Beherbergungssteuer als solidarischer Beitrag – Linksfraktion befürwortet die Einführung

Entlarvende Diskussion und zweierlei Maß:

Der Mainzer Stadtrat hat gestern die Erhebung einer Beherbergungssteuer bzw. eine entsprechende Satzung beschlossen. Damit sollen sich Tourist*innen, Kongressgäste und andere Besucher*innen der Stadt an den Kosten der öffentlichen Infrastruktur beteiligen. Die Linke im Mainzer Stadtrat hat für die Einführung gestimmt.

Spannend und entlarvend sei die Diskussion bis hin zur Abstimmung gewesen: „Während die Koalitionsparteien, ohne mit der Wimper zu zucken, Essensbeiträge für Kitas, Museumseintritt und vieles andere verteuerten“, so Tupac Orellana, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, „bekam man Skrupel, als sich die Interessentenverbände der Hotellerie zu Wort meldeten und gegen die Steuer Sturm liefen!“ So schaffte es auch die Formulierung in die Verwaltungsvorlage, dass der Mainzer Tourismusfonds 200.000 erhalten soll. Die Linke lehnte diesen Punkt ab, stimmte aber grundsätzlich für die Erhebung der Steuer. „Damit werden die Gäste in Mainz verstärkt an den Erhaltungskosten beteiligt – das finden wir fair! Wert legen wir darauf, dass Plattformen wie airbnb beim Einziehen der Steuer kontrolliert werden.“