Stadtratsreport 11/2025

Herausgestochen haben bei der Stadtratssitzung am 27.10. vor allem drei Tagesordnungspunkte. Einmal ein Vorstoß der SPD zu Treffpunkten für Jugendliche für Außenaktivitäten in der Innenstadt und zum Erhalt der Skatebahn neben dem ASG. Ein Antrag, der von uns vollste Zustimmung erfahren hat, obwohl ein wichtiger Aspekt nicht benannt wurde: Unserer Ansicht nach hätte die Frage nach Räumen für einen Treffpunkt für Schüler und Schülerinnen in der Innenstadt noch mit aufgenommen werden können. Dieser Notwendigkeit werden wir uns in Zukunft zuwenden müssen.

Relativ unerwartet kam für uns aber das Infragestellen der Skatebahn von Seiten der CDU. Einmal wurden Sicherheitsbedenken angeführt, obwohl es trotz großer Auslastung der Skatebahn und durch die Betreuung der Nutzung durch den Verein „Skaterats e.V.” zu keinen Unfällen dort gekommen war. Ein noch gewichtigeres Argument schien ihnen der Verlust von Parkplätzen zu sein. Stellplätze für Blech sind anscheinend wichtiger als Freizeitangebote für Jugendliche. Der Antrag hat trotzdem eine knappe Mehrheit gefunden.

Der zweite, uns wichtige Punkt war der Antrag der Grünen zur Umsetzung einer Verpackungssteuer, um das Müllaufkommen durch und die Produktion von Burger-Verpackungen, To-Go-Bechern etc. einzudämmen. In einzelnen Städten Baden-Württembergs wie Konstanz, Tübingen und Freiburg gibt es eine solche schon, andere Städte arbeiten daran. Grundlage der Umsetzung ist nicht nur eine neue Steuer, deren Kosten auf die Konsument*innen umgelegt werden könnten, die weiter Einwegverpackungen benutzen, sondern die gleichzeitige Schaffung eines Pfandmodells für Becher und Essensverpackungen. Dies ist durchaus eine innovative Möglichkeit der Müllvermeidung, die gleichzeitig die Produktion von Einwegverpackungen eindämmt und Müll vermeidet, der immer wieder Behälter verstopft oder einfach in der Gegend rumfliegt. Die bürgerliche Rechte im Stadtrat, von FWG, FDP über CDU und AfD, war davon nicht zu überzeugen, obwohl Bürger*innen der Stadt sich in einer Umfrage eindeutig für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen hatten.

Zum Eklat kam es schließlich, als unsere Resolution, die wir in Absprache mit der SPD- und Grünen-Fraktion noch einmal überarbeitet hatten, zur Diskussion und Abstimmung aufgerufen wurde. Zielsetzung war ein Appell an die Regierenden in Bund und Land, die Grenzen der EU offen zu halten und den Familiennachzug von Migrant*innen weiter möglich zu machen. Angefangen mit einer Gleichsetzung von SED und der Linken aus der FWG-Fraktion über einen vom Rassehygiene-Gedanken geleiteten volksverhetzenden Sprechdurchfall von Dr. Bisanz aus der AfD-Fraktion, wurde die volle Klaviatur reaktionären Denkens geboten. Die Kirsche auf der Sahnetorte kam dann von der CDU, die sich nicht gegen die gerade von der AfD gebotene Aneinanderreihung rassistischer Demagogie richtete, sondern der SPD-Fraktion vorwarf, den eigenen Leuten in den jeweiligen Regierungen in Bund und Land in den Rücken zu fallen.

Bei der Abstimmung zu unserer Resolution zeigte sich dann schließlich ein weiteres Mal, dass eine Brandmauer mit den bürgerlich-konservativen Parteien eine reine Illusion war und ist. Die politischen Vertreter, die sich für die Rechte der Menschen auf Freizügigkeit und Familienzusammenführung einsetzen, sind mittlerweile in der Minderheit. Antilinke Reflexe und die rassistische Hetze gegen Migrant*innen, inklusive der verheerenden Diskussionen um das „Stadtbild“, spiegelten sich in dieser Ratssitzung wieder. Es gibt viel zu tun.

Einen Punkt hätte ich beinahe vergessen: Es gibt nun einen einstimmigen Beschluss des Stadtrats, der es möglich macht, dass Ratssitzungen aufgenommen und gestreamt werden können. Diesen Punkt hatten wir als Forderung schon im vorletzten Kommunalwahlprogramm aufgeführt. Nun wird dies umgesetzt. Wir hoffen nun, dass die Stadtverwaltung das Beschlossene zügig umsetzt. Ein Streaming von Ratssitzungen schafft für die interessierte Bevölkerung nicht nur die Möglichkeit, endlich von zuhause aus nachvollziehen zu können, was im Rat besprochen wird und wie Ratsbeschlüsse zustande kommen. Die Aufnahme schafft auch die Möglichkeit, volksverhetzende Reden (siehe oben) inhaltlich einfacher nachvollziehen und gegebenenfalls Anzeige erstatten zu können.

- Carsten Ondreka