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Katrin Werner und Jochen Bülow

Tafeln: Bedarfsgerechte Versorgung neu organisieren

Bild: bogitw / pixabay.de

Die Forderung der rheinland-pfälzischen Tafeln nach einem politischen Gesamtkonzept zur Sicherung des Existenzminimums kommentieren die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Jochen Bülow: „Wir können die Verbandsforderungen inhaltlich nur unterstützen. Vor zehn Jahren kamen bundesweit 500.000 Menschen zu den Tafeln, um dort Lebensmittelspenden gegen den täglichen Hunger abzuholen. Heute sind es dreimal so viele, unter denen jedes Jahr 200.000 Tonnen Nahrungsmittel verteilt werden. Diese Größenordnung ist erschreckend. Und auch in Rheinland-Pfalz sieht es nicht gut aus: Geschätzt weit mehr als 50.000 sozial Ausgegrenzte werden von etwa 5.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in rund 60 regionalen Einrichtungen betreut. Ein sicheres Zeichen dafür, dass etwas grundlegend an diesem System nicht stimmt, ist die Tatsache, dass die Nachfrage insbesondere bei älteren Menschen deutlich zugenommen hat. Die Rente reicht nicht mehr.“

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Kinderarmut: „Kein Land in Sicht“

Quelle: Myriams Fotos / pixabay.de

Zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Katrin Werner: „Die Kinderarmut in unserem Land steigt in alarmierende Höhen, insbesondere die Pfalz ist betroffen. Da ist kein Land in Sicht – ganz im Gegenteil: Etwa 75.000 Kinder und Jugendliche im Land beziehen Grundsicherung, das sind über 10.000 mehr als noch vor zwei Jahren. Bei rund 25 Prozent an auf Hilfen angewiesenen Kindern in Ludwigshafen, Kaiserslautern und – als trauriger Spitzenreiterin – in der Stadt Pirmasens können die Zustände nur als unerträglich bezeichnet werden. Ein „Weiter so“ kann und darf es auch in Rheinland-Pfalz nicht geben.“

Jochen Bülow: „Erfolgsbilanzen und Schönwetterprognosen der Ampelkoalition in Mainz haben wir in den letzten Wochen genug vernommen. Unabhängig von den jetzt laufenden Sondierungsgesprächen in Berlin, bei denen endlich das Thema Kinderarmut bundesweit auf den Tisch kommen muss, appellieren wir an die Landesregierung, strukturell bedingte Sozialkosten nicht länger den Kommunen aufzubürden und fehlende Finanzmittel von ehrenamtlicher Arbeit auffangen zu lassen, sondern ein landesweites Sofortprogramm zu Armutsprävention und Abhilfe aufzulegen. Das heißt vor allem eine gesicherte flächendeckende Finanzierung der so genannten Gemeinwesenarbeit, von der bisher mehr geredet wurde als dass sie sich in Zahlen widerspiegeln würde, dazu gehören angepasste Regelsätze für Kinder, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und die Umgestaltung des Familienlastenausgleichs, den Gewerkschaften und Sozialverbände schon lange fordern.“

Vielen Dank und die besten Wünsche im kommenden Jahr

Liebe Genossinnen und Genossen,

das vergangene Jahr war turbulent – aber, es war auch ein erfolgreiches Jahr für unsere Partei:

Wir haben zahlreiche neue Mitglieder gewonnen, unsere Einnahmen sind gewachsen und wir haben bei der Bundestagswahl ein zusätzliches, drittes rheinland-pfälzisches Mandat im Bundestag erkämpft. Das ist eine positive Bilanz und hilft uns, die im Frühjahr anstehenden Verhandlungen mit der Bundespartei über die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Parteivorstand und den Landesverbänden mit dem nötigen Selbstbewusstsein führen zu können. Und genau das wollen wir tun, damit unser Landesverband sich auch in Zukunft gut entwickelt, politisch handlungsfähiger und im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserem Land erfolgreicher wird.

Die gute Bilanz 2017 ist aber auch ein Grund, all denen Dank zu sagen, die mit ihrem Engagement und ihrer Kreativität und Unterstützung erst möglich gemacht haben, dass wir mit Zufriedenheit auf das ablaufende Jahr blicken können: Denn neben denen, die wie die Abgeordneten und MandatsträgerInnen regelmäßig im Rampenlicht stehen, sind es vor allem die vielen Genossinnen und Genossen vor Ort, die uns stark machen. Ohne euch wären unsere Versammlungen nicht zu organisieren, würden Plakate nicht geklebt, Podien nicht besetzt, Kassen nicht geführt und Homepages nicht gepflegt. Ohne jede Übertreibung würde DIE LINKE ohne dieses ehrenamtliche Engagement nicht existieren. Und deshalb möchten wir allen, die sich im vergangenen Jahr eingebracht haben, um unseren Kampf für ein friedlicheres, gerechteres und sozialeres Land zu unterstützen, herzlichen Dank sagen.

Diesen Dank wollen wir mit den besten Wünschen für das kommende Jahr verbinden: Kraft, Gesundheit und familiäres Glück gehören ebenso dazu wie ein Mindestmaß an wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit.

Wir hoffen auch, dass euch etwas Zeit und Muße bleibt, um in den nächsten Tagen Ruhe und Erholung zu finden. Denn das ist nötig, wenn wir im kommenden Jahr die Grundlage für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2019 schaffen wollen. Dazu ist der Landesvorstand fest entschlossen und wir bauen darauf, dass ihr uns dabei genauso engagiert wie in der Vergangenheit unterstützt.

In diesem Sinne und mit herzlichen solidarischen Grüßen

 

Katrin Werner und Jochen Bülow
Landesvorsitzende DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Steuern zahlen statt den Wohltätigen mimen

Bild: pixabay.de / WerbeFabrik

Zu der diesjährigen Weihnachtsspende der BASF an Bedürftige in und um Ludwigshafen erklären Dr. Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Wir brauchen in Ludwigshafen keine Almosen von der BASF. Die BASF soll einfach nur ihre Steuern ehrlich abführen und uns Ludwigshafenern so den gebührenden Respekt entgegenbringen, statt uns etwas vormachen zu wollen“, begründet Ciccarello seine Empörung über die Scheinheiligkeit des Chemiekonzerns. „Entweder hält uns die BASF für blöd oder sie hat den Bezug zur Realität gänzlich verloren: Mittlerweile hat sich doch schon hinlänglich rumgesprochen, dass die BASF in den letzten Jahren etwa eine Milliarde Euro am Fiskus vorbeigeschleust hat.“

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Landesweites Semesterticket wäre ein Schritt in die richtige Richtung

Bild: pixabay.de / hpgruesen

Nachdem das landesweite Semesterticket für rheinland-pfälzische Studierende schon lange Thema sowohl unter den Betroffenen selbst als auch zwischen der Landesastenkonferenz (LAK), Akteuren der Landespolitik und der Verkehrsverbünde war, ist nun ein erster Durchbruch erzielt worden. So konnte weitgehende Einigkeit unter den Beteiligten der Verhandlungen hergestellt werden, dass ein landesweites Semesterticket kommen soll, wie nicht zuletzt diversen Presseberichten und Stellungnahmen der LAK zu entnehmen ist. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN:

„Nachdem die Landesregierung schon 2016 die Schaffung eines landesweiten Semestertickets als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, sind nun wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hoffen, dass vereinzelte Widerstände gegen die Finanzierung durch ein Solidarmodell, wie sie einer Pressemitteilung des AStAs der JGU Mainz zu entnehmen waren, bald beseitigt sind und das Finanzierungsmodell nicht länger zur Disposition steht. Dies würde in unseren Augen die Verhandlungsposition der studentischen Vertreter*innen enorm stärken und die Realisierbarkeit in möglichst naher Zukunft erhöhen.

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Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig

Bild: pixelio / Thorben Wengert

Zu den gestern von der Landesregierung vorgestellten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE RLP:

„Die Landesregierung spielt offensichtlich auf Zeit: Vor mittlerweile fünf Jahren hat der Verfassungsgerichtshof des Landes die Kommunalfinanzierung für verfassungswidrig erklärt – aber erst 2019 wollen Malu Dreyer und ihr Ampel-Kabinett mehr Geld für die Kommunen ausgeben. Ob es dazu wirklich kommt, wird man sehen. Aber schon heute ist klar, dass die angekündigten 60 Millionen nicht einmal ausreichen, um die derzeitigen Aufgaben der Kommunen zu finanzieren: Das statistische Landesamt hat für 2015 und 2016 einen Anstieg der kommunalen Verschuldung um jeweils 110 Millionen festgestellt und alle kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass die Kommunen im Land pro Jahr mindestens 300 Mio. Euro zusätzlich benötigen, um ausreichend finanziert zu sein. Gerade die Landkreise können die Lasten, trotz Niedrigzins und sprudelnder Steuereinnahmen, nicht mehr schultern.

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Lasst die Schule im Dorf

Bild: pixelio.de / Jürgen Acker

„Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Hubig (SPD) lässt 9 Schulen in Rheinland-Pfalz schließen. Damit verlieren Dörfer einen wichtigen Teil ihrer Infrastruktur“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN in Bitburg, ergänzt: „Kurz vor Weihnachten herrscht nun Gewissheit: Auch die Schule in meinem Nachbardorf Oberkail fällt dem Sparwahn der Landesregierung zum Opfer. Kein Wort verliert Hubig darüber, wo die Schülerinnen und Schüler in Zukunft zur Schule gehen werden. Kein Wort, warum die vorgelegten Konzepte nicht ausgereicht haben, diese Schulen zu erhalten. Die Belange der Bevölkerung sind dem Bildungsministerium offenbar egal.“

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Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld lädt zum Kreisparteitag ein

Kreisparteitag mit Wahl von Landesparteitags-Delegierten Weiterlesen


Politischer Aschermittwoch mit Sevim Dagdelen

Am 14. Februar ist es wieder soweit. Die fünfte Jahreszeit endet mit dem Aschermittwoch. Der politische Aschermittwoch von DIE LINKE Rheinland-Pfalz und Mainz/Mainz-Bingen findet dieses Jahr wieder in der närrischen Landeshauptstadt statt. Als Gastrednerin begrüßen wir dieses Jahr die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

KV Birkenfeld: LINKE Kreistags-Fraktion lehnt Schuldenhaushalt ab

Nach den Redebeiträgen zum Kreishaushalt stimmte der Kreistag des Nationalparklandkreises Birkenfeld über den Haushaltsentwurf für 2018 ab. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Idar-Oberstein - DIE LINKE gegen Kinderarmut

Idar-Oberstein:Aktion der Landesarbeitsgemeinschaft (gegen) Hartz IV der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz gegen Kinderarmut Weiterlesen


Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen.

Auf Anfrage der LINKEN im Ortsbeirat Südliche Innenstadt teilt die Verwaltung mit, dass es in Ludwigshafen stadtweit ca. 50 Kinder von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen oder EU-Zuwanderern gibt, die keine Schule besuchen können, weil an den Schulen kein Platz für sie ist. Weiterlesen


H&M lässt Mitarbeiter im Regen stehen – Schließung der Filiale am Hauptmarkt

"Trotz weltweiten Umsätzen in Milliardenhöhe, einer Selbstdarstellung als guter Arbeitgeber und der Ankündigung, sich für den Erhalt der Filiale einzusetzen, schließt H&M nun doch den Standort am Trierer Hauptmarkt. Dieses Verhalten ist gegenüber den Beschäftigten würdelos", sagt Katrin Werner, Trierer Bundestagsabgeordnete der LINKEN mit Blick auf... Weiterlesen


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Am 17. Februar findet in Montabaur unser nächster Landesparteitag statt.
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