Bundesregierung erpresst Bundesländer

Nein zur Autobahnprivatisierung

Zu den heute beschlossenen Grundgesetzänderungen mit dem Ziel der Gründung einer Autobahn GmbH erklären Katrin Werner, MdB, Alexander Ulrich, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

„Die Bundesautobahnen sind mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt worden, sie gehören deshalb der Allgemeinheit. Es ist ein hemmungsloser Griff in die Taschen der AutofahrerInnen, künftig Nutzungsentgelte zu kassieren“, erklärt Katrin Werner ihre Ablehnung des Vorhabens: „Damit werden die Voraussetzungen für die Privatisierung bzw. regelmässig überteuerte Öffentlich-Private-Partnerschaften geschaffen.“

„Die Konstruktion ist erneut ein grundsätzlicher Angriff auf öffentliches Eigentum“, ergänzt Alexander Ulrich, „dies war bei der Umwandlung von Post und Bahn in Aktiengesellschaften so und wird nun bei den Autobahnen fortgesetzt. Und weil diese Autobahnprivatisierung alleine politisch keine Chance hätte, hat die Bundesregierung ihr Vorhaben in eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eingebettet und damit die finanzschwachen Länder politisch erpresst. Das ist ein zutiefst undemokratisches Vorgehen“, begründet Ulrich sein Nein zu dem Vorschlag.

„Und schließlich“, fügt Jochen Bülow hinzu, „wird die PKW-Maut erhebliche Nachteile für Tourismus und Handel in den grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz verursachen. Ursprünglich hat das auch die Landesregierung so gesehen und wollte Widerstand leisten – nun hat sie sich für einen Zuschlag beim Länderfinanzausgleich schlicht und einfach kaufen lassen. Die Rechnung zahlen künftig die vielen Berufspendlerinnen und -pendler“, kritisiert Bülow die rot-gelb-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer.