Statt Geheimtreffen: Wir brauchen einen Friedensgipfel!

Zur „Sicherheitskonferenz“ in Ramstein fordert Stefan Glander, Landesvorsitzender, eine öffentliche und transparente Debatte zur Lieferung schwerer Waffen:

„Heute findet auf der US Air-Base in Ramstein ein als „Sicherheitskonferenz“ bezeichnetes Geheimtreffen statt, zu der 40 Staaten eingeladen wurden.Gastgeber wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (68) sein, auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist eingeladen.

Hinter verschlossenen Türen soll über die aktuelle militärische Lage in der Ukraine und weitere Waffenlieferungen gesprochen werden. Dies stellt eine eklatante Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen dar, die viele Friedensforscher*innen aus guten Gründen ablehnen. In einer Demokratie müssen diese Fragen öffentlich und transparent diskutiert werden und gehören nicht in die Hinterzimmer militärischer Stützpunkte. Benötigt wird kein Waffengipfel, sondern ein Friedensgipfel für einen sofortigen Waffenstillstand. Wer sich auf die Logik der militärischen Eskalation einlässt, verlängert damit nur den Krieg und das Leid der Menschen.“