Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Corona-Krise

In Krisenzeiten wird deutlich, auf welche Berufsgruppen die Gesellschaft besonders angewiesen ist. Dies sind leider nicht immer die Gruppen, welche gut entlohnt und im Alltag gewertschätzt werden.
Viele Menschen übernehmen für andere Verantwortung -  ob in der Familien, im Bekanntenkreis oder eben im Beruf. Wir möchten uns bei ALLEN bedanken, die die Gesellschaft am Laufen halten.
Auch die "Schwächsten" dürfen nicht vergessen werden - weder in der Krise noch danach...

Die Ersten wenn’s brennt. Wir sagen Allen Danke, die täglich auf die Straße müssen und Kontakt zu vielen Menschen haben. Jede*r von uns ist auf sie angewiesen – nicht nur in der Krise. Angehäufte Überstunden, Personalmangel und Beförderungsstau sind kein Ausdruck von Wertschätzung – das muss sich in Zukunft ändern. Und sofort: Schutzkleidung.

Auch in Krisenzeiten tropft der Abfluss, das Auto streikt oder eine angefangene Baustelle muss fertiggestellt werden. Da wird viel zu selten „Danke“ gesagt.
Der Fachkräftemangel führt im Handwerk viel zu oft zu langen Wartezeiten und unnötigen Kosten.
Vielen Dank, dass ihr auch in diesen Zeiten den Kontakt nicht scheut und das Land am Laufen haltet.

Wenn die Geschäfte vor Ort nicht mehr öffnen können, kommen unsere Waren oft von weit her. Nicht immer sind es lebenswichtige Güter, die in der Krise bestellt werden. Und trotzdem sind die Zusteller*innen unermüdlich unterwegs. Die steigende Arbeitsbelastung muss sich auch in höheren Löhnen niederschlagen, Kettenarbeitsverträge und Scheinselbständigkeit müssen beendet werden.

Die Betreuung der Kleinsten in der Gesellschaft wird leider viel zu oft gering geschätzt.
Jetzt, da Schulen und Kitas geschlossen sind, wandelt sich auch der Blick auf Lehrer*innen und Erziehende.
Zurecht, wie wir finden.
Nach der Krise muss hier endlich ein Umdenken stattfinden.

Kulturschaffende sind das kulturelle Zentrum unserer Gesellschaft, ihnen droht jetzt der Absturz in soziale Not. Kultur ist aber unverzichtbar und macht uns erst menschlich. Auftrittsverbote, die Schließung von Spielstätten und die Insolvenz von Veranstalter*innen gefährden unsere freie Kulturszene massiv. Wir wollen deshalb ein befristetes bedingungsloses Grundeinkommen für Alle, die als Kulturschaffende beim Finanzamt veranlagt sind.

Unser wirtschaftliches Rückgrat sind kleine Unternehmen und Selbständige. Ihnen aber wird nach wie vor zu wenig geholfen, Antragstellungen sind kompliziert und Kredite nutzen nur wenig. Weil die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier ihren Job haben, weil kleine Unternehmen Steuern zahlen, wollen wir ganz besonders ihnen helfen. Mindestens so entschieden, wie Großkonzernen.

Alle die sich um andere Menschen kümmern haben unsere Anerkennung verdient. Nicht nur in Krisenzeiten! Deshalb darf es nach Corona kein „Weiter so“ in der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen geben.
Wertschätzung und Relevanz muss sich auf dem Lohnzettel ausdrücken.

Versorgungssicherheit heißt in erster Linie „Nahrungsmittel“ - wenn wir mal vom Klopapier absehen. Bauern haben schwere Zeiten vor sich, weil viele Arbeitskräfte fehlen und die Bänder in den Produktionshallen von Lebensmittelverarbeitern stehen inzwischen nicht still. Danke, dass wir auf euch vertrauen können! Und nach der Krise muss die Billiglöhnerei bekämpft und die Existenz kleiner Familienbetriebe gesichert werden.

Wir alle sind auf Strom, Gas und Wasser angewiesen. Die Grundversorgung und die Abholung unseres Hausmülls sind für uns ebenso selbstverständlich wie  Straßen und das Internet. Aber auch diese Dinge sind nicht einfach da und müssen auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden. Einige dieser Berufsgruppen sind gesellschaftlich nicht hoch angesehen – sie alle verdienen unseren Respekt.

Lange Arbeitszeiten, geringe Entlohnung, Stress und respektlose Kunden, das ist auch ohne Corona Alltag im Einzelhandel. In Corona-Zeiten geben die Kolleg*innen ihre eigene Sicherheit auf und sitzen an der Kasse, füllen Regale auf oder stehen hinter dem Verkaufsthresen. Danke! Und: Schutzmasken, Spuckschutz und Handschuhe jetzt!

Jahrelang wurden die Forderungen nach sanktionsfreier sozialer Sicherung belächelt und als unbezahlbar abgestempelt. Auf einmal geht plötzlich alles… Keine Vermögensprüfungen, Auszahlungen trotz fehlender Dokumente, keine Strom- / Gassperren und Abwendung des Rausschmisses aus  Wohnungen. In und nach der Krise muss die Frage gestellt werden, wie die Gesellschaft ihre Schwächsten auch in Zukunft schützt.

Corona

Themenseite

 

Weitere Informationen, Stellungnahmen,
Downloads und aktuelle Pressemitteilungen
der Bundespartei zur Corona-Krise findet ihr unter:

 

https://www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/corona/

Linksfraktion zu Corona

Amira Mohamed Ali vom 25.3.2020

Alexander Ulrich vom 13.3.2020

Pressemitteilungen des Landesverbandes zur Corona-Krise

Katrin Werner und Melanie Wery-Sinms

Schulen: Flexibles Corona-Elterngeld und planvoller Gesundheitsschutz für alle

„Schulen werden in absehbarer Zeit nicht vollständig öffnen. Die Leistungen des Infektionsschutzgesetzes greifen nicht für alle Familien, reichen nicht und laufen bald aus. Für Familien ist kein Land in Sicht. Sie müssen Kinderbetreuung, Home-Schooling und Erwerbsarbeit weiter unter einen Hut bringen. Daher brauchen wir jetzt ein zusätzliches und flexibles Corona-Elterngeld, das alle Eltern unterstützt. Damit können sie Arbeitszeit reduzieren oder aussetzen und erhalten eine Lohnfortzahlung für die Dauer der Krise, die auch Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende absichern muss“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN.

Melanie Wery-Sims, Kreisvorsitzende der LINKEN Bernkastel-Wittlich, ergänzt: „Das Corona-Elterngeld würde Eltern spürbar entlasten, die Situation zu Hause entzerren und den Eltern mehr Zeit zur Betreuung der Kinder verschaffen. Für die Öffnung der Schulen brauchen wir einen detaillierten und schrittweisen Plan, wie der Gesundheitsschutz für alle gewährleistet werden kann. Zwar werden Masken zur Verfügung gestellt, jedoch gibt es keine genauen Vorgaben bezüglich einer Abstandsregelung auf Schulhöfen oder in Bussen. Das Problem ist hausgemacht: Dass die Kinder innerhalb des ÖPNV transportiert werden, war schon vor der Krise aufgrund einer fehlenden Anschnallpflicht ein gesundheitliches Risiko. Nun kommt das Ansteckungsrisiko dazu, das bekanntlich innerhalb des ÖPNV hoch ist. Deshalb fordern wir, dass die Kinder spätestens jetzt, aber auch nach der Krise, ausschließlich im freigestellten Nahverkehr transportiert werden.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Corona-Politik: Alles außer Kontrolle

Aus Kommunen und Kreisen erreichen uns alarmierende Nachrichten. Zunehmend werden Entscheidungen ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien getroffen, Bürgermeister, Landräte und Verwaltungen handeln vermehrt eigenmächtig. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Aus ganz Rheinland-Pfalz hören wir nicht nur, dass Gremiensitzungen auf unbestimmte Zeit abgesagt werden, dass Stadträte und Kreistage ohne Debatte zusammentreten, sondern dass bei den Verwaltungsspitzen offenbar dauerhaft kein Interesse besteht, dies zu ändern. Vorschläge der LINKEN zur Debatte per Telefon- und Videokonferenz und zur Online-Abstimmung werden regelmäßig abgebügelt, es scheint keinen Bedarf zu geben, Geschäftsordnungen entsprechend zu ändern. Dass die Corona-Krise auch Anlass dazu geben kann, schnell und effektiv Einzelentscheidungen zu treffen, bezweifelt niemand. Dass dies nun aber offensichtlich auf die gesamten Abstimmungsprozesse übertragen wird, ist nicht hinnehmbar.“

Jochen Bülow: „Auch wenn sich Oberbürgermeister und andere Funktionsträger gerne als „Macher“ in der Öffentlichkeit darstellen möchten, dürfen sie noch lange nicht an allen Gremien vorbei handeln. Mittlerweile scheinen sich auch auf kommunaler Ebene regelrechte Geheimkabinette unter der Maßgabe des Krisenmanagements gebildet zu haben, deren personelle Zusammensetzung vor der Öffentlichkeit verborgen wird. Entscheidungen werden kommuniziert, Entscheidungswege nicht. Wenn wir es nicht schaffen, unsere demokratisch gewählten Gremien wieder zu Kontrollorganen und Entscheidungsträgern zu machen, ist die Demokratie selbst in Gefahr – dann ist alles außer Kontrolle.“

Julian Theiß und Marc-Bernhard Gleißner

Freie Kultur und Erwachsenenbildung: LINKE fordert an Bedürfnisse angepasste Soforthilfen in Höhe von bis zu 5.000 Euro

Die Landesregierung versäumt es sträflich, die Interessen freier Kulturschaffender, der „Selbstständigen“ in der Erwachsenenbildung sowie vieler anderer Soloselbstständiger im Rahmen ihrer Corona-Soforthilfen zu berücksichtigen. Nicht zuletzt eine Stellungnahme von über 30 Personen und Institutionen der freien Kulturszene Triers sowie die vielen E-Mails von Lehrkräften an Volkshochschulen, die uns und die anderen Parteien im Land erreichten, bringen die Probleme und den Unwillen des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK), endlich zu handeln, auf den Tisch. Hierzu beziehen Julian Theiß, Mitglied des Vorstands der rheinland-pfälzischen LINKEN, und Marc-Bernhard Gleißner, Fraktionsvorsitzender Trierer Linksfraktion und selbst freischaffender Regisseur, Stellung.

Julian Theiß: „Der Unwille der Landesregierungen, den vielen Soloselbstständigen, insbesondere in den Bereichen der Kultur und der Erwachsenenbildung, unter die Arme zu greifen, ist ein Skandal und zeugt von mangelndem Respekt vor den wichtigen Funktionen, die sie erfüllen. Auch die Arbeit, die die vielen „Selbstständigen“ in der Erwachsenenbildung leisten, muss gesichert werden; bildet sie doch häufig eine Basis erfolgreicher Integration und des Ideals lebenslanger (Weiter)Bildung. Gerade hier können oft aufgrund zu geringer Honorare kaum Rücklagen gebildet werden, was die Auswirkungen der Krise verstärkt. Die Corona-Soforthilfen müssen auch Verdienstausfälle durch abgesagte Veranstaltungen und Aufträge als Fördergrund akzeptieren, wie es auch die Initiator*innen der Stellungnahme der Trierer Kulturschaffenden fordern. Hilfe darf nicht nur von laufenden Betriebskosten abhängig sein. Das Beispiel Thüringen, wo in den genannten Fällen ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 5.000 Euro gezahlt wird, kann hier als Vorbild dienen. Die Landesregierung muss eine ähnliche Lösung umgehend in die Wege leiten.“

Marc-Bernhard Gleißner: „Wir müssen das vielfältige kulturelle Angebot unseres Landes auch in Zeiten der Corona-Krise finanziell absichern. Die Bedürfnisse von uns Kulturschaffenden müssen umgehend Berücksichtigung finden, will Rheinland-Pfalz seine Kulturlandschaft erhalten. Die Lösung für durch die Corona-Krise bedingte Einnahmeausfälle darf nicht Hartz IV – also Armut per Gesetz – sein. Es braucht rückzahlungsfreie und unbürokratisch beantragbare Soforthilfen, die die Lebens- und Arbeitsrealität unserer Künstler*innen, Musiker*innen, Theaterschaffenden, etc. anerkennen. Das MWWK darf sich nicht vor seiner Verantwortung drücken und muss diese Soforthilfen schnellstmöglich zur Verfügung stellen.“

Tanja Krauth

LINKE fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise befürchtet Tanja Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird.

„Leider ist zu erwarten“, so Krauth, „dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ausgestatteten Frauenhäuser werden schnell an ihre Grenzen kommen“. Man müsse auch bedenken, so Krauth, dass für Kinder, vor allem Mädchen, die in Gewaltverhältnissen leben, gegenwärtig Rückzugs- und Schutzorte wie Schulen, Kitas, Tagesmütter und Sportvereine wegfallen.

Krauth fordert daher, dass Bund und Land zügig weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen ergreifen sollen: „Allem voran müssen schnellstmöglich finanzielle Mittel zur Schaffung von Notunterbringungsplätzen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder bereitgestellt werden. Schon vor der Corona-Krise gab es viel zu wenig Plätze. Ganze 17 Frauenhäuser mit knapp 300 Plätzen sind es in Rheinland-Pfalz, besonders in den ländlichen Regionen fehlt es an allen Ecken und Enden. Angesichts von allein 8.400 Fällen von Gewalt gegen Frauen laut landespolizeilicher Kriminalstatistik ist das erkennbar zu wenig. Die jetzt vom Bundesfamilienministerium zugesagten Mittel des Sozialschutz-Hilfspakets müssen angesichts der akuten Notlage zügig eingesetzt werden können, um zum Beispiel durch Anmietung ungenutzter Räume eine individuelle und geschützte Unterbringung zu gewährleisten.“

David Schwarzendahl

Nachtragshaushalt: „Viel zu spät und viel zu wenig“

Zu dem von der rot-gelb-grünen Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Folgen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung, die sonst nicht müde wird, den Mittelstand und die Landwirtschaft zu preisen, verrät genau diese Kernbereiche der rheinland-pfälzischen Wertschöpfung und damit viele kleine Betriebe und deren Beschäftigte: Viel zu spät und viel zu wenig – das ist unser Urteil über den Nachtragshaushalt, der morgen im Landtag beschlossen werden soll. Allein die globalen Zahlen sind ernüchternd: Rheinland-Pfalz will 3 Milliarden bereitstellen, um die Krise zu bewältigen. Das entspricht ungefähr einem Haushaltszuwachs von 17 Prozent. Der Freistaat Bayern, der selbsternannte Schrittmacher bei der Bekämpfung des Virus, stemmt einen Zuwachs von rund 33 Prozent. Das ist doppelt so viel, in absoluten Zahlen fast 7-mal mehr als in RLP, nämlich 20 Milliarden. Und während Bayern und andere Bundesländer Zuschüsse gewähren, die nicht zurückgezahlt werden müssen, stockt RLP vor allem Bürgschaften auf, die aktuell gar kein reales Geld kosten. Zuschüsse sind nur für die Tilgung von Krediten vorgesehen, dafür muss man aber erst einmal einen solchen Kredit bekommen.

Es ist vorhersehbar, dass zahlreiche Selbständige, kleine Unternehmen und Landwirte leer ausgehen werden. Dabei hat das Land alleine 2019 einen Haushaltsüberschuss von gut 1 Milliarde Euro vereinnahmt – in der Stunde der Not muss deshalb deutlich mehr Hilfe für diejenigen möglich sein, die diese Einnahmen mit ihrer Arbeit ermöglicht haben. Darüber hinaus muss die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative starten, um Superreiche, die in der Regel alleine von globalen Handelsströmen profitieren, mit einer einmaligen Vermögensabgabe für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten: Das ist vom Grundgesetz vorgesehen und angesichts der enormen Belastungen Aller auch geboten: Diejenigen, die gerade viel Geld mit den Kurssprüngen an den Börsen verdienen und sowieso schon extrem viel haben, müssen einen spürbaren Beitrag leisten, um unser Land am Laufen zu halten. Es ist unverantwortlich, das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes hier so massiv im Stich zu lassen!“

Julian Theiß

Corona-Krise darf nicht zu Lasten Studierender und Beschäftigter gehen

Das Sommersemester steht auch an den rheinland-pfälzischen Hochschulen im Zeichen der Corona-Krise. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert ein klares Bekenntnis zu entsprechenden Regelungen im Sinne der Studierenden und Beschäftigten. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN:

„Das Sommersemester wird nicht unter regulären Bedingungen stattfinden und kann folglich auch nicht so behandelt werden. Ein offener Brief aus Forschung und Lehre, den mittlerweile weit über 2.000 Menschen unterschrieben haben, gibt Impulse, die die Landesregierung aufgreifen muss. Wir fordern gleichlautend mit den Initiator*innen des offenen Briefes und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass Studierenden durch die von ihnen unverschuldete Krise kein Nachteil entstehen darf. Wer sich nicht in der Lage fühlt, Prüfungsleistungen abzulegen und/oder es de facto nicht ist, sollte es nicht müssen. Da vielfach Prüfungsleistungen des vergangenen Wintersemesters nachgeholt werden müssen und einige Veranstaltungsformate sich nur schwer bis gar nicht digital anbieten lassen, ist dies geboten. Hier muss Rheinland-Pfalz Vorreiterin sein und sich für eine pauschale Verlängerung des BAföGs um das kommende Semester einsetzen. Studierenden, die ihren Job verloren haben, der aufgrund des zu geringen Fördersatzes des BAföGs meist existenzsichernd ist, muss unbürokratisch, beispielsweise über Fonds der Studierendenwerke, geholfen werden.

Auch die vielen befristet Beschäftigten an den Hochschulen brauchen mehr Sicherheit: Durch die mit enormem Aufwand verbundene Umstellung vieler Lehrangebote auf digitale Formate, teils beschränkte Ressourcenzugänge und andere mit Covid 19 zusammenhängenden Unwägbarkeiten werden sich viele Qualifikationsphasen verlängern und Forschungsleistungen reduzieren. Alle Verträge müssen pauschal um mindestens ein halbes Jahr verlängert werden; das Semester darf nicht auf die Qualifikationszeit nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) angerechnet werden. Honorare für Lehrbeauftrage müssen in voller Höhe gezahlt, studentischen Beschäftigten darf nicht wegen vermeintlichen Arbeitsausfalls aufgrund der Krise gekündigt werden.“

Dr. Hildegard Slabik-Münter

Corona-Pandemie macht die Schwächen unseres Gesundheitswesens deutlich

Zu dem offenen Brief der rheinland-pfälzischen Ärztekammer über den Zustand des Gesundheitswesens erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand:

„Die Ärztekammer bestätigt, was wir seit Jahren vortragen: „Das Gesundheitssystem ist Daseinsfürsorge und kein Platz, um Renditen zu erwirtschaften“. Wir wollen genau deswegen private und privatisierte Kliniken unter öffentliche Aufsicht zu stellen, unser Ziel ist die Rekommunalisierung der Krankenhäuser, Renditestreben ist kein angemessener Ratgeber für das Gesundheitswesen. Die Bereitstellung von Betten in Kliniken durch Verschiebung von planbaren Operationen muss finanziell voll ausgeglichen werden. Die Notsituation darf nicht dazu führen, dass noch mehr kleine Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen die Pforten schließen. Das Fallpauschalensystem, das dazu geführt hat, dass „unser Gesundheitssystem bereits auf Kante genäht ist“, muss umgehend durch ein am Wohl des Patienten ausgerichtetes System ersetzt werden.

Deutliche Gehaltszulagen für Beschäftigte insbesondere in der Pflege sind notwendig, auch um Anreize für (zeitweilige) Berufsrückkehrer und solche Beschäftigte, die von Teilzeit auf Vollzeit wechseln, zu schaffen. Die Arbeitsbedingungen für das Personal in Gesundheitseinrichtungen müssen verbessert werden, indem nicht unbedingt notwendige Arbeiten ausgesetzt werden und dafür gesorgt wird, dass auch in Notzeiten Pausen eingehalten werden können.

Die Corona-Pandemie zeigt, dass die gewinnorientierte globale Marktwirtschaft nicht geeignet ist, die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Die gesetzlich verordneten Rabattverträge der Krankenkassen mit den Pharmaunternehmen und die Renditeorientierung der Pharmaindustrie haben dazu geführt, dass die Medikamentenproduktion fast vollständig in Niedriglohnländer verlegt worden ist. Als Folge davon sind die Medikamentenengpässe immer bedrohlicher geworden. Die Corona-Pandemie zeigt, dass dem Kaputtsparen und der Privatisierung des Gesundheitswesens ein Ende gesetzt werden muss.“