Nach aktuellen Berichten des SWR hat sich an der Ludwigshafener Karolina-Burger-Realschule die Lage nochmals zugespitzt. Rund ein Drittel der Lehrkräfte krank, der Direktor wurde durch die ADD versetzt und teilweise fallen ganze Schultage aus.

„So sieht kein gelungener Start ins neue Schuljahr aus!“ fasst Judith Huber, Mitglied im Landesvorstand, die aktuellen Entwicklungen zusammen. „Dabei ist die Karolina-Burger-Realschule ja nur die Spitze des Eisbergs. Auch die Gräfenauschule, die Ernst-Reuther-Realschule und Realschule am Ebertpark standen oder stehen häufiger in den Schlagzeilen.“

„Wir müssen grundsätzlich über das Schulsystem in Rheinland-Pfalz sprechen und die Dinge angehen. Dabei sind die Forderungen der Lehrer*innen zu beachten, die sich zwei Lehrkräfte in einer Klasse und mehr Schulsozialarbeit wünschen. Das wäre aus unserer Sicht nicht nur kostengünstiger als die bisherigen Maßnahmen, sondern auch zielgerichteter. Wir fordern die Landesregierung zum Handeln auf, anstatt weiterhin das Chaos lediglich zu verwalten.“ so Huber weiter.

„Wenn es um Militarisierung geht wird immer viel über Sicherheit gesprochen aber Sicherheit bedeutet Bevölkerungsschutz bei Naturkatastrophen ob es um Überschwemmungen oder Hitzewellen geht. Der Bund und die Länder sind nicht vorbereitet und es wird viel zu wenig in Prävention investiert. Mit der Verschärfung der Klimakrise werden wir immer öfter solche extremen Wetterphänomene durchstehen müssen und es ist unsere Aufgabe die Bevölkerung vor dieser absehbaren Gefahr zu schützen!“ So Rebecca Rupert, Vorsitzende Landesverband Die Linke Rheinland-Pfalz

Etwa 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten werden in Rheinland-Pfalz von Rechten verübt. Darunter auch schwere Gewalttaten, wie der Angriff mit einem Schlagstock auf eine muslimische Frau im Kreis Neuwied vergangenen Sommer. „Vor allem in wirtschaftlich schlechter gestellten Regionen gewinnen rechtsradikale Ideen an Zulauf“, meint Jens Schwaab, Sprecher für Innenpolitik „Dort wo Verzweiflung und Alternativlosigkeit herrscht, finden Rechtsradikale einen fruchtbaren Nährboden.“, so Schwaab weiter.

So verwundert es kaum, dass es mittlerweile zwischen der rheinland-pfälzischen AfD und rechtsradikalen Gruppen keinerlei Berührungsängste mehr gibt und die Übergänge fließend geworden sind. 

Darin bestätigt sich auch die Einschätzung im Bericht der Gesellschaft für Freiheitsrechte, demzufolge die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und ein Verbotsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre.

Wir fordern die Landesregierung spätestens jetzt dazu auf, sich im Bundesrat für ein entsprechendes Verbotsverfahren einzusetzen.“

„Es kann nicht sein, dass die Kosten für das Deutschlandticket an den Familien hängen bleiben. Auch in den Ferien sollten alle Schüler*innen die Möglichkeit haben an Freizeit- und Kulturangeboten teilzunehmen. Besonders Familien mit geringem Einkommen leiden unter dieser Maßnahme. Wir unterstützen die GEW und die LSV RLP in ihrer Forderung nach einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen. Alle sollten das Recht auf Mobilität haben, auch in den Ferien!“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz.

„Gerade in einer Studierendenstadt wie Mainz ist es wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieten zu deckeln. Besonders junge Menschen haben es schwer. Keiner sollte Angst haben, seine Miete nicht bezahlen zu können. Wir wollen, dass alle Menschen sich frei für ihren Wohnort entscheiden können, ohne dass sie sich Gedanken über das Geld machen müssen. Die Mieten müssen runter und wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen wollen wir in allen Kommunen eine Leerstandsatzung und zusätzlich verstärkten Wohnbau. Die neue Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert.“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz

Fast jede sechste Person im Land ist von Armut betroffen.

Besonders hart trifft es ältere Menschen, Alleinerziehende und Alleinlebende. In Regionen wie Trier liegt die Armutsquote sogar deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Die Linke Rheinland-Pfalz kritisiert, dass es der Landesregierung weiterhin an einem konsequenten Konzept zur Armutsbekämpfung fehlt. Seit Jahren werden die sozialen Verwerfungen größer, während bezahlbarer Wohnraum fehlt, die Preise steigen und viele Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen.

Statt die soziale Infrastruktur auszubauen, fehlt es an Problembewusstsein und wirksamen Maßnahmen.

Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung mit ihrem Reformwahn die Unsicherheit vieler Menschen. Wer Sozialleistungen kürzt, Druck auf Erwerbslose erhöht und soziale Sicherungssysteme immer weiter umbaut, bekämpft nicht Armut, sondern die Armen. Schon heute warnen Sozialverbände vor weiteren Einschnitten und den Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dazu erklärt Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende:

„Wenn immer mehr Menschen in Armut leben, während Vermögen und Gewinne weiter wachsen, dann ist das kein Versagen der Betroffenen, sondern ein Versagen der Politik. Rheinland-Pfalz braucht endlich eine Landesregierung, die Armut als soziale Krise begreift und entschlossen handelt. Und die Bundesregierung muss ihren Kurs des Sozialabbaus beenden. Wir brauchen höhere Löhne, armutsfeste Sozialleistungen, eine wirksame Mietpreisbremse und massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Soziale Gerechtigkeit fällt nicht vom Himmel – sie muss politisch erkämpft werden.“

Für Die Linke ist klar: Armut wird nicht in Pressekonferenzen besiegt, sondern durch politischen Druck von unten. Deshalb braucht es jetzt Widerstand gegen Sozialabbau und Kürzungspolitik.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße. Für soziale Sicherheit. Für bezahlbares Wohnen. Für gute Löhne. Für ein Rheinland-Pfalz, in dem niemand in Armut leben muss.

Laut Statistischem Bundesamt sind die Verbraucherpreise in RLP im Monat März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 % gestiegen. Vor allem Kraftstoffe haben sich stark verteuert, die Preise liegen im März um 25,6 % höher als im Vorjahr. Aber auch die Lebensmittelpreise steigen und zusammen mit den viel zu hohen Mieten hieß das für die Rheinland-Pfälzer*innen:

„Das war ein Schmerz-März! Für viele Rheinland-Pfälzer*innen werden die Ostertage eine Herausforderung und Belastungsprobe für den Geldbeutel. Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne sowie eine einmaliges Energiekrisengeld von 150 Euro, so wie wir es auf Bundesebene fordern, würde den Alltag für sehr viele erleichtern. Hier müssen nun auch die neu gewählten Politiker*innen in RLP aktiv werden und ihre Versprechungen umsetzen.“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende.

„Wir erwarten vom neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) seine Kritik, die er bereits an der Stromsteuersenkung der Ampel-Regierung geübt hat, umzusetzen: Herr Schnieder, wenn sie sich wirklich für die privaten Verbraucher*innen einsetzen wollen, dann setzen sie sich für eine Übergewinnsteuer und bringen sie ein Energiekrisengeld für die Rheinland-Pfälzer*innen auf den Weg. Oder war ihr Einsatz für die Verbraucher*innen nur schönes Gerede für den Wahlkampf?“ so Ruppert.

„Ich danke allen, die im Wahlkampf aktiv waren und kandiert haben für ihre unermüdliche ehrenamtliche Arbeit. Wir haben das beste Ergebnis erreicht, dass die Linke in Rheinland-Pfalz bei einer Landtagswahl je erzielt hat.“ so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende.
 

„Natürlich sind wir enttäuscht, dass es bei diesem Mal noch nicht gereicht hat. Wir danken jeder Person, die uns durch ihre Stimme das Vertrauen geschenkt hat und werden die nächsten 5 Jahre nutzen, um die Regierung auch in der außerparlamentarischen Opposition zu kontrollieren und stärker zu werden. Wir haben uns bereits jetzt verdreifacht in der Mitgliedschaft, aber haben noch Platz. Heute ist ein guter Tag, um in Die Linke einzutreten.“

„Ich freue mich sehr, dass der Zuspruch den wir im Land erleben sich auch in Mitgliedern niederschlägt.“ so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende.

„Viele wollen dabei sein, wenn wir in 6 Tage zum ersten Mal in den Landtag einziehen! Unsere Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung und unsere klare Position gegen den Rechtsruck liegen den Menschen in Rheinland-Pfalz am Herzen. Aber auch wenn wir uns jetzt schon verdreifacht haben innerhalb des letzten Jahres, wir haben noch Platz. Alle ab 14 Jahren können bei uns Mitglied werden, unabhängig der Staatsbürgerschaft“, ergänzt Ruppert.

„Das hat ganz klar System: Nach unten treten, nach oben buckeln, und nach rechts außen anbiedern. Besonders erschreckt mich, dass die SPD als angebliche Partei der Arbeiter*innen hier keine roten Linien gezogen, sondern still danebengestanden und höchstens noch betreten zur Seite geschaut hat. Denn diese Reform betrifft letztlich eben nicht nur verschwindend wenigen ‘Totalverweigerer’, sondern auch und gerade Menschen in schwierigen Arbeitsverhältnissen. Hier haben Arbeitgeber nun noch mehr Macht mit Kündigungen zu drohen, weil das soziale Sicherungsnetz jetzt große Löcher aufweist und man sich nicht sicher sein kann, ob es einen noch wirklich auffängt.“

Doch die Gruppe derer, die unter der Reform zu leiden haben, sei laut Ruppert noch erheblich größer: „Menschen in emotional herausfordernden Lebenslagen, Menschen mit psychischen Erkrankungen für die aufgrund der viel zu wenigen Kassensitze für Psychotherapeuten keine Diagnose vorliegt, Menschen mit familiären Verpflichtungen und viele andere werden unter diesem zusätzlichen Druck und dem damit einhergehenden Generalverdacht leiden. Und ganz besonders wird es Kinder treffen, wenn den Eltern die Grundsicherung gekürzt oder gar gestrichen wird. Da muss man so klar sagen: Die Bundesregierung vergreift sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist in meinen Augen asozial.“

„Leider können wir aus Rheinland-Pfalz direkt nur wenig Einfluss auf diese katastrophale Reform der Bundesregierung nehmen. Stattdessen fordern wir, dass das Land Rheinland-Pfalz einspringt und die schlimmsten Folgen der verfehlten Bundespolitik kompensiert. Das könnte über zusätzliche Förderung etwa für das Deutschlandticket, stärkere Unterstützung von wohltätigen Organisationen und natürlich die gezielte Unterstützung von Kommunen bei freiwilligen sozialen Aufgaben und Projekten. Entsprechende Konzepte arbeiten wir bereits aus und werden wir nach der Wahl schnellstmöglich zum Gegenstand unserer parlamentarischen Arbeit machen“, verspricht Ruppert. „Ein Abgleiten in eine unsoziale, unsolidarische Gesellschaft, in der Konzerne und lobbygesteuerte Volksvertreter nach Belieben über die Menschen bestimmen, können wir nicht tolerieren. Denn das wäre letztlich auch das Ende unserer freiheitlichen Demokratie“, stellt Ruppert fest.

„Wir stehen an der Seite der Jugendlichen, die keinen Zwangsdienst wollen. Wir müssen Perspektiven schaffen und die Aufrüstung schafft keine Perspektive für die Zukunft!", so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Linken RLP. 

„Die aktuelle Weltlage macht gerade jungen Menschen Angst, da sie zurecht den Zwangsdienst an der Waffe befürchten müssen. Angriffskriege werden wieder zum legitimen politischen Mittel, unterstützt durch eine Kriegstüchtigkeits-Rhetorik, die vergessen lässt, dass Deutschland zu den weltweit führenden Waffenexporteuren gehört und von Krieg, Leid und Tod profitiert“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung der Linken RLP. 

„Die Linke steht ein für: Frieden statt Aufrüstung, keine Zwangsdienste und endlich raus mit der Bundeswehr aus den Schulen! Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur statt Militarisierung und Tod. Daher rufen wir auf: Ob jung oder alt – schließt euch den Schulstreiks am 5. März an - für eine solidarische Zukunft!“, so Ruppert abschließend. 

„Die Linke organisiert die Hoffnung in Rheinland-Pfalz und ist damit auf Erfolgskurs. Die Menschen wollen kein „weiter so“, sondern eine Veränderung zum Besseren in unserem Bundesland. Wir werden im kommenden Landtag Druck machen für günstige Mieten und bessere medizinische Versorgung auf dem Land und in der Stadt. Und wir lassen nicht zu, dass weiter Menschen gegeneinander aufgebracht werden – wir stehen für ein offenes Rheinland-Pfalz“ so kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin, die Umfragewerte ihrer Partei.

„Wir werden in den nächsten Wochen mit vielen Menschen ins Gespräch kommen. Wir hören immer wieder, dass das Leben zu kompliziert geworden ist, Kitas zu oft schließen müssen wegen Personalmangel und Menschen Angst haben sich ihr zu Hause nicht mehr leisten zu können. Wir setzen uns daher gegen Mietwucher ein, für öffentliche Gesundheitsversorgung und für Anreize für den Erzieher*innen-Beruf. Wir brennen für die Themen. 100% sozial -auch nach der Wahl.“ so Ruppert abschließend als Ausblick für die letzten Wahlkampfwochen.

„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Was ist das für eine Politik, die nicht einmal dafür Sorge tragen will, dass selbst Fachkräfte ein Dach über den Kopf haben? Es ist eine Politik, die sich die Profite von Wohnungs- und Klinikkonzernen zum Maßstab gemacht hat und nicht die tatsächlichen Belange der Bürger*innen. Das Ergebnis für Rheinland-Pfalz: Kliniken gehen insolvent, Fachkräftemangel und Wohnungsnot.“ So Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Linken.

„Statt das nächste Programm zur Fachkräftegewinnung aufzulegen, das ohnehin verpuffen wird oder eine Mietpreisbremse einzuführen, die nichts bremst, wollen wir einen echten Wandel: Zurück zur Wohngemeinnützigkeit und politischer Verantwortung, weil Wohnen für Menschen und nicht für Profite da ist!“ so die Forderung  Julia-C. Stange, MdB. 

„Ich danke allen, die im Wahlkampf aktiv waren und kandiert haben für ihre unermüdliche ehrenamtliche Arbeit. Wir haben das beste Ergebnis erreicht, dass die Linke in Rheinland-Pfalz bei einer Landtagswahl je erzielt hat.“ so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende.
 

„Natürlich sind wir enttäuscht, dass es bei diesem Mal noch nicht gereicht hat. Wir danken jeder Person, die uns durch ihre Stimme das Vertrauen geschenkt hat und werden die nächsten 5 Jahre nutzen, um die Regierung auch in der außerparlamentarischen Opposition zu kontrollieren und stärker zu werden. Wir haben uns bereits jetzt verdreifacht in der Mitgliedschaft, aber haben noch Platz. Heute ist ein guter Tag, um in Die Linke einzutreten.“

„Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein. In Zeiten von Klimawandel, Lebensraum-Rückgang für allerlei Wildtiere und Wildvögel wird am Rande eines Naturschutzgebietes Krieg gespielt und 75 Fußballfelder einfach so platt gemacht.“ so Jens Schwaab, Sprecher für Abrüstung im Landesvorstand.

„Das seit 16 Jahren verwaiste Areal ist ein wichtiger und ökologisch wertvoller Rückzugsort für Flora und Fauna geworden. Wir wollen, dass die Pläne der Bundeswehr zurück in die Mottenkiste kommen und das Areal an das Naturschutzgebiet des Donnersbergs angegliedert wird. Das würde Mensch und Natur viel mehr bringen, als die Lagerung von mehr Waffen und Kriegsgerät in Rheinland-Pfalz.“ so Schwaab weiter.

Vor Kurzem ist ein weiterer Betroffener, Ibrahim Akkuş, an den gesundheitlichen und psychischen Folgen des Anschlags verstorben. Damit hat dieser rassistische Terrorakt ein weiteres Leben gefordert. Hanau ist nicht vorbei. Hanau wirkt nach.

Der Täter handelte aus einem geschlossenen rassistischen Weltbild heraus. Er veröffentlichte ein Manifest voller Hass, Verschwörungsideologien und Vernichtungsfantasien. Diese Ideologie fällt nicht vom Himmel. Sie wächst in einem Klima, in dem Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens permanent infrage gestellt werden. Dass man im deutschen Diskurs aus Hanau nicht zu lernen bereit ist, zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz erst vergangenes Jahr, als er Migration als ein „Problem für das Stadtbild“ bezeichnete und damit eben vor allem jene Orte meinte, welche sich der Täter von Hanau bewusst als Ziel für seinen Terror aussuchte.

Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende der Linken Rheinland-Pfalz, erklärt:
„Wer Menschen als Störung des Stadtbilds beschreibt, spricht ihnen ihre Zugehörigkeit ab. Genau aus dieser Entmenschlichung wächst tödlicher Hass. Hanau war kein Betriebsunfall – Hanau war das Ergebnis eines rassistischen Diskurses, der bis heute in die Parlamente reicht und nicht nur ein Problem der AfD ist.“

Jens Schwaab, innenpolitischer Sprecher der Linken Rheinland-Pfalz, fordert konkrete Konsequenzen: „Wir brauchen endlich einen massiven Ausbau unabhängiger Beratungs- und Meldestellen für Betroffene rassistischer Gewalt, viele Betroffene bleiben allein. Das ist ein politisches Versagen. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Rassismus, muss Betroffene schützen und Strukturen schaffen, die hinschauen statt wegzusehen.“

Sechs Jahre nach Hanau sagen wir klar: Rassismus tötet. Und wer rassistische Bilder in die Mitte der Gesellschaft trägt, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Erinnerung heißt Widerstand – gegen rechte Gewalt, gegen ihre ideologischen Brandstifter und gegen jede Politik, die Menschen entwürdigt.

„Die Politik von CDU und SPD und zuvor auch der FDP hat über Jahre daran festgehalten, den Verbrennungsmotor unter dem Deckmantel des Schutzes der deutschen Wirtschaft und der Autoindustrie zu verteidigen. Dieses Narrativ ist gescheitert. Statt Innovation und Transformation voranzutreiben, wurden notwendige Weichenstellungen verzögert oder blockiert. Die Konsequenz ist nun sichtbar. Zukunftsweisende Investitionen wandern ab oder werden gar nicht erst realisiert.“ so fasst Rebecca Ruppert das Aus für das Batteriezellenwerk zusammen.

„Wer weiterhin auf den Verbrenner setzt, schützt weder Arbeitsplätze noch industrielle Wertschöpfung. Im Gegenteil. Der Verbrennungsmotor ist eine überholte Technologie, die international an Bedeutung verliert und die Klimakrise weiter anheizt. Während andere Länder konsequent in neue Produktionsketten, Batterietechnologie und nachhaltige Mobilität investieren, verliert Deutschland den Anschluss.“ so Ruppert weiter.

Die Linke fordert eine Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert, indem sie konsequent auf Zukunftstechnologien setzt und den sozialen und ökologischen Umbau aktiv gestaltet. Halbherzigkeit und Festhalten an gestrigen Technologien kosten am Ende Jobs und wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise.

Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.

Und die Zahlen sind beeindruckend: für unser Bundesland Rheinland-Pfalz stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. 

Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Denn Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert.

Hierzu erklärt Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende:

„Mit 5000 Millionen zusätzlich im Jahr können wir in Rheinland-Pfalz Kindergärten besser ausstatten, Schulen modernisieren und Gemeinschaftszentren aus und aufbauen.“

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir vom Tod eines Zugbegleiters erfahren, der nach einem Angriff im Regionalexpress seinen Verletzungen erlegen ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, Freund*innen und Kolleg*innen des Verstorbenen. Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.

Dieser brutale Angriff erschüttert uns alle. Er zeigt auf tragische Weise, wie sehr sich Gewalt, Aggression und Verrohung in unseren Alltag hineingeschlichen haben, auch dort, wo Menschen einfach ihre Arbeit tun und für das Funktionieren unserer Gesellschaft sorgen.

„Als Bundestagsabgeordnete der Linken für Rheinland-Pfalz teile ich die Einschätzung der Gewerkschaften: Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im Verkehrsbereich dürfen nicht länger die Leidtragenden gesellschaftlicher Spannungen sein.“, erklärt Julia-C. Stange, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke.

„Dieser Vorfall ist kein isoliertes Ereignis. Er steht im Zusammenhang mit wachsender sozialer Spaltung, Existenzängsten und dem Verlust von Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen. Wenn Menschen sich abgehängt fühlen, wenn soziale Sicherheit bröckelt und Konflikte individualisiert werden, entlädt sich das zu oft gegen diejenigen, die am wenigsten dafür können.“, so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz. 

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, soziale Gerechtigkeit zu stärken, Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen und wieder mehr Solidarität und gegenseitigen Respekt zu fördern. Wir brauchen nicht nur Sicherheitskonzepte, sondern vor allem eine Politik, die Zusammenhalt schafft und Vertrauen zurückgewinnt.

Gewalt darf niemals als „normal“ hingenommen werden. Der Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Raum, gute Arbeitsbedingungen und eine Politik gegen soziale Spaltung sind untrennbar miteinander verbunden. Nur so können wir verhindern, dass sich solche furchtbaren Taten wiederholen.

Das emanzipatorische Projekt Rojava im Norden und Osten Syriens sieht sich seit Wochen massiven politischen und militärischen Angriffen ausgesetzt. Nach dem Machtwechsel in Damaskus versucht der neue Machthaber Ahmed al-Jolani mit seiner Miliz HTS, seine Herrschaft zu festigen und die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zu erlangen. Dabei gerät insbesondere Rojava ins Visier – ein Gebiet, das sich seit Jahren der Logik von Nationalstaat, Patriarchat und religiösem Fundamentalismus widersetzt.

Rojava ist nicht nur ein geopolitisches Hindernis für das neue Regime, sondern vor allem ein ideologischer Gegenentwurf: Basisdemokratie, radikale Gleichberechtigung der Geschlechter, ethnische und religiöse Vielfalt sowie ökologische Ansätze prägen die kurdisch geprägte Selbstverwaltung. Frauen sind in allen Ebenen von Politik, Verwaltung und Verteidigung gleichberechtigt organisiert – ein Umstand, der für die islamistischen Kräfte eine unerträgliche Provokation darstellt.

Gleichzeitig droht mit der aktuellen Entwicklung ein sicherheitspolitischer Rückschritt von globaler Tragweite. „Rojava war das Grab für den sogenannten Islamischen Staat – nun werden dort durch al-Jolani IS-Kämpfer wieder aus Gefängnissen entlassen, und der Westen schaut tatenlos zu“, erklärt Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung der Linken Rheinland-Pfalz. „Zwar gibt es derzeit eine vorläufige Einigung, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, doch ein reaktionärer Rollback, die Zerschlagung demokratischer Strukturen und massive Repressionen gegen Frauen, Minderheiten und politische Gegner sind absehbar.“

Die Linke Rheinland-Pfalz solidarisiert sich ausdrücklich mit dem kurdischen Befreiungskampf und der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava. Wir fordern die Bundesregierung auf, jede politische und militärische Unterstützung für reaktionäre und islamistische Kräfte in Syrien zu beenden, die Angriffe auf Rojava klar zu verurteilen und sich aktiv für den Schutz der Selbstverwaltung einzusetzen. Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland muss beendet werden. Zugleich rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, sich an Demonstrationen, Kundgebungen und Solidaritätsaktionen zu beteiligen. Der Kampf um Rojava ist ein Kampf um Feminismus, Demokratie und soziale Befreiung – er geht uns alle an.