Schluss mit dem Drohnenkrieg

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über einen Fall von internationaler Tragweite: Zwei jemenitische Kläger werfen der Bundesrepublik Deutschland vor, durch die Bereitstellung von Infrastruktur für den US-amerikanischen Drohnenkrieg in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Ihre Familienangehörigen wurden 2012 bei einem Drohnenangriff getötet, bei dem das Signal zur Steuerung der Drohne über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geleitet wurde. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein steht seit Jahren in der Kritik, da er als technisches Rückgrat für völkerrechtswidrige Militäroperationen dient.

Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) warnte kürzlich davor, dass ein Urteil zugunsten der Kläger die Bündnisfähigkeit Deutschlands gefährden könnte. „Das ist blanker Hohn. Wenn die Einhaltung des Völkerrechts und des Grundgesetzes die Bündnisfähigkeit bedroht, sollten diese Bündnisse insgesamt hinterfragt werden“, erklärt Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung.

Schwaab betont weiter: „Deutschland darf nicht die Infrastruktur für Kriegsverbrechen bereitstellen. Das Grundgesetz verpflichtet uns, aus der Vergangenheit zu lernen und jegliche Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Tötungen zu unterbinden.“

Die Linke Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Nutzung deutscher Infrastruktur für Drohneneinsätze zu unterbinden. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in den kommenden Monaten gerechnet. Die Linke Rheinland-Pfalz wird den Prozess und die Aktivitäten auf dem US-Stützpunkt Ramstein weiterhin kritisch begleiten. Für uns steht fest: Die Achtung des Völkerrechts und des Grundgesetzes darf niemals zur Verhandlungsmasse internationaler Beziehungen werden.