule und Beruf gerecht wird. Bildung ist mehr als Schule.
  • Wir fordern im Rahmen von „Eine Schule für Alle“ die gesetzlich verankerte Ganztagsschule für alle Schüler*innen, die zusätzlich Kultur- und Sport- und Fremdsprachenangebote, kreative Freizeitgestaltung sowie qualifizierte pädagogische Betreuung bei der Vertiefung von Lernzielen (Hausaufgabenhilfe) anbietet. In diesem Rahmen muss Jugendlichen Verantwortung übertragen werden, damit sie den souveränen Umgang mit Entscheidungen nicht nur für ihr späteres Leben erlernen, sondern schon frühzeitig praktizieren.

Viele junge Menschen haben bereits großes Interesse daran, ihr direktes Lebensumfeld mitzugestalten. Jedoch haben sie nur wenig Möglichkeiten, sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen sowie am allgemeinen politischen und kulturellen Leben zu beteiligen. Damit Jugendliche stärker mitbestimmen können, setzen wir uns ein für:

  • die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und
  • die flächendeckende Einführung von Jugendbeiräten,
  • mehr Mitspracherechte für Schüler*innenvertretungen.

Jugendlichen müssen auch jenseits der Schule Kultur-, Sport- und Freizeitangebote zur Entfaltung und Selbstfindung bereitgestellt werden, das ist eine öffentliche Aufgabe. Wir sprechen uns entschieden gegen jegliche Kürzungen im Jugend-, Kultur- und Bildungsbereich aus.

DIE LINKE setzt sich auch für eine Reform im Jugendstrafvollzug ein. Die Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern kann durch gezielte Maßnahmen verringert werden.

Wir setzen uns ein für:

  • ein Programm für Schulabbrecher*innen (59% im Strafvollzug ohne Abschluss, 9,9% in der Gesamtpopulation) zum Erwerb eines Schulabschlusses,
  • das Verbot der Abschiebung von jugendlichen Straffälligen,
  • eine qualifizierte und engagierte Nachsorge (da mehr als die Hälfte in den ersten beiden Jahren rückfällig wird. Durch die zusätzliche Einstellung von Streetworkern kann dem entgegengewirkt werden,
  • die Erfolgskontrolle bei Maßnahmen im Strafvollzug gemäß dem BVG-Urteil vom 30.Mai 2006.

 

Jedes Kind vor Armut schützen

Mehr als jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz ist von Armut betroffen. Dies hat sich in den letzten zehn Jahren sogar noch verschlimmert. Waren im Jahr 2008 noch 18,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht, ist die Zahl im Jahr 2018 schon auf 20,8 Prozent gestiegen.

Besonders problematisch ist die Situation vieler Kinder in Ein-Eltern-Familien. In Rheinland-Pfalz lebte im Jahr 2018 mit 46,9 % fast die Hälfte aller Alleinerziehenden-Haushalte in Armut. Hinter Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt war Rheinland-Pfalz damit an dritter Stelle der Länder, in denen die meisten Alleinerziehenden von Armut betroffen sind.

Armut hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben von Kindern. Ob Kinobesuche, gesunde Ernährung, ein Musikinstrument, gute Schuhe, der Schwimmbadbesuch oder anderes - es ist viel, auf was sie dauerhaft verzichten müssen. Sie haben schlechtere Chancen auf eine gute Bildung und eine sichere Zukunft. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine Hochschule besuchen werden, ist um ein Vielfaches geringer als bei anderen Kindern. Arme Kinder werden oftmals die armen Jugendlichen von Morgen und die armen Eltern von Übermorgen. Dieser Kreislauf muss dringend durchbrochen werden.

Das Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht. Hohe Mehrkosten und enorme bürokratische Hürden verhindern eine unkomplizierte Inanspruchnahme der Leistungen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert eine grundlegende Überarbeitung des Bildungs- und Teilhabepaketes.

Durch die Corona-Krise hat sich die soziale und finanzielle Situation vieler Familien und ihrer Kinder verschlechtert. Wir müssen mit einem Ausbau des Sozialstaats und der sozialen Infrastruktur entgegenwirken. Das Digitalpaket soll deshalb allen Schüler*innen zugutekommen und muss sozial reflektiert werden. Die Vertiefung der sozialen Spaltung in Deutschland wollen wir verhindern und die soziale Ungleichheit bekämpfen.

Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder wirksam vor Armut schützt. Wir wollen die soziale Infrastruktur ausbauen und kostenlos ausgestalten, um allen Kindern gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Öffentlicher Nahverkehr, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken und vieles mehr müssen flächendeckend auch im ländlichen Raum vorhanden sein. Sie müssen barrierefrei erreichbar sein und Kindern und Jugendlichen kostenlos zur Verfügung stehen.

 

Ausbau und Verbesserung der Kinderbetreuung

Gute Kinderbetreuung entlastet Familien, fördert die Entwicklung von Sozialkompetenz und bereitet den Eintritt ins Schulleben vor. Sie fördert die Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflege und gesellschaftlichem Engagement und kann zu einer geschlechtergerechten Aufteilung von Sorge-, Erziehungs- und Hausarbeit beitragen. Kinder brauchen ein sicheres Umfeld, in dem sie das Zusammenleben lernen und ihre Erfahrungen und Eindrücke verarbeiten können. Kinderbetreuung muss inklusiv und wohnortnah gestaltet sein sowie dem sozialen Hintergrund der Familien Rechnung tragen. Die Bedürfnisse aller Kinder müssen berücksichtigt und erfüllt werden. Die Wege zu Kita und (Grund-)Schule müssen kurz und sicher sein. Wenn Kinder nicht zu Fuß oder mit dem Rad dorthin kommen können, muss es einen kostenlosen, freigestellten Transport mit dem ÖPNV geben. Dabei müssen Sicherheitsstandards wie eine Anschnallpflicht gelten. Kitas können soziale Ungleichheit nicht beseitigen, aber sie sind entscheidend für die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass es eine extreme Belastung für Familien ist, wenn die Kinderbetreuung weitgehend wegbricht. Die Krisenbewältigung wurde privatisiert und die Familien wurden mit den Folgen viel zu lange allein gelassen. Für die kindliche Entwicklung ist es verheerend, wenn Entwicklungsmöglichkeiten und der soziale Bezugsrahmen entfallen.

Erzieher*innen leisten wichtige Arbeit. Dabei haben sie neben der unmittelbar pädagogischen Arbeit mit den Kindern weitere umfangreiche Aufgaben. So sind Dokumentation und die Vor- und Nachbereitung pädagogischer Angebote wichtig. Auch anspruchsvolle Leitungsaufgaben müssen bewältigt werden. Hohe pädagogische Qualität erfordert die Arbeit in multiprofessionellen Teams. Das stellt an die Qualifikation und an die Zusammenarbeit der Erzieher*innen zusätzliche Ansprüche und erfordert mehr Zeit zur Koordination und Konzeption der Arbeit. Während die Anforderungen steigen ist Personal knapp. Das führt zu Stress und Überlastung. Zugleich ist die Bezahlung gering und in vielen Einrichtungen gilt das kirchliche Arbeitsrecht, das massive Eingriffe in Arbeitnehmer*innenrechte und ins Privatleben zulässt.

Die Kinderbetreuung ist unterfinanziert. Das Land gibt Zuschüsse zu den Kosten, ein Großteil muss jedoch von Kommunen und Trägern gestemmt werden. Viele Einrichtungen stehen damit bei Ausbau und Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen vor erheblichen Schwierigkeiten.

DIE LINKE fordert mehr Geld für Kitas und andere Betreuungseinrichtungen. Wir wollen vollständige Beitragsfreiheit, auch für unter Zweijährige in Horten. Ausbau und Instandhaltung der Einrichtungen müssen Aufgabe des Landes sein und ausreichend finanziert werden. Träger und überschuldete Kommunen dürfen damit nicht allein gelassen werden. Auch der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung beteiligen.

Um mehr Menschen für den Erzieher*innenberuf zu gewinnen und so den Personalmangel zu beheben, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu gehört eine angemessene Berücksichtigung nicht-pädagogischer Tätigkeiten bei der Personalplanung, bessere Bezahlung und eine flächendeckende Tarifbindung.

Krisensichere Betreuung erfordert kleinere Gruppen, also auch mehr Personal, sowie mehr Räume und größere Außenflächen. In den kommenden Jahren wollen wir bestehende Kitas dahingehend ausbauen und neue Kitas in kommunaler Trägerschaft einrichten.

 

Bildung ist Zukunft - eine Schule für Alle

Bildung ist ein Menschenrecht und die Zukunft unserer Kinder. Die Landesregierung hat bessere Bildungszugänge versprochen, aber in den letzten 20 Jahren viel zu wenig dafür getan. Das beweisen nicht zuletzt die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes über die Bildungsausgaben der Länder. Und: im bundesweiten Vergleich belegt das rheinland-pfälzische Bildungssystem regelmäßig hintere Plätze.

Deswegen fordert DIE LINKE:

  • eine Schule für Alle statt des mehrgliedrigen Schulsystems,
  • kostenloses und gesundes Schulessen,
  • Lern- und Lehrmittelfreiheit,
  • kleine Klassen,
  • kurze Schulwege,
  • mehr Lehrer*innen,
  • Multiprofessionelle Teams an allen Schulen etablieren (mehr und ausreichende Schulpsycholog*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Krankenpfleger*innen, Lehrkräfte...)
  • mehr Geld für Bildung und Forschung, mindestens in Höhe des Bundesdurchschnitts,
  • Sozial- oder Bürger*innenkunde, fächerübergreifende Sexualkunde.
  • Antidiskiminierung und damit einhergend die Dekolonialisierung in der Schule

Das gegliederte rheinland-pfälzische Schulsystem zementiert soziale Ungleichheiten schon im Kindesalter und verbaut die Zukunftschancen vieler Kinder. Die Reform des überholten mehrgliedrigen Schulsystems hat das derzeitige chaotische Nebeneinander von Gymnasium, Integrierter Gesamtschule, Realschule plus, Förderschule sowie diverser privater Bildungseinrichtungen zur Folge.

DIE LINKE fordert „Eine Schule für Alle“ nach skandinavischem Vorbild als Regelschule. Weil sie für alle Schüler*innen ein hohes Bildungsniveau garantiert, trägt die Gemeinschaftsschule dazu bei, Ungleichheiten abzubauen und allen Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Unser Schulkonzept sieht längeres gemeinsames Lernen vor und bietet verschiedene Abschlüsse an, führt Kinder unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft zusammen und integriert Menschen mit Behinderungen und Lernschwächen. Wir wollen, dass alle Kinder bis zum Abschluss der Sekundarstufe I gemeinsam lernen und Bildung auf dem höchsten Niveau für alle kostenlos zugänglich wird.

Rheinland-Pfalz gibt im Vergleich der Bundesländer am wenigsten Geld für Bildung aus. Wer an Bildung spart, spart an den Zukunftschancen unserer Kinder. DIE LINKE fordert, die Bildungsausgaben deutlich zu steigern, um kurzfristig mindestens das bundesweite Durchschnittsniveau zu erreichen und langfristig die Bildungsausgaben am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Wir sprechen uns gegen jede Form von Privatisierung und Eliten-Erziehung im Bildungswesen aus.

Deswegen fordert DIE LINKE:

  • Sozial- oder Bürger*innenkunde bereits in der Grundschule. Schule soll nicht nur dazu dienen, Menschen für das Arbeitsleben vorzubereiten, sondern Kinder und Jugendliche zu sozialen, frei und kritisch denkenden Bürger*innen zu erziehen. Dafür müssen die entsprechenden Werte und Inhalte vermittelt werden. Eine neue solidarische Gesellschaft muss durch eine neue solidarische Schule vorbereitet werden,
  • die Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Lehrplänen,
  • den Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch einen konfessionsübergreifenden Ethik-, Religions- und Werteunterricht,
  • kleinere Klassen und Lerngruppen: Das Lehrer*innen-Schüler*innen-Verhältnis in Rheinland-Pfalz entspricht nicht den OECD-Standards und liegt im bundesweiten Vergleich im unteren Drittel. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, um den unterschiedlichen Neigungen, Stärken und Schwächen der Schüler*innen gerecht werden zu können.
  • die grundsätzlich kostenlose Beförderung zwischen Wohnort und Schule,
  • mehr Personal an rheinland-pfälzischen Schulen, um mittelfristig internationalen und nationalen Standards gerecht zu werden. Die Ungleichbehandlung der Lehrkräfte ist abzuschaffen. Neben den Lehrer*innen soll auch sozialpädagogisch und psychologisch ausgebildetes Personal eingesetzt werden,
  • alle Jugendlichen müssen dabei unterstützt werden, einen qualifizierten Schulabschluss zu erreichen. Schulsozialarbeit trägt erheblich dazu bei, Jugendliche zu motivieren und sie zu befähigen, die Herausforderungen in Schule und Gesellschaft anzunehmen und zu bestehen,
  • die Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule, die den Schüler*innen Hausaufgabenbetreuung, Nachhilfe sowie kulturelle und sportliche Aktivitäten nach der Unterrichtsphase anbietet. Ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle ist für uns selbstverständlich,
  • die Beendigung des Kooperationsvertrags, den die Landesregierung für die staatlichen Schulen mit der Bundeswehr geschlossen hat. Schule ist kein Ort für einseitige Werbemaßnahmen der Bundeswehr, sondern soll jungen Menschen eine umfassende, kritische und differenzierte Sicht auf die Welt ermöglichen, Möglichkeiten der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung ausdrücklich einbeziehen und den Einsatz militärischer Mittel kritisch hinterfragen.
  • Wir treten für die Abschaffung des G8 Gymnasiums ein, weil Geschwindigkeit und Qualität in der Ausbildung einen Gegensatz darstellen, der für die Schüler*innen nicht zu überwinden ist.

Langfristig fordern wir eine bildungspolitische Initiative für Rheinland-Pfalz, die Elternverbände, Gewerkschaften, Schüler*innenvertretungen und Expert*innen einbezieht.

Eine bildungspolitische Initiative sollte zwingend zu einer Demokratisierung der Schulen führen. Eine Verlagerung von Aufgaben von der Ebene Ministerium/ADD auf die Ebene der Schulen, im Landesschulgesetz verankert, könnte den Schulen mehr Autonomie geben.

Deswegen fordert DIE LINKE, dass

  • Schulleitungen in Zukunft von der Schulgemeinschaft (Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen) gewählt, anstatt durch Ministerium/ ADD bestimmt werden.
  • Schulleitungen in Zukunft mit einer Doppelspitze besetzt werden - einer schulpädagogischen Fachkraft und einer Geschäftsführung für die Verwaltungsaufgaben. Dabei ist darauf zu achten, dass die pädagogische Leitung weiterhin zeitanteilig im Schulbetrieb als Lehrkraft verbleibt, um den Kontakt nicht zu verlieren.
  • Lehrer*innen durch die Schulleitungen eingestellt werden,
  • Lehrer*innen angestellt werden, inklusive Streikrecht.

Die rheinland-pfälzische Schullandschaft ist nicht nur durch ein chaotisches Nebeneinander von unterschiedlichen Schulformen und schlechte Schüler*innen-Lehrer*innen-Relationen gekennzeichnet, sondern reproduziert und verschärft bestehende soziale Ungleichheiten. Menschen aus sogenannten bildungsfernen Familien, mit Behinderung und mit Migrationshintergrund sind davon besonders betroffen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in rheinland-pfälzischen Schulen mit über die Integration hinausgehender Inklusion die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle Kinder Chancen für ein selbstbestimmtes Leben haben.

Bildungsgerechtigkeit verbessern durch soziale Finanzierung

An manchen Schulen lernen fast nur Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern. An anderen Schulen gibt es viele Kinder aus armen Verhältnissen – und an wieder anderen Schulen ist die Schülerschaft sehr gemischt.

Damit haben Schüler*innen auch ungleiche Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Kinder aus finanziell schwachen Familien sind dabei doppelt benachteiligt: Erstens bekommen sie zu Hause weniger Unterstützung und zweitens besuchen sie oft Schulen, an denen viele Schüler*innen aus schwierigen Verhältnissen miteinander lernen. Dann fehlen zum Beispiel starke Schüler*innen, die die Schwächeren mitziehen, und die Schule muss erhebliche Mehrarbeit leisten.

Ein Sozialindex nach Hamburger Vorbild soll diesen Ungleichheiten entgegenwirken. Er ist ein Maß für die soziale Belastung der einzelnen Schulen. Er beschreibt die soziale Zusammensetzung der Schüler*innen: Wenn die meisten von ihnen aus bildungsfernen Schichten und schwierigen Verhältnissen kommen, hat die Schule einen Sozialindex von 1. Wenn sie aber hauptsächlich aus bildungsnahen Schichten und wohlhabenden Verhältnissen kommen, hat die Schule einen Sozialindex von 6.

Je nach Sozialindex erhalten die Schulen mehr oder weniger Geld. Die Mittel werden also nicht gleichmäßig „mit der Gießkanne“ verteilt. Stattdessen fließt ein Teil des Geldes dahin, wo es am dringendsten gebraucht wird: An die Schulen, die einen höheren Anteil von Schülerinnen und Schülern mit schlechteren Startbedingungen haben. Dieses Geld kann dann z.B. in Sozialarbeiter*innen, zusätzliche Lehrkräfte oder Schulpsycholog*innen investiert werden.

 

Ausbildung – wichtiger denn je

Die betriebliche Ausbildung muss verbessert werden, um jungen Menschen einen erfolgreichen Start in ein gutes und erfülltes Berufsleben zu ermöglichen. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Jugendliche ihre wichtigste Berufsbildungsphase in Maßnahmen und Warteschleifen verbringen. Betriebe, die ausbilden können, aber dies nicht tun, sollen sich zumindest mit einer Ausbildungsplatzumlage an der Finanzierung der Ausbildung beteiligen. Damit werden vor allem kleinere und mittlere Betriebe entlastet, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Jeder junge Mensch hat ein Recht auf einen Ausbildungsplatz.

DIE LINKE fordert deshalb

  • eine Ausbildungsplatzumlage aller Unternehmen, die nicht ausbilden,
  • dass die öffentliche Hand durch eine Ausweitung der Ausbildungsplatzangebote im öffentlichen Bereich mit gutem Beispiel vorangeht,
  • die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz und der Landesverfassung sowie des Rechts auf fachbezogene, unbefristete Übernahme aller Auszubildenden.

Die Situation in den Berufsschulen in Rheinland-Pfalz ist katastrophal. Mit 6,7 Prozent temporärem Unterrichtsausfall liegen die beruflichen Schulen weit abgeschlagen auf dem schlechtesten Platz im gesamten Schulgefüge. Sie sind das Stiefkind in der Schullandschaft.

Wir fordern deshalb die Einstellung von mehr Lehrer*innen und werden uns dafür einsetzen, dass in den beruflichen Schulen wieder mehr Unterricht stattfindet, um eine zeitgemäße und gute Ausbildung sicherzustellen.

Insbesondere Auszubildende in therapeutischen Berufen erfahren eine Mehrfachbelastung. Vielfach müssen sie Schulgeld in Höhe von bis zu 400 Euro monatlich zahlen und sich hierfür verschulden, was sozial selektierend wirkt und die Attraktivität der Ausbildungen massiv senkt. Ob der enorme Fachkräftebedarf in diesem Sektor künftig gedeckt werden kann, bleibt somit fraglich.

Wir wollen kostenlose Bildung für alle verwirklichen und fordern deshalb, dass das Land sich beim Bund vehement dafür einsetzt, die bereits beschlossene bundeseinheitliche Regelung für das Schulgeld in Gesundheitsfachberufen endlich umzusetzen. Bis dahin muss das Land flächendeckend – und nicht wie bisher nur in einigen Leuchtturmprojekten – entweder die Angliederung an öffentliche Ausbildungsträger ermöglichen oder übergangsweise – wie beispielsweise schon in Bayern, Schleswig, Bremen u. a. - das Schulgeld vollständig übernehmen. So könnten diese wichtigen Ausbildungen auch Auszubildenden ohne reiche Eltern ermöglicht und das Ergreifen eines Gesundheitsfachberufs attraktiver gemacht werden.

 

Kinder- und Jugendhilfe stärken und ausbauen

Die Coronakrise hat verdeutlicht, dass gerade in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu wenig Personal vorhanden ist. Viele Erzieher*innen fühlten sich überfordert und alleine gelassen. Es fehlte an Schutzausrüstung oder auch an Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Zudem mangelt es an Mitteln für die digitale Infrastruktur (u.a. Breitbandverbindung, funktionierendes WLAN) sowie an Endgeräten. Die Bearbeitung von Schulaufgaben während des Homeschoolings und Videotelefonate mit Angehörigen sind so fast unmöglich. Es fehlen ausreichend Mittel, um jeden jungen Menschen bedarfsgerecht zu fördern. Dazu gehören Freizeitangebote, sozial und psychologische Betreuung und vieles mehr.

Auch die zuständigen Gerichte und Jugendämter sind oft überlastet. Für Richter*innen fehlt es an entsprechenden Weiterbildungen und das Familiengericht ist für viele kein attraktives Karriereziel. Dadurch, dass viele Jurist*innen andere Positionen anstreben, wechseln die Richter*innen häufig. Verfahren ziehen sich so in die Länge. Die Jugendämter sind zugleich mit hohen Fallzahlen konfrontiert. Das erschwert es, im Einzelfall genau hinzuschauen und trägt zu einer Fluktuation beim Personal bei. Eine längerfristige verlässliche Begleitung von Familien ist so kaum zu realisieren. Die Corona-Krise hat den Zugang zu Hilfsangeboten zusätzlich erschwert.

Kinder müssen gestärkt und ihre Rechte besser geschützt werden. Darum tritt DIE LINKE. Rheinland-Pfalz dafür ein, die Kinderrechte ins Grundgesetz und in die Landesverfassung aufzunehmen. Um die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern, wollen wir an vielen Punkten ansetzen: so fordern wir eine rasche Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe. Stationäre Einrichtungen brauchen einen angemessenen Zugang zum Internet sowie Endgeräte, die Homeschooling zulassen. Der Zugang zu sozialpsychologischen Angeboten muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein. Die Budgets für Freizeitangebote müssen aufgestockt werden. In den Einrichtungen, aber auch in Jugendämtern und an Familiengerichten müssen mehr Stellen geschaffen und besetzt werden. Ebenso müssen Strategien entwickelt werden, die eine Fortführung der Arbeit der Jugendämter während einer Pandemie ermöglichen. Die Ansprechbarkeit der Jugendämter für Schutz- und Hilfesuchende, sowie die Gewährleistung und Kontrolle der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch zu Hause durch das Jugendamt muss immer garantiert sein. Erzieher*innen, Mitarbeiter*innen der Jugendämter und Richter*innen müssen angemessen weitergebildet und gut bezahlt werden.

 

Schule und Wirtschaft

Unter dem Druck von Wirtschaftsverbänden soll Schule immer stärker ökonomischen Zielen dienen. Bildung ist aber mehr als ökonomische Verwertbarkeit und Vorbereitung auf ein Berufsleben. Bildung fördert den ganzen Menschen und seine Fähigkeit, sich mit anderen Menschen und seiner Lebensumwelt auseinanderzusetzen, rational begründete Entscheidungen zu treffen und solidarisches Verhalten einzuüben.

Die LINKE fordert

  • die Überarbeitung der für die Schulen verbindlichen „Richtlinien für ökonomische Bildung“ und der dazugehörigen „Handreichungen“,
  • den Einbezug von Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften, NGOs, Betroffenenverbänden, von Schüler*innen, Lehrer*innen und Elternschaft mindestens im gleichen Maße, in dem Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden und der Bertelsmann-Stiftung herangezogen werden.

 

Hochschul- und Wissenschaftspolitik

Eine zukunftsorientierte Hochschule muss demokratisch verfasst und organisiert sein, jedem und jeder offenstehen, Freiheit in Forschung und Lehre garantieren – und deshalb von der öffentlichen Hand getragen und finanziert werden. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind davon weit entfernt. Überfüllte Hörsäle und baufällige Gebäude, überzogene Mieten für Studierende und ein unterbezahlter und in der Regel befristet eingestellter wissenschaftlicher Mittelbau und eine unambitionierte Novelle des Hochschulgesetzes legen Zeugnis vom Versagen der Landesregierung ab. Dies zeigt sich auch im bundesweiten Vergleich, wo Rheinland-Pfalz bei den „Bildungsausgaben je Einwohner“ im unteren Drittel zu finden ist und bei den „laufenden Ausgaben je Studierenden“ sogar auf den letzten Platz abstürzt. Die durch die vollständige Übernahme des Bafögs durch den Bund freigewordenen Millionen wurden durch Haushaltsumwidmungen in Rheinland-Pfalz skandalöserweise nur zu einem Teil wieder in den Hochschulen investiert und machen die Unterfinanzierung hierzulande zum Dauerzustand.

DIE LINKE fordert eine Verbesserung der sozialen und politischen Rahmenbedingungen für Studierende:

  • integrierte Bachelor-Master-Studiengänge und eine Masterplatzgarantie bei erfolgreich absolviertem Bachelor,
  • eine Reform des Studiums hin zu mehr Eigenständigkeit und individueller Flexibilität,
  • die Beendigung von Eliteförderung und sozialer Auslese,
  • das Verbot des Offenlegens von Krankheitsbildern in Attesten bei mehrmaliger Krankmeldung zu Klausuren,
  • ein sozial gerechtes, elternunabhängiges BAföG, damit Erwerbsarbeit neben dem Studium nicht notwendig ist. Dazu gehört auch die Abschaffung der 'Regelstudienzeit' sowie eine Aufhebung der Fachwechselbeschränkungen als die bislang gängigsten Maßnahmen zum Entzug der staatlichen Studienfinanzierung. Darüber hinaus ist der Wohngeldanteil an die örtlichen Durchschnittsmieten anzupassen,
  • die Finanzierung von Pflichtexkursionen und völliger Lehrmittelfreiheit aus Haushaltsmitteln der Hochschulen
  • die Drittelparität in den Gremien an den Hochschulen muss hergestellt und studentische Mitglieder in den Präsidien etabliert werden,
  • Studierendenwerke müssen öffentlich verstärkt finanziert werden, um Mensaessen, Studierendenwohnheime etc. bezahlbar zu halten sowie Hilfefonds für Studierende in Not zu bewahren und auszubauen,

Seit nunmehr 40 Jahren erlebt das deutsche Hochschulsystem eine Verschiebung von der Grundfinanzierung zur Drittmittelfinanzierung. DIE LINKE fordert eine Umkehrung dieser Entwicklung. Drittmittel dürfen nicht länger zur Finanzierung des Grundbedarfs dienen, sondern der Förderung von punktuell zusätzlichen Aktivitäten wie dem wissenschaftlichen Austausch oder der zeitweiligen Freistellung für besondere Aufgaben. 

Eine Wissenschaftskarriere ist in Deutschland ein steiniger Weg, der für viele in einem fortgeschrittenen Lebensalter in einer aussichtslosen beruflichen Situation endet. Familiäre Lebensplanungen und -entwürfe bleiben dabei fast vollkommen auf der Strecke. Insbesondere Frauen werden aus diesem Grund weithin aus der Wissenschaft ausgeschlossen. Deshalb fordert die LINKE in Rheinland-Pfalz

  • Schaffung von unbefristeten Mittelbaustellen in einem doppelten Umfang der aktuellen Anzahl an Professuren
  • eine Frauenquote von 50 Prozent bei Stellenbesetzungen im Hochschulbereich,
  • Ergebnisse und weitere Publikationen aus durch Landesmittel finanzierten Forschungsprojekten müssen über Open-Access verfügen,
  • Die PPP-Projekte an Hochschulen sind abzuschaffen. Diese beschränken nicht nur die Freiheit von Forschung und Lehre, wie auch die Hochschulautonomie durch Besetzungsvorgaben von Professuren, sondern ermöglichen einen unternehmerischen Einfluss auf die wissenschaftliche Forschung und privatisieren für die Forschung eingesetzte öffentliche Mittel und Ressourcen.
  • Die Einflussnahme des Kapitals ist deutlich zu reduzieren. Alle nicht-öffentlichen Verträge und andere Formen der verdeckten Einflussnahme mit den Hochschulen des Landes sind offenzulegen. Außerdem ist der Hochschulrat als wesentliches Organ der Einflussnahme ersatzlos abzuschaffen.
  • Die personelle Unterausstattung zu beseitigen. Dazu gehört nicht nur ein Beenden der Praxis den Personalansatz an den Hochschulen nur zu knapp über 90% zu bezahlen und so von Seiten des Landes Vakanzen und das Streichen von Fächern zu erzwingen, sondern auch eine Überarbeitung der seit Jahrzehnten überholten Kapazitätsberechnungen und eine angemessene Ermittlung des Personalbedarfs für Hochschulaufgaben.
  • Ein gesonderter Topf mit Sondermitteln jenseits der zu erhöhrenden Grundfinanzierung für Forschungsprojekte ist zu schaffen, die gezielt aktuelle gesellschaftliche Fragen, der Klimawandel und die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft, der die Gesellschaft prägende oder aber auch die Verwerfungen durch die gegenwärtige pandemische Lage wären solche Themen, aufgreifen und auch die Praxis von Regierungshandeln kritisch begleiten können. So kann es gelingen die Verankerung von Wissenschaft in der Gesellschaft zu erhöhen

Mehr direkte Demokratie für Rheinland-Pfalz

In der Geschichte unseres Landes gab es ein einziges Volksbegehren und noch nie einen Volksentscheid. Eine traurige Bilanz einer jahrzehntelang andauernden Verhinderungspolitik gegenüber der direkten Demokratie.

In der rheinland-pfälzischen Verfassung wurden hierfür schier unüberwindliche Hürden geschaffen. Eine Volksinitiative muss 30.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen sammeln, nur um den Landtag zu verpflichten, über ein politisches Thema ergebnisoffen zu diskutieren. Will die Initiative ein Volksbegehren initiieren, so muss sie sogar 300.000 Unterschriften in nur 2 Monaten sammeln. Dies sind fast dreimal so viele Unterschriften wie Wählerstimmen benötigt würden, damit eine Partei in den Landtag einziehen kann.

Doch damit noch nicht genug. Selbst wenn es trotz der extremen Hürden zu einem Volksentscheid käme, so wäre dieser erst bei einer Mindestbeteiligung von 25% der Wahlberechtigten gültig.

DIE LINKE will diese Verhinderung des Bürgerwillens beenden. Deswegen fordern wir:

  • Reduzierung der Unterschriften auf 10.000, um als Volksinitiative parlamentarisch anerkannt zu werden.
  • freie Sammlung von 100.000 Unterschriften in 4 Monaten, damit ein Volksbegehren durchgeführt werden kann.
  • Unterschriftsberechtigt soll jede und jeder sein, die/der das 16. Lebensjahr vollendet, und mindestens für die Dauer von 3 Monaten ihren/seinen 1. Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hat.
  • Die ersatzlose Streichung der undemokratischen Beteiligungshürde von 25%.
  • das gesamte Verfahren zur Einleitung eines Volksbegehrens muss transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet sein. Die direkte Demokratie soll vom Gesetzgeber gefördert und nicht behindert werden.

 

Mehr Beteiligung für Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Gemeinde- und Landkreisordnungen sind durch Misstrauen gegenüber den Menschen, die Angst vor direkter Bürgerbeteiligung und blindem Vertrauen in die Träger parlamentarischer Macht bestimmt. Deutlich wird dies in den nahezu unüberwindlichen Hürden für Bürger*innenbegehren. Demnach müssen bis zu 10 Prozent der Bürger*innen ein Begehren unterschreiben, ansonsten findet keine Abstimmung statt. Gleichzeitig sind Bürger*innenbegehren inhaltlich in vielen Punkten begrenzt: Über Geld darf nicht abgestimmt werden, Baupläne sind ausgenommen. Von der Chance auf direkte Demokratie kann somit keine Rede sein. Eine moderne und demokratische Bürger*innenbeteiligung in der Kommune sieht anders aus. Deswegen fordert DIE LINKE:

  • die Absenkung der Unterschriftsquoren auf 4 Prozent der Wahlberechtigten,
  • die ersatzlose Streichung der Beteiligungshürde von 20 Prozent,
  • Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auch über Finanzen und die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitanträgen,
  • kommunales und Landtagswahlrecht für alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben.
  • verbindliche Mitspracherechte für Jugendparlamente bei Entscheidungen, die Jugendliche betreffen,
  • aktives Wahlrecht ab 12 und passives Wahlrecht ab 14 Jahren für Jugendparlamente, wo nicht schon weitergehendes Wahlrecht besteht,
  • die Wiederherstellung des vollen Konnexitätsprinzips: Die politische Ebene, die Entscheidungen trifft, muss auch für die Finanzierung sorgen.

 

Bürgerschaftliches Engagement stärken

Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement trägt unser gesellschaftliches Zusammenleben. Ob im Verein, der freiwilligen Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk oder der lokalen Initiative in der Geflüchtetenhilfe: Wir wollen, dass jedes Engagement Anerkennung und Dank erhält. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre haben bewirkt, dass sich der Staat immer mehr aus seiner Verantwortung im sozialen Bereich, im Gesundheitssystem und in der Bildung zurückgezogen hat. Vielerorts wird diese Arbeit nun ehrenamtlich und unbezahlt verrichtet. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz wendet sich gegen diese Politik und setzt sich dafür ein, dass der Staat in diesen Bereichen wieder mehr Verantwortung übernimmt. Wir wollen jedes ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement fördern, das ein vielfältiges, demokratisches, solidarisches und friedliches Miteinander unterstützt und fördert.

Dazu wollen wir einen echten Freiwilligenpass, der kostenlose Nutzung aller öffentlichen Einrichtungen der Bildung, Kultur, Freizeit und des Verkehrs ermöglicht. Die bestehende Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz gilt nicht in allen Kommunen, die Vergünstigungen sind zu gering und unübersichtlich. Wir wollen diesen Flickenteppich beenden und echte Anerkennung für Engagierte schaffen. Die Förderung von Vereinen und Verbänden muss ausgebaut werden. Wir wollen eine verlässliche Regelförderung, die den Organisationen Gestaltungsspielräume eröffnet und sinnvolle Projekte dauerhaft ermöglicht.

Die Corona-Krise hat viele Vereine und Initiativen hart getroffen. Veranstaltungen konnten nicht stattfinden und Spendeneinnahmen sind ausgefallen. Der Rettungsschirm der Landesregierung greift nicht für alle Vereine. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz will dafür sorgen, dass alle Vereine in Rheinland-Pfalz auch nach der Corona-Krise erhalten bleiben. Wir wollen einen Rettungsschirm schaffen, bei dem kein Verein durchs Raster fällt.

 

Demokratie braucht Meinungsfreiheit und Vielfalt

Demokratie lebt von lebendiger Diskussion, konstruktivem Diskurs und freiem Meinungs­austausch. Die Informationsfreiheit in Deutschland ist jedoch durch fortschreitende Kommerzialisierung und eine anhaltende Medienkonzentration weniger Verleger und Konzerne massiv beeinträchtigt. Rentabilitätsdruck, Rationalisierungen und die Entfaltung wirtschaftlicher Macht gefährden die Fähigkeit zu einer unabhängigen Meinungs- und Willensbildung in Presse, Rundfunk und elektronischen Medien.

  • DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Ausweitung auf digitale Angebotsformen im Internet. Diese sollen dem Allgemeinwohl und dem Datenschutz verpflichtet sein. Digitale Medien und Plattformen dürfen nicht nur wenigen privaten und finanzstarken Anbietern vorbehalten sein, sondern sie sollen insbesondere Raum für demokratische, soziale und kooperative Eigentumsformen und Techniken geben.
  • Öffentlich-rechtliche Medienangebote sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehören zu den Länderaufgaben nach Grundgesetz. Die für den SWR und das ZDF durchzusetzende „Staatsferne“, ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien, von kommerziellen Interessen und von weltanschaulich bestimmten „Pressure Groups“ und Organisationen darf nicht länger unterlaufen werden. Die Sender dürfen nicht in die Abhängigkeit von Werbeeinnahmen und anderer kommerzieller Quellen geraten. Deshalb muss auch die Aushöhlung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags durch Werbung und sogenanntes Sponsoring beendet werden.
  • DIE LINKE fordert eine Reform der Medienregulierung für Rheinland-Pfalz. Dazu zählen eine demokratische und basisnahe Neugestaltung der Aufsichts- und Verwaltungsgremien des Rundfunks sowie der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation und ihrer Organe. Aber auch eine deutliche Unterstützung lokaler und regionaler Internet-, Print- und Radiomedien, um bestehende lokale oder regionale Informationsmonopole zu brechen.
  • Künftig sollen aus Gebührengeldern finanzierte Inhalte auch im Internet jederzeit und dauerhaft für die Öffentlichkeit verfügbar sein.
  • DIE LINKE fordert eine auskömmliche Entlohnung für alle Medienschaffenden, Tarifverträge sind einzuhalten und gleichermaßen für Festangestellte und freie Mitarbeiter*innen anzuwenden. Alle Medienanbieter müssen sich an der Berufsausbildung beteiligen.
  • DIE LINKE setzt sich für die Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien Zugang zu den Medien ein. Deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft und Einkommen erfolgen können. Mitbestimmung durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung sind zentrale Ziele unserer Medienpolitik.

In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens und der Forschung ebenso wie in der analogen Welt zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und freie Software, aber auch freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Wir lehnen Internetsperren durch Zugangsanbieter und staatliche Stellen grundsätzlich ab. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass alle Regionen in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich mit finanziell erschwinglichen, schnellen Online-Zugängen versorgt werden.

Hierfür fordern wir:

  • den flächendeckenden Ausbau der sogenannten "letzten Meile" mit Glasfaserleitungen, um so die Grundlage für zukunftsfähiges Fiber to the home (FTTH) zu schaffen,
  • den Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene, um sowohl für 4G (LTE) als auch für 5G ein verpflichtendes National Roaming sowie eine Diensteanbieterverpflichtung einzuführen.

DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Landesstelle zur anonymen und geschützten Entgegennahme von sogenannten Whistleblowing-Informationen. Menschen, die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt in Unternehmen, Dienststellen oder Organisationen nicht länger schweigend hinnehmen, sondern aufdecken, müssen unterstützt und wirksam geschützt werden.

 

Selbstbestimmung statt Überwachungsstaat

Auf öffentlichen Plätzen, im Internet, beim Einkaufen, bei der Arbeit: Beinahe überall und rund um die Uhr werden wir überwacht. Sicherheitsansprüche des Staates und das Profitstreben der Wirtschaft greifen so umfassend unsere Freiheit an und schränken jedes Individuum in seiner freien Entfaltung ein. Der Überblick über die von uns gesammelten und gespeicherten Daten fehlt, obwohl es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt. Jede und jeder muss Kenntnis über die von ihm/ihr erhobenen Daten haben.

  • Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss verwirklicht und in die rheinland-pfälzische Landesverfassung aufgenommen werden.
  • DIE LINKE setzt sich für das Verbot aller rein präventiven Überwachungsmaßnahmen ein. Dies beinhaltet die Forderung nach der sofortigen Löschung aller ohne fundierten Tatverdacht gesammelten und gespeicherten Datenbestände.
  • Überwachung hat am Arbeitsplatz nichts zu suchen. Der Datenschutz für Arbeitnehmer*innen muss umfassend ausgebaut werden.
  • Das Internet wird für unser Leben immer wichtiger. Gerade deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die staatliche und kommerzielle Nutzung unserer Nutzungsdaten so weit wie möglich begrenzt, transparent gemacht und praktikable Widerspruchslösungen inklusive frühestmöglicher, verbindlicher Löschungsfristen eingeführt werden.

 

Für eine Demokratisierung der Ordnungsbehörden

Trotz der sinkenden Zahl von Straftaten und Gewaltverbrechen wird die Polizei immer mehr militärähnlich aus- und aufgerüstet. Es werden Wasserwerfer und Räumpanzer bestellt und die Kampf- und Schutzausrüstungen wirken angsteinflößend auf Personen, die bisher wenig oder keinen Kontakt mit der Staatsgewalt hatten. Pfefferspray wird nicht als rein defensive Waffe eingesetzt, sondern ohne Anlass auch offensiv und ohne den Mindestabstand zu wahren. Taser werden als „nicht-tödliche Waffe“ eingesetzt, ohne dass dabei auf körperliche Probleme von betroffenen Personen Rücksicht genommen wird. Wenn schon Bodycams verwendet werden, muss das Videomaterial, so wie alle anderen relevanten Beweismittel auch, an Anwälte herausgegeben werden, um eine erfolgreiche Verteidigung zu ermöglichen. Die Skandale der letzten Jahrzehnte bestätigen unsere Forderung nach einer von der Polizei unabhängigen Institution, die Polizeigewalt und andere Vorwürfe in Zusammenhang mit Beamt*innen der Polizei und der Justiz untersucht. Dies fordert auch amnesty international und weist hier seit vielen Jahren auf ein demokratiegefährdendes Problem in Deutschland hin. Des Weiteren setzen wir vermehrt auf eine gute und bürger*innennahe Ausbildung, demokratische Ausbildungsstrukturen und –inhalte. Wie alle anderen staatlichen Beschäftigten müssen die Beamt*innen der Polizei angemessen bezahlt und deren Überstunden abgebaut werden, dafür muss die Landesregierung endlich das notwendige Geld bereitstellen.

Wir lehnen die kontinuierliche Verschärfung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ab, das nicht nur die Überwachung der Bevölkerung in erheblichem Maße vorantreibt, sondern auch die Bewaffnung der Polizei vorantreibt und somit auch in zunehmenden Maße die Wahrung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gefährdet.

DIE LINKE fordert:

  • die Schaffung einer von den Polizei- und Ordnungsbehörden unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle, die Polizeigewalt und diskriminierendes Vorgehen, wie auch autoritäre Strukturen und rechtsradikale Tendenzen innerhalb der Polizei aufzuarbeiten sucht.
  • eine Neufassung der polizeilichen Aufgaben. Die Hatz nach Drogenkonsument*innen muss ebenso der Vergangenheit angehören, wie die polizeiliche Intervention in Situationen bei denen Personen in sichtlich angespannter psychischer Lage sind. Für letztere Situationen sind stattdessen psychologisch ausgebildete Kriseninterventionsdienste zu schaffen, die sensibler auf Personen in Ausnahmezuständen eingehen können.
  • eine umfassende und transparente Kennzeichungspflicht aller Polizist*innen auch aus anderen Bundesländern, besonders im Umfeld von Demonstrationen.
  • die Entwicklung zur immer weiteren Ausdehnung der polizeilichen Befugnisse ist umzukehren. Für zahlreiche Ordnungswidrigkeiten sind zunehmend lokale, unbewaffnete, in die kommunale Verwaltung eingebundene, friedliche und zivile Dienste zu stärken, die auch kommunalpolitisch kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden können.
  • die Abschaffung von noch immer tagtäglich praktiziertem 'racial profiling' als Ausdruck des strukturellen Rassismus in der Gesellschaft. Verdachtsunabhängige Kontrollen haben sich grundsätzlich an der Bevölkerungszusammensetzung zu orientieren und die Ordnungsbehörden haben entsprechende Nachweise zu führen.

 

Faschismus und Nationalismus bekämpfen!

Rechtsextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen breiten sich auch in Rheinland-Pfalz immer stärker aus. Dies geschieht teils auf legalem Weg unter Ausnutzung demokratischer Rechte, aber auch in der Illegalität. Diese Entwicklung ist eingebettet in einen gesellschaftlichen Kontext, der durch die Verschärfung der sozialen Widersprüche in den kapitalistischen Ländern gekennzeichnet ist, woraus – wie häufig in Zeiten ökonomischer und sozialer Krisen – Handlungsmuster erwachsen, die auf Ausgrenzung, Irrationalismen und autoritären Politikkonzepten basieren.

Arbeitnehmer*innen und arbeitslose Menschen, die gegeneinander ausgespielt durch international agierende Konzerne, glauben, ihr in Auflösung begriffenes Recht auf wirtschaftliche und soziale Teilhabe durch Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten zurückgewinnen zu können und ein verunsichertes Bürgertum, das sich rechtsextremen Weltanschauungen öffnet, sind Beispiele einer besorgniserregenden Akzeptanz rückwärtsgewandter oder rechtsextremer Denkmuster und Handlungsweisen in unserer Gesellschaft.

So spezifisch der Faschismus in seinen historischen bzw. nationalen Ausprägungen auch ist – kennzeichnend für alle seine Varianten ist der Klassenkampfcharakter – als „Klassenkampf von oben“ richtet sich seine auch auf physische Vernichtung angelegte Ideologie immer auch gegen emanzipative Bewegungen, die gleiche Rechte auf soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle Menschen einfordern.

Antifaschismus stellt deshalb für DIE LINKE nicht nur ein ethisches Postulat dar – er ist existentiell für DIE LINKE, will sie sich politische Handlungs- und Gestaltungsspielräume offenhalten.

Um den Angriffen auf die Demokratie wirksam begegnen zu können, bedarf es zuallererst eines gesellschaftlichen Klimas, welches vor allem von Mitbestimmung und Demokratie, Hinschauen sowie der Wahrung von Menschenrechten geprägt ist. Aus Sicht der LINKEN ist es demnach unabdingbar, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken und demokratische Werte und Normen zu verteidigen. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz appelliert an alle demokratischen Kräfte dieses Landes, die gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus auch künftig wahrzunehmen und breite zivilgesellschaftliche antifaschistische Bündnisse auf allen Ebenen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu bilden.

Aktionstage und andere Events können Menschen sensibilisieren, informieren und Impulse geben. Die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ist allerdings konkret und geschieht vor Ort – im Sport, in der Schule, im Gemeinderat. Und sie ist eine Auseinandersetzung nicht nur mit organisierten Rechtsextremen, sondern auch mit Alltagsrassismus und Vorurteilen. In den letzten Jahren ist die Sensibilisierung für diese Probleme gestiegen und viele Menschen engagieren sich gegen rechte Umtriebe. Der Beratungsbedarf kommunaler Akteure durch Fachkräfte und Expert*innen ist hoch. Das bedeutet letztendlich für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, den Strukturen, Vereinen und Organisationen, die sich dieser Aufgabe stellen, dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

So müssen beispielsweise lokale antifaschistische Initiativen / Netzwerke unterstützt bzw. Initiativen und Netzwerke auf- und ausgebaut werden: Wir wollen mit landesweiten Initiativen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Sexismus, Antisemitismus und antifaschistischen Vereinigungen zusammenarbeiten.

Die Finanzierung von gewachsenen Strukturen und bewährten zivilgesellschaftlichen Modellen muss langfristig abgesichert werden und darüber hinaus bei der Bildung neuer Netze unterstützend wirken. Das Ziel antifaschistischer Politik in Rheinland-Pfalz sollte darin bestehen, durch vorausschauendes Handeln die Handlungsspielräume der rechtsextremen Szene einzuschränken bzw. aufzulösen, sowie bestehende antifaschistische Strukturen zu initiieren und zu stärken.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist zugleich eine Herausforderung an alle Demokrat*innen, die der Antifaschismus als Lehre aus der deutschen Geschichte verbindet. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz tritt für die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Verfassung des Landes von Rheinland-Pfalz ein, die die Wiederbelebung faschistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt. Eine solche Klausel wäre ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.

  • DIE LINKE setzt sich für ein Verbot der NPD sowie aller anderen rechtsextremistischen und faschistischen Organisationen ein.
  • Verbrechen auf Grund faschistischer Ideologie müssen stärker geahndet werden. Besondere Trainings für Polizisten halten wir hier für erforderlich.
  • Bedrohte Minderheiten und Opfer müssen besser beraten und vor rechten Übergriffen geschützt werden.
  • Die Landespolizei muss personell und strukturell so ausgestattet werden, dass Hasskriminalität im Internet wirksam verfolgt werden kann.
  • Die Landesregierung muss unabhängige Forschung zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Polizei und öffentlicher Verwaltung fördern und aufbauen auf Basis dieser Ergebnisse handeln.
  • Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Rechts versagt. Es muss aufgelöst und die Mitarbeiter*innen in andere Landesämter und -behörden versetzt werden.

 

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene bietet in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, keinen Schutz vor Diskriminierung. Das betrifft insbesondere den Bildungsbereich, Behörden und das insbesondere das Polizeiwesen (z.B. „racial profiling“)

Immer wieder erfahren BPoC*, Frauen, Menschen mit Behinderung, queere Menschen und viele andere Gruppen in diesen Bereichen Beleidigungen und ungerechtfertigte Ungleichbehandlung: in einer Polizeikontrolle, durch Behördenmitarbeiter*innen, von Lehrer*innen.

Weil es nicht sein darf, dass solche Diskriminierungen als Lappalien abgetan werden und hingenommen werden müssen, wollen wir den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen gegen Diskriminierung fördern und Lücken im Diskriminierungsschutz durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz/Landesgleichbehandlungsgesetz schließen. DIE LINKE fordert nach dem Vorbild des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes ein Landesgesetz, dass vor Diskriminierungen aus Gründen

  • des Geschlechts,
  • der ethnischen Herkunft,
  • einer rassistischen Zuschreibung,
  • einer antisemitischen Zuschreibung,
  • der Sprache,
  • der Religion,
  • der Weltanschauung,
  • einer Behinderung,
  • einer chronischen Erkrankung,
  • des Lebensalters,
  • der sexuellen Identität,
  • der geschlechtlichen Identität sowie
  • des sozialen Status.

effektiv schützt. Das Gesetz soll zugleich eine Grundlage für eine Ombudsstelle für Betroffene von Diskriminierung schaffen.“

 

Zugang zu Medien und Kultur für Alle ermöglichen

Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz muss dafür Sorge tragen, dass die großen Kultureinrichtungen wie Staats- und Landesorchester, Schauspielhäuser, Theater und Museen erhalten bleiben. Kommunen neigen notgedrungen dazu, angesichts der strukturellen Unterfinanzierung durch das Land kulturelle Einrichtungen und Institutionen zu schließen. Der kulturelle Kahlschlag muss gestoppt werden. Die großen Einrichtungen müssen erhalten, aber auch ehrenamtliche Kulturvereine und –initiativen müssen vernetzt und unterstützt werden. Sie alle tragen zum kulturellen Reichtum bei.

Die Corona-Krise hat einmal mehr den niedrigen Stellenwert kultureller Aktivitäten im Kapitalismus demonstriert. Nicht zuletzt kleinere, unabhängige Kulturinitiativen wie zahlreiche Künstler*innen werden zur Tatenlosigkeit verdammt und der gerade in der Krise wichtige gesellschaftliche und produktive Austausch unterbunden. Zur Bewältigung der Krise, zu den mit ihr einhergehenden gesellschaftlichen Verwerfungen, ist der Dialog mit Kunst und Kultur elementar. Diese sind entgegen einer puritanischen Ethik nichts überflüssiges, sondern ein wichtiges Korrektiv und notwendige Widerspiegelung der Gesellschaft. Kultur ist keine Nebensache. Die Teilhabe an Kultur ist Grundbedürfnis und Grundrecht eines jeden Menschen.

Kulturpolitik ist für uns auch Gesellschaftspolitik. Sie umfasst alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Freizeit ebenso wie die Arbeitswelt. Kulturpolitik ist auch Friedenspolitik, da durch interkulturelle Aktivitäten Vorurteile abgebaut und gegenseitiges Verständnis aufgebaut werden kann. Kultur- und Sportvereine leisten wie viele andere Vereine und Vereinigungen einen unverzichtbaren Integrationsbeitrag und fördern das gesellschaftliche Miteinander.

Das heißt für unsere praktische Arbeit im Landtag:

  • DIE LINKE wird sich dafür stark machen, dass auf Landesebene alle Mittel zur Förderung von gesellschaftlich integrativ arbeitenden Interessengemeinschaften, Organisationen und Vereinen ausgeschöpft werden.
  • Kultur darf kein Luxusgut sein. Wir fordern die Einführung eines Kulturpasses, der es Menschen ohne und mit geringem Einkommen ermöglichen soll, über die spärlichen Ermäßigungen hinaus an Kultur teilhaben zu können. Ein solcher Kulturpass soll durch Landesmittel umfassend gefördert werden.

Die soziale Situation von Künstler*innen ist nicht erst seit der Corona-Krise oft dramatisch bis ausweglos. Wenn wir eine vielfältige Landschaft in Kunst und Kultur schaffen und erhalten wollen, muss die öffentliche Hand unterstützend eingreifen.

  • Die bestehende Künstlersozialkasse ist auszubauen. Kürzungen bei der landespolitischen Filmförderung lehnen wir ab. Insbesondere nicht kommerziell konzipierte Filme können in der Regel ohne öffentliche Gelder nicht realisiert werden.
  • Auch die traditionellen Kurzfilmfestivals in Rheinland–Pfalz müssen weiterhin mit öffentlichen Geldern gefördert werden. In den Volkshochschulen als auch in den öffentlichen Bibliotheken sollen verstärkt auch internationale Literatur, Filme und Hörspielbücher angeboten werden, ebenso kostenfreie Selbstlernzentren, insbesondere für das Selbstlernen anderer Sprachen.

Neben der kulturellen Vielfalt liegt uns auch die Förderung des Breiten- und Freizeitsportes als Teil der Kultur vor Ort und des öffentlichen Lebens in Kommunen und Gemeinden am Herzen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Breiten- und Freizeitsport in seiner Vielfalt erhalten und zusätzlich gefördert wird. Dazu gehören die Reaktivierung kommunaler Trimm-Dich-Pfade, der Erhalt der öffentlichen Schwimmbäder und Sportstätten und die Förderung gemeinnütziger Sportvereine. DIE LINKE wird sich für die Erhöhung der Übungsleiterpauschale einsetzen, um das sportliche Ehrenamt in den Vereinen attraktiver zu gestalten. Darüber hinaus setzen wir uns für verbesserte und nicht kommerzielle Sport- und Bewegungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, Senior*innen sowie Kindern und Jugendlichen ein. Die Kosten für die Verbesserung des öffentlichen Breiten- und Freizeitsportbereichs sollen teilweise bei der rheinland-pfälzischen Hochleistungssportförderung zugunsten eines Sports für Alle eingespart werden.

 

Internet und digitale Gesellschaft

Zugang zur Wissensproduktion, der Einsatz und die Auswahl von Informationen entscheiden darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Information sowie deren Aneignungsformen berühren Grundfragen demokratischer Beteiligung. Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit sind für uns unverzichtbare Grundsätze, die Förderung der Kultur als Ziel des Landes sollte deshalb in die Landesverfassung aufgenommen werden.

DIE LINKE fordert einen freien und kostenlosen, barrierefreien Internetzugang in Schulen, Universitäten, Rathäusern und Bibliotheken und allen öffentlich zugänglichen öffentlichen Gebäuden.

Die Verfügbarkeit von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien ist auch in Rheinland-Pfalz nach Region ungleich verteilt. Dies führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die es in einer Demokratie nicht geben darf. Sie wird auch zum Standortnachteil für Wirtschaftsunternehmen.

DIE LINKE fordert daher,

  • die Infrastruktur für ein bezahlbares „Breitband-Internet für alle“ in RLP so schnell wie möglich bereitzustellen,
  • die Unterstützung von Initiativen, die sozial- und generationengerechte Zugangsmöglichkeiten entwickeln,
  • den Ausbau eines flächendeckenden, modernen Mobilfunks.

Die Bildung eines kritischen Verstandes und die Fähigkeit, Realität und Fiktion zu unterscheiden, ist Voraussetzung einer zeitgemäßen Mediensozialisation. Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern sind gefordert, sich in digitalen Medien selbstbestimmt zu orientieren und den Umgang mit Gefahren und schädlichen Inhalten zu erlernen. Die Vermittlung von Medienkompetenz gehört in die Ausbildungsinhalte von Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen.

DIE LINKE fordert daher,

  • die Förderung und Schulung von Medienkompetenz in Rheinland-Pfalz institutionell zu verankern,
  • mehr öffentliche Gelder für die Vermittlung von Medienkompetenzen in Schulen, Universitäten und Ausbildungseinrichtungen und
  • barrierefreie Internetzugänge in allen öffentlichen Einrichtungen.

Verschiedene Diskriminierungsformen, sei es Sexismus, Rassismus, Klassismus, Homo-, Trans- oder Behindertenfeindlichkeit, prägen die bürgerliche Gesellschaft zutiefst. Sie lassen sich nicht in allen Formen per Dekret aus der gesellschaftlichen Realität streichen oder in zu ahndende Straftaten wandeln. Vielmehr sind sie als Teil eines gesellschaftlichen Wandlungsprozesses zu beseitigen, zu denen neben der breiten Mobilisierung sozialer Bewegungen, auch DIE LINKE als Partei ein Stück beitragen kann.

 

Frauen*: Zeit und Arbeit neu verteilen

Als LINKE wollen wir keine „Gleichstellungspolitik“, wie sie von anderen Parteien vermeintlich zugunsten der Frauen* vorangetrieben wird. Hier werden Frauen* an einem Männerbild gemessen – das zum Menschenbild wird. Wir lehnen dieses Bild ab. Wir wollen nicht, dass Menschen sich immer weiter selbstoptimieren, um in immer weniger Zeit immer mehr Profit für andere zu schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen – ganz gleich, welches Geschlecht sie haben – durch die Garantien des sozialen Lebens so abgesichert sind, dass sie sich für sich und in Solidarität zu anderen jeden Tag weiterentwickeln können – nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen.

So ist unser Ziel nicht weniger als eine andere Aufteilung der vorhandenen (Lebens-)Zeit. Eine Verteilung, die es allen möglich macht, Lohnarbeit zu leisten, sich selbst weiterzuentwickeln, mit Freund*innen, Familie oder den Nachbar*innen Zeit zu verbringen und sich dann noch in die Politik einzumischen. Ebenso ließe sich der Wunsch vieler, insbesondere junger, Männer, mehr Zeit für ihre Familien sowie gesellschaftliche und soziale Beziehungen zu haben, erfüllen.

Die meisten Menschen empfinden die Zeit mit ihren Familien und ihren Freund*innen oder die Zeit für sich allein als die schönste und wertvollste Zeit im Leben. Viele von uns wünschen sich „mehr“ davon und freuen sich auf diese Momente – oder bereuen rückblickend, nicht mehr davon gehabt zu haben.

Doch immer häufiger dominiert die Erwerbsarbeitszeit das Leben, sei es in Form längerer Wochen- oder Lebensarbeitszeiten oder der Ungleichheit der Arbeitszeitverteilung in den Partnerschaften und Familien durch immer mehr Schicht- und Wochenendarbeit oder durch keine Erwerbsarbeit mit endlosen Schikanen durch Zwangsmaßnahmen der Argen und einer ständigen Verunsicherung. Immer mehr Frauen* – und auch immer mehr Menschen allgemein sagen klar: Die Zeit soll denen gehören, die sie leben. Doch im Sinne von Wirtschaftsinteressen und Profitorientierung wird „Lebenszeit“ immer weiter abgebaut.

Wir nehmen nicht hin, dass die Politik auch in Rheinland-Pfalz bei zahlreichen Entscheidungen genau diesem Trend nachgibt und Menschlichkeit nur dann gewährt wird, wenn die ökonomischen Bedingungen es hergeben.

In unserer profitorientierten Gesellschaft tritt dieser Fall immer häufiger ein: Gesundheit, Kinder, Senior*innen, soziale Berufe, Mutterschaft – das sind die Bereiche, die dem Rotstift als erstes zum Opfer fallen. Ein Blick in Kitas, Schulen, Stadtparks, Altenheime, Wohnviertel oder auf Sportplätze reicht als Beleg. Überall dort, wo es in erster Linie darum geht, dass Menschen gut und in Sicherheit leben, wird deutlich, dass heute Angebote meist nur von denen genutzt werden können, die es sich auch leisten können.

Die Arbeit in diesen Bereichen, egal ob sie entlohnt wird oder nicht, ist im Kapitalismus weniger wert, sie wird gerne ins „Private“ geschoben, kann ohne Ausbildung erledigt werden oder wird schlicht mies bezahlt. Erledigt wird sie zum größten Teil von Frauen* – unbezahlt, im Schatten und nicht selten mit Armut einhergehend. Die Arbeit in diesen Bereichen, egal ob sie entlohnt wird oder nicht, ist im Kapitalismus weniger wert, sie wird gerne ins ‚Private‘ geschoben, kann zum Teil ohne Ausbildung erledigt werden oder wird schlicht mies bezahlt. Erledigt wird die Sorge-, Erziehungs- und Hausarbeit zum größten Teil von Frauen* - unbezahlt, im Schatten und nicht selten mit Armut einhergehend. Eine Politik, deren Grundlage das Leben ist, ist eine Politik für alle Menschen. Nichts weniger fordert DIE LINKE.

Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Berufe wirklich wichtig sind, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. In diesen Bereichen sind vor allem Frauen tätig. Sie haben die Hauptlast der Krise getragen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Tätigkeiten aufzuwerten und besser zu bezahlen und zwar dauerhaft. Dafür setzt sich DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ein.

 

Gewaltfrei leben können

Gewalt gegen Frauen* findet zumeist im engen persönlichen Kreis statt, unbeobachtet von der Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* ist jedoch keine Privatsache, sondern Ergebnis der gesellschaftlichen Macht- und Ressourcenverteilung. Politik muss Gewalt gegen Frauen* bekämpfen und die Unterstützung der Opfer garantieren. Die Situation hat sich durch die Corona-Krise für viele Frauen verschärft. Familien waren wochenlang auf sich alleine gestellt. Die Krise wurde privatisiert und das hat in vielen Haushalten zu Konflikten und teils zu Gewalt geführt. Der Gewaltschutz für Frauen und die Frauenhäuser sind seit Jahren in Rheinland-Pfalz unterfinanziert. Es fehlt an Plätzen und vielerorts an barrierefreien Zugängen. Diese Lage hat sich in der Krise weiter zugespitzt. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz setzt sich für eine bessere Finanzierung der Frauenhäuser und des Gewaltschutzes ein. Der Zugang zu Gewaltschutzeinrichtungen muss jederzeit und für alle zugänglich sein.

 

Ein gutes Leben bedeutet auch sexuelle Selbstbestimmung

Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Grundsatz eines linken Feminismus und darf weder eine Frage des Einkommens noch der Herkunft sein. Konkret bedeutet dies für Frauen*, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden und nicht den unterschiedlichen Erwartungshaltungen einer patriarchalischen Gesellschaft entsprechen zu müssen. Hierzu gehört eine echte Wahlfreiheit über Verhütung, unabhängig vom finanziellen Status sowie der Kampf gegen die sexuelle Herabwürdigung des weiblichen Körpers im Alltag.

Die Anzahl der Kliniken und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche in Rheinland-Pfalz vornehmen, ist in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen. Dies bedeutet eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Ein Grund ist, dass Schwangerschaftsabbrüche kein Teil der frauenärztlichen Ausbildung sind. Viele Ärzt*innen sind in den Ruhestand gegangen und es fehlt der Nachwuchs. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz setzt sich für, dass ein flächendeckender Zugang sichergestellt wird. Wir kämpfen dafür, dass das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Zudem müssen Abbrüche in die Lehrpläne des Landes aufgenommen werden.

Die Situation in der Geburtshilfe hat sich in Rheinland-Pfalz drastisch zugespitzt. Viele Kreißsäle wurden geschlossen und die Versorgung in vielen ländlichen Regionen ist für werdende Mütter und Familien nicht mehr sichergestellt, sodass sie kilometerweit zur Entbindung anreisen müssen. Zudem haben sich die Arbeitsbedingungen von Hebammen und Geburtshelfer*innen verschlechtert. Eine angemessene Begleitung ist oft nicht mehr möglich. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz will das ändern und setzt sich für eine flächendeckende Versorgung in der Geburtshilfe auch in ländlichen Regionen ein. Zusammen mit Hebammen und Geburtshelfer*innen kämpfen wir für bessere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Personalschlüssel.

Lediglich knapp ein Drittel der Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag sind Frauen. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz kämpft für ein Gesetz, dass Parität im Landesparlament herstellt und dazu eine paritätische Besetzung der Landeslisten vorgibt.

DIE LINKE fordert:

  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, sozialversicherungspflichtige, unbefristete und gut bezahlte Beschäftigung, Abschaffung der geschlechtsspezifischen Lohndiskriminierung,
  • die Förderung von Projekten für eine Veränderung des geschlechtsspezifischen Berufswahlverhaltens von Frauen und Männern,
  • verbindliche Vorgaben zur Durchsetzung von Gleichstellungsprogrammen,
  • Landesprogramme zur beruflichen Förderung von Frauen, besonders von Frauen mit Migrationshintergrund, nach der Familienphase oder von Frauen mit Behinderung,
  • die Einführung eines landesweiten Haushaltes, der sich am Gender Budgeting orientiert. Gender Budgeting ist ein Konzept, dass öffentliche Ausgaben an der Vereinbarkeit mit Gleichstellungszielen mißt.
  • eine Frauenquote in Leitungspositionen ein. Die Landesregierung ist aufgefordert, Leitungspositionen im Öffentlichen Dienst mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen,
  • auskömmliche Renten für Frauen, unabhängig von Ansprüchen der/s Lebenspartner*in,
  • ein umfassendes Konzept zur Prävention von Gewalt gegen Frauen* zu entwickeln und durchzusetzen, den Ausbau und Weiterführung der Online-Beratung für Gewaltopfer, die finanzielle Absicherung der Beratungsstellen und Frauen*-Notrufe, die Frauen*- und Mädchen*häuser flächendeckend finanziell abzusichern,
  • Stärkung der Opferrechte sowie die Gewährleistung von Opferschutz,
  • flächendeckende Einstellung von hauptamtlichen Frauenbeauftragten und Erhöhung ihrer Kompetenzen.

 

Gleiche Rechte für alle Lebensweisen

DIE LINKE setzt sich gegen jede Form der Diskriminierung und Benachteiligung ein. Homo-, Bi-,Trans- (Menschen deren biologisches Geschlecht vom psychischen Geschlecht abweicht) und Intersexuelle (Menschen mit beiden biologischen Geschlechtern) werden in Rheinland-Pfalz immer noch diskriminiert und gesetzlich benachteiligt.

Gegen diese Benachteiligung setzen wir ein umfangreiches Bildungs- und Aufklärungsprogramm:

  • in den Schulen müssen Aufklärung und moderne Sexualkunde im Lehrplan verankert sein. Sexualkunde gehört in den Biologieunterricht und nicht in den Religionsunterricht. Lehrer*innen sollen dafür sensibilisiert werden, bei Schüler*innen gegenüber Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität um Toleranz zu werben.
  • bei Polizei, Bundeswehr und öffentlicher Verwaltung sollen Programme initiiert werden, die sich gegen die Diskriminierung auf Grund der Sexualität einsetzen.
  • wir wollen Initiativen und Vereine, die für die Anerkennung von diversen Lebensweisen kämpfen, stärker fördern und gemeinsam Bildungs- und Aufklärungsmaterialien gegen die Diskriminierung sexueller Identitäten entwickeln.

Wir wollen die Anti-Diskriminierungspolitik politisch mitgestalten und Homofeindlichkeit (Diskriminierung Homosexueller) und Transfeindlichkeit (Diskriminierung Trans- und Intersexueller) erfolgreich entgegentreten:

  • Artikel 4 der Landesverfassung zum „Schutz der persönlichen Ehre“ soll um den Zusatz der „sexuellen Identität“ ergänzt werden. Mit Hilfe einer Bundesratsinitiative soll auch eine Änderung des Grundgesetzes angegangen werden, die den „Schutz der sexuellen Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes festschreiben soll.
  • Bundesratsinitiativen zum Schutz der Rechte von Transsexuellen und von Intersexuellen sollen von Rheinland-Pfalz ausgehen. Wir wollen endlich Anerkennung des Unrechts und Entschädigungen für Transsexuelle, die sich für Geschlechtsumwandlung und Namensänderung (Personenstandsänderung) zwangssterilisieren lassen mussten, Intersexuelle sollen das Recht haben, ihr eigenes Geschlecht zu wählen.

 

Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle werden durch verschiedene Gesetze in der Arbeitswelt und durch die Steuer- und Familienpolitik stark benachteiligt und ausgegrenzt. Deshalb will DIE LINKE in Rheinland-Pfalz:

  • Sexuelle Identität darf nicht zur Benachteiligung in der Arbeitswelt führen. Hierfür sollen Programme für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen initiiert werden, die sich Anti-Diskriminierung zum Ziel setzen.
  • Wir fordern die Ausweitung des Anti-Diskriminierungsgesetzes auf kirchliche und religiöse Arbeitgeber.
  • Alle Lebensweisen sollen gleichbehandelt werden. Dies beinhaltet auch die gleichen Rechte für sogenannte Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtliche Familien); für sie sollen die gleichen Regelungen bei Adoption, Unterhalt und Sorgerecht wie für Ehen von Männern und Frauen gelten.
  • In der Steuerpolitik setzen wir uns für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein. Das Ehegattensplitting bevorzugt nur die Ehe und benachteiligt alternative Lebens- und Familienformen.

 

Vielfältige Familienformen respektieren und anerkennen

Die gelebten Familienformen und -bilder werden immer vielfältiger. Ob Regenbogen-, Patchwork- oder Ein-Eltern-Familien. Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen. Wir kämpfen dafür, dass alle Familienformen gleichbehandelt und bestehende Diskriminierungen abgebaut werden.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz steht für eine vielfältige Gesellschaft und für die Anerkennung und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen, geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen. Der Kampf gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Anerkennung ist auch nach der Einführung der Ehe für alle noch nicht vorbei. Wir setzen uns dafür ein, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans*- und Intersexuelle Menschen (LSBTTIQ*) selbstbestimmt leben und ohne Diskriminierung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Anerkennung vielfältiger Lebensformen muss in Kitas und Schulen vermittelt und vorgelebt werden.

Wir unterstützen die Forderung nach einer Änderung des Abstammungsrechts, um bestehende rechtliche Diskriminierungen, die auch nach der Einführung der Ehe für alle weiter bestehen, abzuschaffen. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz setzt sich für eine flächendeckende Schaffung und Unterstützung von queeren Orten zur Begegnung und zur psychosozialen Beratung von LSBTTIQ*-Jugendlichen ein. Den Gewaltschutz für queere Menschen wollen wir ausbauen, denn Gewalt gegen LSBTTIQ* ist leider immer noch an der Tagesordnung. Wir kämpfen für einen Abbau der Diskriminierungen bei der Blutspende.

 

Behindertenpolitik - Barrierefreiheit auf allen Ebenen

DIE LINKE hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Belange aller Bürger*innen zu vertreten. Dazu gehört insbesondere die Politik für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen, dass das Land Rheinland-Pfalz mehr auf die Belange von Menschen mit Behinderung eingeht. Behindertenpolitik kann nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr ist es eine Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder, so die Schul-, Verkehrs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.

Integration von Menschen mit Behinderung beginnt bereits in den Kindergärten und Schulen. Deshalb fordert DIE LINKE Inklusionsschulen. Inklusionsschulen lassen alle Kinder, mit oder ohne Behinderung, gemeinsam lernen. Ausgrenzung wird hier von der Grundschule an entgegengewirkt.

DIE LINKE fordert in der Behindertenpolitik:

  • stärkere Betreuungs- und Beratungsangebote für Eltern von Kindern mit Behinderung. Eltern brauchen in dieser Situation Unterstützungsangebote durch geschulte Pädagog*innen. Hier muss das Land Versorgungsstrukturen aufbauen,
  • komplette Barrierefreiheit auf allen Ebenen muss für alle Behinderten gelten: Zugang zu Bildung auf der einen Seite und Zugang zu öffentlichen Gebäuden auf der anderen Seite sind wichtige Grundpfeiler einer emanzipierten Behindertenpolitik,
  • eine landesweite Strategie zur Inklusion von Behinderten in allen gesellschaftlichen Bereichen und damit zur Umsetzung der UN-Konventionen,
  • Zugang zu Arbeit für Behinderte.

 

Gesellschaftliche Teilhabe statt Ausgrenzung und Diskriminierung

Menschen aus aller Welt prägen das tägliche Leben in Rheinland-Pfalz. 18,5 % der Rheinland-Pfälzer*innen haben einen Migrationshintergrund. Bei den unter 6-Jährigen sind es bereits 35 % Prozent.

Migrant*innen sind auf vielfache Weise benachteiligt. Sie sind häufiger erwerbslos und gehen niedrig bzw. schlecht bezahlten Tätigkeiten nach. Das Risiko, zu verarmen oder erwerbslos zu werden, ist besonders hoch. Kinder mit Migrationshintergrund haben deutlich schlechtere Chancen in Schule und Ausbildung.

Migrantische Frauen, die in der Familie von Gewalt bedroht sind oder Opfer von Menschenhandel wurden, finden auch in Rheinland-Pfalz nur selten die Unterstützung, die sie benötigen.

DIE LINKE will diese Entwicklungen stoppen und setzt sich für volle politische Rechte für alle Menschen ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Rheinland-Pfalz haben. Sie streitet für eine rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung der Migrant*innen. Integration heißt nicht Assimilierung, sondern kulturelle Vielfalt. Konsequente Integrationspolitik ist ein wichtiger Schritt, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten.

Der freie Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. DIE LINKE fordert grundlegende Veränderungen im Bildungs- und Ausbildungssystem:

  • einheitliche, erleichterte und beschleunigte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen,
  • Förderung der Sprachkompetenz, d.h. muttersprachlicher Unterricht und die Vermittlung von Deutschkenntnissen.

 

Gleiche Rechte und gleichberechtige Teilhabe muss in allen Lebensbereichen gegeben sein. Um dies zu gewährleisten, werden wir für folgende Punkte streiten:

  • Stärkung der Integrationsbeauftragten durch den Ausbau ihrer Befugnisse und eine ihren Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung,
  • vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung, in Bildungseinrichtungen und bei der Polizei.

 

Gegen Rassismus, auf allen Ebenen

Die Morde eines rechtsradikalen Attentäters in Hanau 2020, aber auch die zahlreichen Brandanschläge, die neonazistischen Chat- und Organisationsgruppen bei Polizei, Bundeswehr & Co. sind nur die Spitze des Eisberges. Die deutsche Gesellschaft ist von den Hetzpredigten eines Thilo Sarrazin, über tagtägliches 'Racial Profiling', die gesellschaftliche Ignoranz gegenüber den Kolonialverbrechen bis zur Stereotypisierung und Abwertung der 'Anderen' zutiefst von rassistischen Einstellungen und Haltungen geprägt. Aber auch die Gegenwehr, von zahlreichen kritischen Bildungsinitiativen, den #blacklivesmatter-Protesten bis hin zu sich gründenden Migrantifa-Gruppen, wurde in den letzten Jahren in der hegemonialen Mehrheitsgesellschaft immer sichtbarer und handlungsfähiger. Zur Zurückdrängung der gesellschaftlichen Rassismen benötigt es ein umfassendes Programm auch auf Landesebene. DIE LINKE fordert daher:

  • Konsequente Ahndung von Rassismen besonders im öffentlichen Dienst: Herkunfts- und Hautfarbenspezifische Verdachtsprofile, 'Sippenhaft' bei 'Clan'-Konstruktionen und andere Behelfe zur Legitimierung von Rassismus in den Dienststellen bekämpfen.
  • Die Anonymisierung von Bewerbungen auf Arbeitsplätze, um Menschen nach ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten einzustellen und nicht mehr aufgrund von Name, Aussehen und Herkunft zu diskriminieren.
  • Kolonialistischen und rassistischen Akteur*innen die Ehrungen entziehen, also Straßen u.a. umbenennen, Ehrenbürgerschaften entziehen und Denkmäler musealisieren: konsequent die Rassismen der deutschen Vergangenheit wie Gegenwart aufarbeiten.
  • Ächtung von rassistischen Logos oder Namenszügen, die der Verhöhnung von Personengruppen dienen.
  • Die Inklusion Aller in eine neue Rheinland-pfälzische Gesellschaft anstelle von Assimilations- und "Integrations"-konzepten

 

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete

So lange es Kriege, Verfolgung, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit gibt, werden Menschen die Flucht ergreifen. Geflüchtete und Asylbewerber*innen kommen auch nach Rheinland-Pfalz. Die Politik in Rheinland-Pfalz ist aber auf Ausgrenzung und Repression ausgelegt. Im Abschiebegefängnis in Ingelheim werden Geflüchtete wie Schwerverbrecher behandelt.

Doch kein Mensch flieht freiwillig. Auch Geflüchtete haben eine Menschenwürde. Nicht die Geflüchteten müssen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen. DIE LINKE wird sich deshalb für folgende Punkte stark machen:

  • sofortiges Ende der europäischen Abschottungspolitik,
  • staatlich-zivile Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer,
  • Ende der illegalen Zurückweisung (push backs) von Geflüchteten,“
  • Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim,
  • Verbot von Abschiebungen und ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft,
  • konkrete Maßnahmen gegen und Kontrolle von Frauenhandel,
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Finanzierung eines menschenwürdigen Lebens der Flüchtlinge,
  • Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention,
  • Abschaffung von Kettenduldungen und Ersatz durch dauerhafte Aufenthaltstitel

 

Kein Mensch ist illegal!

Menschen ohne Papiere sind in keiner Weise gegen sexuelle und wirtschaftliche Ausbeutung geschützt. Auch für diese Menschen müssen die Grundrechte gelten. DIE LINKE fordert einen gesicherten Aufenthaltsstatus für „Illegalisierte“.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die UN–Kinderrechtskonvention in unserem Bundesland auch für Kinder von Migrant*innen umfassend gilt. Die besondere Schutzwürdigkeit von Kindern ist demnach auch durch die Härtefallkommission des Landes durchzusetzen. Ebenfalls ist das Handeln aller weiteren behördlichen Stellen mit Hinblick auf die Anwendung der Konvention in Rheinland-Pfalz sicherzustellen.

DIE LINKE, die einzige Friedenspartei

Für DIE LINKE ist unumstößlich klar: Außenpolitik ist Friedenspolitik! Wir setzen uns für eine friedliche, auf weltweite politische, soziale und ökonomische Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik ein. Außenpolitik hat vor allem den Zweck, ein friedliches Zusammenleben der Menschen überall auf der Welt zu ermöglichen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

 

Truppenabzug und Konversion

Die Hälfte aller US-Soldaten in Deutschland ist in Rheinland-Pfalz stationiert, zu den rd. 18.500 Soldat*innen und 12.000 US-Zivilbeschäftigten kommen noch 25.000 Familienangehörige hinzu. Mit Ramstein, Spangdahlem und Büchel stehen Regionen vor der großen Herausforderung, die wirtschaftlichen Folgen eines Abzugs des US-Militärs durch zivile Wertschöpfung auszugleichen. Diesen Konversions-Prozess wollen wir als LINKE kritisch und konstruktiv begleiten, weil wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen wollen: Demilitarisierung muss eine Erfolgsstory werden und den Menschen eine tragfähige Zukunftsperspektive bieten. Das ist eine Herausforderung – wir wissen das und wir verstehen auch die Vorbehalte der direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem bleiben wir dabei: Rheinland-Pfalz und die Regionen haben eine zivile Nutzung und damit auch eine friedliche Zukunft verdient.

  • Die Air Base Ramstein ist die größte US Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten; sie ist zudem „zentrales Nervensystem“ US-amerikanischer Drohneneinsätze. Der Stützpunkt wird als Relaisstation genutzt, um Steuerbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
     
  • Die Air Base Spangdahlem ist weltweiter Dreh- und Angelpunkt der US Air Force. In Ramstein und Spangdahlem starten täglich etliche Übungsflüge, zudem befinden sich die Betankungsstationen dort.
     
  • Auf dem Fliegerhorst Büchel sind Atomwaffen stationiert, die Bundesregierung betrachtet dies als Teil der „nuklearen Teilhabe“. Um genau zu sein: hier lagern taktische US-Atomwaffen, deren Einsatz explizit für Erstschläge geplant ist. Die etwa 20 Bomben haben eine einstellbare Sprengkraft von maximal dem 13fachen der Hiroshima-Bombe.

US-Präsident Trump hat angekündigt an, dass aus Spangdahlem rund 5.000 Beschäftigte abgezogen werden sollen (nicht ausschließlich Soldat*innen). Dies ist für uns der Anlass, die Landesregierung aufzufordern, sich endlich für einen kompletten Abzug und ein zukunftsfähiges Konversionsprogramm einzusetzen.

 

Kriegsvorbereitung, Kriegsführung und Umweltbelastung

Von den US-Stützpunkten aus wird Krieg geführt. Wir wollen nicht, dass wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht!

  • Mit der Drohnenrelaisstation in Ramstein werden völkerrechtlich illegale Drohnenangriffe und -morde gesteuert.
     
  • In Büchel werden Atombomben gelagert; das ist an sich gefährlich und macht die Region außerdem zum Angriffsziel potentieller Gegner.
  •  Trainingsflüge aber auch die PFT-Belastung sind eine Gesundheitsgefahr für die Anwohner*innen.
     
  • Das gilt auch für den Flug- und Bodenlärm, unter dem

 auch die Tourismusbranche und die Landwirtschaft leiden.
 

  • Das US-Militär erstattet seinen Soldat*innen und Angehörigen hohe Mieten, das führt zu steigenden Mieten, die für Zivilist*innen nicht mehr zu stemmen sind.
     
  • Aus dem gleichen Grund siedelt sich mittlerweile weniger Industrie an (besonders mittelständische Betriebe).
     
  • Immer wieder ereignen sich Flugzeugabstürze in den betroffenen Regionen – oftmals sehr nah an Wohngebieten.
     

Unsere Forderungen

  • Wir fordern die Schließung aller Militärstützpunkte und Abzug und Zerstörung der Atombomben.
     
  • Der Abzug darf nicht zu einer Verlagerung an andere Orte, z.B. nach Osteuropa führen.
     
  • Die Landesregierung muss sich klar gegen das Festhalten der Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe in der NATO und für den Abzug aller Atombomben einsetzen.
     
  • Die Landesregierung muss sich umgehend dem Strukturwiederaufbau widmen und sozial-ökologische Konversionspläne erarbeiten.
     
  • Dazu gehören die Umwandlung der militärischen in zivile Arbeitsplätze, die Konversion der ehemaligen Stützpunkte in sozial-ökologische Projekte und die finanzielle Absicherung aller betroffenen Arbeitnehmer*innen.
     
  • Zudem müssen (Um)Schulungen angeboten werden, damit sich Arbeitnehmer*innen nach Stützpunktschließungen umorientieren können.
     
  • Die Bundesregierung muss die Vereinigten Staaten in finanzielle Verantwortung nehmen (Umweltverschmutzung, Verwertung des Militärgeräts etc.).

 

 

 

Lösungsansätze für die Regionen

  • Aufgrund der enormen Bodenverschmutzung auf dem Gelände der und rund um die Militärstützpunkte ist die Sanierung eine vordringliche Aufgabe.
    Rechenbeispiel: Würde das US-Militär abziehen, könnte man in Rheinland-Pfalz 4.000ha Fläche mit Bäumen bepflanzen. Mit beispielsweise 3.000.000 Buchen würde dies im Jahr so viel CO2 einsparen wie ca. 38.000 PKWs ausstoßen.
  • Die Regionen sind landwirtschaftlich geprägt und mussten aufgrund der Verschmutzungen und Lärmbelastung in den letzten Jahren viele Einbußen hinnehmen. Wir wollen mit konkreten Projekten helfen, regionale Erzeugung und Vermarktung zu beleben.
     
  • Wir wollen mit Konversionsprojekten regenerative Energien fördern: Solar-, Windkraft und Biogasanlagen sind das Gebot der Stunde (Vorbild: Energielandschaft Morbach).
    Rechenbeispiel: Würde das US-Militär abziehen, könnte man in Rheinland-Pfalz zusätzlich 4.000ha Fläche für Solarenergie nutzen. Dies würde mindestens 9.000.000.000 kWh pro Jahr bringen – das könnte eines der 17 bundesweit aktiven Atomkraftwerke ersetzen und Strom für durchschnittlich mindestens 2 Mio. Haushalte liefern.
  • Wie die Landwirtschaft, musste auch der Tourismus unter der Stationierung leiden. Deshalb sollten auch hier Strukturen aufgebaut werden; z.B. könnten leerstehende Militärgebäude (bzw. das Housing oder auch Bunker) in Ferienwohnungen verwandelt werden.
     
  • Militärische Strukturen kosten enorm und schaffen wenige Arbeitsplätze – wir wollen das eingesparte Geld in die Schaffung ziviler Arbeits- und Ausbildungsplätze investieren.

 

Für eine friedliche Welt

Der Weg zur Konversion ist lang, gleichzeitig werden wir parallel eine generelle De-Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben.

Deshalb fordern wir außerdem:

  • Kein Krieg von deutschem Boden! Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die US-Basis Ramstein zur Signalweiterleitung für gezielte Tötungen durch die Kampfdrohnen der US-Armee und der CIA genutzt wird.
     
  • Wir treten dafür ein, dass die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschafft oder sich am Betrieb solcher Systeme (z.B. im Ausland) beteiligt. 
     
  • Die Bundeswehr ist kein Videogame. Sondern hier geht es vor allem um die Themen, Verwundung, Tod, Gehorsam und psychische Belastung. Die aktuelle Werbekampagne lehnen wir strikt ab und fordern einen ernsten Umgang mit dem Thema Arbeitgeber Bundeswehr.
  • Die Bundeswehr darf sich an keinem Krieg beteiligen.
  • Rüstungslieferungen ins Ausland müssen konsequent verboten werden.
  • Keine Werbung der Bundeswehr in oder an Schulen.
  • Die Verankerung einer Zivilklausel im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz, also einer verpflichtenden Festlegung darauf, dass an den Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz keinerlei Militär- und Rüstungsforschung betrieben wird und jegliche drittmittelgebundene Kooperation mit militärischen Einrichtungen oder mit der Rüstungsindustrie untersagt wird.
  • Keine Minderjährigen mehr in der Armee.
  • Alle Einsätze der Bundeswehr in Kriegsgebieten, die gegen das Völkerrecht verstoßen, sind sofort zu beenden und alle Soldat*innen sind umgehend nach Hause zu holen.

 

Auch wenn oder auch gerade weil dies teilweise Forderungen sind, die auf Bundesebene entschieden werden, fordern wir die Landesregierung auf, Druck aufzubauen noch oben hin aufzubauen. Konsequente Abrüstungspolitik muss auf allen Ebenen passieren!

Unsere Forderungen sind wichtige Schritte zu einer sozialeren, gerechteren und friedlicheren Gesellschaft. Ausbeutung, Repression, Umweltzerstörung und Krieg werden aber durch Veränderungen, die im Landtag beschlossen werden, bestenfalls gemildert, nie aber überwunden werden. Denn die Missstände, denen unsere Gesellschaft gegenübersteht, sind dem kapitalistischen Wirtschaftssystem geschuldet: Alles und jede*r wird zur Ware und unter dem Kriterium seiner bzw. ihrer Profitträchtigkeit bewertet und behandelt – was dazu führt, dass ein Großteil der Menschen Verlierer*innen in diesem System sind. Ihnen wird demokratische und soziale Teilhabe verwehrt und somit ein menschenwürdiges Leben unmöglich gemacht. Profitstreben führt zu Armut und Zerstörung von Mensch und Natur, weil auf ihre Kosten der Profit gemacht wird.

  • Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, intakte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, ist für uns klar: Dieses System gehört überwunden. Stattdessen treten wir ein für einen demokratischen Sozialismus, in dem nicht der Profit, sondern allein die Bedürfnisse von Menschen und Natur im Zentrum stehen. Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer demokratisch kontrollierten Wirtschaft, die Selbst- und Mitbestimmung ermöglicht und durch alle Menschen organisiert und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag, der es der Gesellschaft endlich erlaubt, frei zu denken und zu handeln. Wirkliche Demokratie ist erst möglich, wenn die Menschen frei von ökonomischen Zwängen sind – und das Kapital auch in der Politik keinen Einfluss mehr hat.
  • Unser Ideal wird im Landtag nicht vollkommen verwirklicht werden können, aber wir werden dort konkrete Verbesserungen der Lebenssituationen der Menschen bewirken. Gleichzeitig aber wollen wir außerhalb des Parlaments zusammen mit sozialen Bewegungen und den Menschen für den Systemwechsel kämpfen. Nur eine lebendige Protestkultur kann dem Kapitalismus Druck machen und uns in die Lage bringen, ihn zu überwinden. Dadurch schaffen wir eine Alternative, die Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg ein Ende setzt.
  • Die Gesellschaft ist von Menschen gemacht und kann auch von ihnen verändert werden. Es reicht nicht aus, von einer besseren Welt zu reden. Wir, DIE LINKE, kämpfen auf der Straße wie in den Parlamenten für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, in der menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Machen Sie mit!