Sicherheit und Schutz der Konsument*innen stärken – Kaiserslautern soll Modellkommune zur Abgabe von Cannabis werden
Die Fraktion DIE LINKE/PARTEI beantragt in der folgenden Stadtratssitzung die Bewerbung der Stadt Kaiserslautern als Modellkommune für die geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis.
Dazu soll das Gesundheitsreferat entsprechende Vorbereitungen treffen und Informations- und Hilfeangebote im Bereich des Konsums von Cannabis entwickeln, die den Bedarfen und Erwartungen der Bürger*innen entsprechen. Wichtig ist es, Konsument*innen und vor allem auch Jugendliche bestmöglich zu schützen.
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur Legalisierung von Cannabis ist richtig: Kaiserslautern sollte diesen Weg mitgehen und mit einer eigenen Initiative unterstützen. Der Bund macht es sich zur Aufgabe, die staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum Genusszweck in lizenzierten Geschäften einzuführen.
Polizei und Staatsanwaltschaften werden dadurch entlastet, der Anbau von Cannabis kontrolliert und gesundheitlich verträglicher. Dadurch wird auch die Bevölkerung besser geschützt. Nahezu die Hälfte der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren haben Cannabis schon einmal probiert. Etwas mehr als 8 Prozent der 18- bis 25-Jährigen konsumieren regelmäßig Cannabis.
Die Legalisierung entkriminalisiert sie, kann anderen hochgefährlichen und illegalen Konsumformen vorbeugen und dient dem Gesundheitsschutz. Der illegale Drogenhandel wird zurückgedrängt, was wiederum zu mehr Sicherheit in der Stadt beiträgt.
Stefan Glander, Fraktionsvorsitzender