Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

„Aus dem schrecklichen Krieg in Afghanistan haben wir doch gelernt, dass sich Terror nicht mit Waffen bekämpfen lässt. Unzählige Tote und Verwundete forderte dieser bereits seit 2001 andauernde Krieg bisher und keine Spur von Frieden, Demokratie und Sicherheit in Afghanistan.“ so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Namentlichen Abstimmungen an diesem Freitag über den Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien.

„Nach diesen Erfahrungen nun auch in Syrien auf militärische Mittel zu setzen, halte ich für verantwortungslos und gefährlich. Es ist zudem verlogen, denn der Islamische Staat ist nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden. Wenn der Bundestag am Freitag über den Militäreinsatz der Bundeswehr votiert, werde ich deshalb entschieden mit „NEIN“ stimmen. Anstelle den Krieg weiter anzuheizen, und immer mehr zivile Opfer und Flüchtlinge zu produzieren, sollten keine Waffen mehr in die Region geliefert und die enormen Geldbezüge des IS gestoppt werden. So muss endlich ihr Gewinn aus den Ölverkäufen unterbunden, internationale Bankkonten des IS müssen aufgespürt und eingefroren, der Handel mit geraubten Antiquitäten gestoppt werden. Die Bundesregierung muss auch den Druck auf die Türkei erhöhen, damit sie ihre Angriffe auf die Kurden beendet und den Zustrom von IS-Kämpfern sowie die Versorgung des IS mit Nachschub über ihr Territorium unterbindet und die logistischen Strukturen des IS in ihrem Land konsequent aushebt. Frieden lässt sich nicht herbeibomben! Mit Krieg lässt sich Terrorismus nicht bekämpfen. Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!