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Rainer Böß

DIE LINKE Birkenfeld stellt sich gegen Putins Angriff auf die Ukraine

Auch Mitglieder der LINKEN beteiligten sich an der Kundgebung „Solidarität mit der Ukraine“ in Idar-Oberstein mit über 100 Menschen.

Idar-Oberstein, 26.02.2022
An der Kundgebung "Solidarität mit der Ukraine"am Sonntagnachmittag in Idar-Oberstein beteiligten sich deutlich über 100 Personen, darunter auch Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD, CDU, Partei "Die Partei" und der LINKEN. Die Rednerinnen und Redner von CDU, Grüne, LINKE (Tanja Krauth) sowie Menschen, die keiner Partei angehörten betonten in ihren Reden zwar unterschiedliche Aspekte und setzten unterschiedliche Schwerpunkte, waren sich aber alle einig darin, dass der russische Präsident Putin die Invasion der Ukraine sofort stoppen und zum Frieden zurück kehren muss. Auch wenn aus Sicht der LINKEN die NATO zur Eskalation beigetragen hat gibt es für DIE LINKE absolut keine Rechtfertigung für diesen Überfall auf ein anderes Land.

Auch Mitglieder der LINKEN haben an der Kundgebung „Solidarität mit der Ukraine“ in Idar-Oberstein teilgenommen auf der die Kreissprecherin Tanja Krauth für den Kreisverband sprach.

Der Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld, vertreten durch die Vorsitzende Tanja Krauth, ihren Stellvertreter Rainer Böß und die Beisitzer Gabriele Flink und Jürgen Müller erklärt: Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. Genau so entschieden, wie wir als Teil der Friedensbewegung in den vergangen Jahrzehnten gegen die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze der NATO in Jugoslawien, Afghanistan und Libyen protestiert haben demonstrieren wir nun gegen den von Putin ausgelösten Krieg in der Ukraine.

Wir sind davon überzeugt, dass es keinerlei Rechtfertigung für einen Angriffskrieg gibt, hätten uns in der Vergangenheit aber gewünscht, dass auch Politiker anderer Parteien gegen die von den USA im Irak und Afghanistan angezettelten Kriege genau so klar Stellung bezogen hätten. Wir verurteilen Russlands Angriff auf die Ukraine genau so scharf wie wir das NATO-Mitglied Türkei verurteilen, dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung auch weiterhin von Deutschland stillschweigend gebilligt wird.

In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen sowie ihren Defender-Truppenübungen in Osteuropa zur Eskalation beigetragen. Aber:
die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen, von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenz-übergreifende Kooperation.
Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

DIE LINKE fordert:

- Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!

- Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden! Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.

- Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.

- Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.

- Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!

RaB

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