Wahlkampagne: Soziale Gerechtigkeit gibt´s nur mit Links
Zur Vorstellung der Plakatkampagne der LINKEN und der Enthüllung der ersten Großfläche durch die Spitzenkandidierenden Janine Wissler und Dietmar Bartsch erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:
Katrin Werner: „Mit einem gelungenen Bundesparteitag im Rücken und einem satten Programm für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden können wir jetzt richtig durchstarten. Die Behebung des Pflegenotstands, 13 Euro Mindestlohn, auskömmliche Renten – oft genug haben wir auf die Privatisierung der Krankenhäuser und unterbezahlte Pflegekräfte, auf die Ausbeutung der Saisonarbeiter:innen, auf die um sich greifende Altersarmut in unserem Bundesland hingewiesen. Es wird im September eine Richtungswahl sein, die viele Grundsatzentscheidungen nach sich zieht: Wollen wir die Gesundheitsvorsorge in öffentliche Hände zurückführen, wollen wir weiter unterbezahlte Leih- und Zeitarbeit und tariflose Beschäftigung dulden, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung in der Pflege für die wahren Leistungsträger:innen unserer Gesellschaft durchsetzen?“
Jochen Bülow: „Unsere Antwort auf diese Fragen ist klar – wer eine echte Wende in der Sozialpolitik will, wählt DIE LINKE! Und es gibt noch mehr Gründe: Im Augenblick erleben wir, wie der Klimawandel mit voller Härte Teile unseres Landes verwüstet. Wo die zugesagten Hilfsgelder am Ende landen, bleibt fraglich. Und auch hier stellen wir die Verteilungsfrage: Wollen wir ökologische Politik nur für Besserverdienende oder im Solidarpakt für alle? Wollen wir die ökologisch-soziale Wende praktisch machen, indem wir den Nulltarif für Bus und Bahn einführen? Wollen wir ohne faule Ausreden die Finanzierung bildungspolitischer und sozialer Aufgaben durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer? Wollen wir eine sozial gerechte Umverteilung durch neue Steuergesetze, die kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Schlupflöcher in Luxemburg und auf den Bahamas schließen? Im Bund ebenso wie in den Ländern und Kommunen kämpft DIE LINKE gegen die Missstände, bohrt nach, führt wie in Berlin, Bremen und Thüringen in Regierungsverantwortung Schritt für Schritt soziale Verbesserungen ein. Wer am 26. September DIE LINKE wählt, wählt die solidarische, kämpferische, starke Kraft für soziale Gerechtigkeit in den neuen Bundestag.“