Stadtverwaltung weist Prüfantrag der Linksfraktion zurück

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im September erklärte Finanzdezernent Beck, dass die Verwaltung aktuell keine kommunale Gewerbesteuerprüfung durchführe. Laut § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz haben die Kommunen allerdings die Möglichkeit, die Landesbehörden bei der Prüfung der Gewerbesteuereinnahmen zu unterstützen. So kann sichergestellt werden, dass die Steuerabgaben von Betrieben in Mainz regelmäßiger geprüft werden bevor Steueransprüche verjähren.
Deshalb hat die Linksfraktion zur Sitzung des Stadtrates am 9.10. den Vorschlag eingebracht, dass die Verwaltung prüfen solle, ob und wie eine kommunale Gewerbesteuerprüfung möglich sei.
„Während sich alle anderen Fraktionen, nachdem sie durch die kurzzeitige Gewerbesteuersenkung ein Haushaltsloch von 600 Millionen Euro geschlagen haben, mit Kürzungsvorschlägen übertreffen wollen,“ so Tupac Orellana, Co-Fraktionsvorsitzender „schaut Die Linke nach Möglichkeiten, die Einnahmenseite zu verbessern.“ Denn: eine regelmäßigere Kontrolle der rechtmäßigen Gewerbesteuerzahlungen könnte dazu führen, dass Steueransprüche der Landeshauptstadt nicht verjähren und die Haushaltslage stabilisieren. Allerdings hat Oberbürgermeister Haase den Antrag von der Tagesordnung für den Stadtrat streichen lassen. Die Begründung: Der Antrag greife in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters ein. „Obwohl sich meine Fraktion in der Umgestaltung des Antrags kompromissbereit zeigte, bestand die Verwaltung auf die Absetzung des gesamten Antrags.“ sagt Orellana. „Damit verliert das Anliegen des Gewerbesteuerprüfung wertvolle Zeit!“
Die Linksfraktion teilt die Auffassung des Oberbürgermeisters und der Verwaltung nicht, dass der Antrag zur Prüfung einer kommunalen Gewerbesteuerprüfung nicht zulässig sei. „Wir prüfen daher rechtliche Schritte gegen die Streichung von der Tagesordnung und werden das Anliegen unabhängig davon bei den anstehenden Haushaltsberatungen wieder einbringen.“