Resolution: Schnell und unbürokratisch helfen, künftig Hochwasserschutz ernster nehmen

Angesichts der katastrophalen Folgen des jüngsten Starkregens erklärt der Landesvorstand:

Wir sprechen den Angehörigen der zu Tode gekommen Menschen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken sind darüber hinaus bei denen, die verletzt wurden und denen wir schnelle und vollständige Genesung wünschen. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die unter persönlicher Gefahr alles Menschenmögliche tun, um Leben zu retten und Eigentum zu schützen.

In den kommenden Tagen und Wochen muss nun zuallererst den Menschen in den betroffenen Gebieten schnell und unbürokratisch geholfen werden. Viele werden nicht ausreichend versichert sein, wir befürworten in einer solchen Ausnahmesituation deswegen solidarische, schnelle und wirkungsvolle Hilfe. Dabei muss es auch um nicht rückzahlbare Unterstützung gehen, Kredite alleine reichen nicht.

Naturgewalten sind nicht immer und meist nicht vollständig beherrschbar. Umso wichtiger ist, das Mögliche zu tun: Nach wie vor werden Baugenehmigungen für Gebäude erteilt, die viel zu nah an Gewässern oder in bekanntermaßen gefährdeten Lagen errichtet werden. Nach wie vor werden viel zu viele Flächen versiegelt, Regen kann dann nicht versickern. Zahlreiche als notwendig erkannte Maßnahmen des Hochwassermanagements werden gar nicht oder viel zu spät angegangen. Die Landesregierung muss endlich, neben den erst langfristig wirkenden Maßnahmen für mehr Klimaschutz, kurz- und mittelfristig wirksame Vorschläge umsetzen. Diese Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, sie scheitern aber immer wieder an wirtschaftlichen Interessen. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.