Standortschließungen mit Sozialplan verbinden

„Das Stationierungskonzept der Bundesregierung wird für Rheinland-Pfalz zum Problem.“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, die angekündigte Schließung von fünf Bundeswehrstandorten im Land, u.a. in Speyer. Sie erklärt weiter:

„Anstatt die Schließung der Bundeswehrstandorte auch in strukturschwachen Regionen von vornherein mit einem Sozialplan für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten zu verbinden, wälzt das Verteidigungsministerium die sozialen und ökologischen Folgen der Schließungen einfach auf die Standorte und Regionen ab.

Gefordert ist aber, die zu begrüßende schrittweise Entmilitarisierung der Bundesrepublik endlich auch im Rahmen des seit 1992 vorliegenden rheinland-pfälzischen Landeskonversionsprogramms umzusetzen, damit von der Schließung betroffene Standorte der Bundeswehr nicht perspektivlos zurückgelassen werden.“