Übergewinnsteuer und Sockeltarif bei Gas und Strom können soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz vereinen

Die steigenden Heizkosten durch höhere CO2-Preise und wachsende Netzentgelte werden im kommenden Jahr vor allem die Bürger*innen in Rheinland-Pfalz belasten, die auf Gas- und Ölheizungen angewiesen sind. Und das betrifft immerhin rund 80 Prozent der Gebäude im Land, die mit fossilen Brennstoffen beheizt werden. Die Linke Rheinland-Pfalz fordert darum entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte und ein hartes Vorgehen gegen die Rekordprofite von Energiekonzernen.

„Während die Menschen unter den massiv steigenden Heizkosten ächzen, fahren Energiekonzerne weiterhin Rekordprofite ein. Das ist unhaltbar,“ erklärt Dave Koch, Vorsitzender des Landesvorstands. „Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, die diese Profite konsequent abschöpft und gezielt für soziale Entlastungen einsetzt. Auch die Einführung eines Sockeltarifs für Gas und Strom kann kurzfristig Abhilfe schaffen und die Bürger*innen entlasten. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Besonders kritisch sieht Die Linke, dass die CO2-Preise erhöht werden, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. „Die Ampel-Regierung wälzt die Kosten der Energiewende auf die Mehrheit der Menschen ab, statt Krisengewinne zu besteuern und Verbraucher effektiv zu entlasten,“ so Koch weiter. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer könnten so direkt in Preisdeckel für Energie, faire Klimagelder und den Ausbau alternativer Heiztechnologien fließen.