Zum Hauptinhalt springen

Melanie Wery-Sims

Die Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen

In den Kommunen ist das Bild überall gleich: die Solidarität mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist groß, die Ressourcen aber leider begrenzt. Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende, dazu:

„Als erstes möchten wir uns bei allen Ehren- und Hauptamtlichen bedanken, die die Lücken füllen, die sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine überall auftaten. Die Rheinland-Pfälzischen Kommunen helfen so unbürokratisch wie möglich, gehen teils unkonventionelle Wege und stellen Gelder für Unterkünfte und andere Hilfsmaßnahmen bereit, obwohl sie bereits jetzt tief verschuldet sind. Ohne das schnelle Handeln der Kommunen und Ehrenamtlichen wäre das Chaos enorm.

Die Landesregierung gab bisher weder eine vernünftige und bindende Aussage zur finanziellen Unterstützung noch zur generellen Organisation der Situation. Es ist lächerlich und dramatisch zugleich, dass sich Kreistage und Stadträte nun mit der Kriegsstrategie Russlands befassen müssen, um abzuschätzen, welche Maßnahmen bereits jetzt im Hinblick auf die nächsten Monate getroffen werden müssen. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und den Kommunen unter die Arme greifen – organisatorisch und finanziell!“