STANDORTSCHLIESSUNGEN DER BUNDESWEHR SOZIALVERTRÄGLICH GESTALTEN!

„Das unausgegorene Stationierungskonzept stellt Rheinland-Pfalz vor gewaltige Herausforderungen“, kommentiert Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Trier, die angekündigten Schließungen und Reduzierungen von Bundeswehrstandorten. Katrin Werner erklärt weiter:

„Wer wie die Bundesregierung am grünen Tisch Reformpläne entwirft, darf sich nicht aus der Verantwortung für ihre Umsetzung stehlen. Die Aufgabe, den Abbau von Bundeswehrstandorten sozialverträglich und im Sinne einer wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen regionalen Entwicklung zu gestalten, kann die Bundesregierung nicht einfach auf die betreffenden Kommunen abwälzen. Die Bundeswehrstandorte in Kusel, Speyer, Birkenfeld, Emmerzhausen und Bad Neuenahr-Ahrweiler sollen komplett geschlossen werden und die Zahl der Dienstposten in den verbleibenden Standorten zum Teil erheblich reduziert werden. Insgesamt sind Stellenkürzungen von 8.100 Dienstposten geplant. Dies stellt insbesondere kleinere Kommunen in ländlichen Regionen vor immense finanzielle und wirtschaftliche Probleme, da die Bundeswehr bislang oft größter Arbeitgeber vor Ort gewesen ist.

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Verkleinerung der Bundeswehr. Allerdings muss der Abbau von Bundeswehrstandorten mit einem langfristig angelegten Konversionsprogramm begleitet werden, mit dem auch in Rheinland-Pfalz rechtliche Grundlagen, fachliche Expertise und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um neue soziale, wirtschaftliche und ökologische Perspektiven für die betroffenen Regionen zu öffnen. Die Schließung von Bundeswehrstandorten darf nicht zu Lasten der sozialen Lage der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Entwicklung vonstatten gehen.“