LINKE mit neuer Führungsspitze

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat beim ersten Teil ihres Parteitages am heutigen Samstag eine neue Führungsspitze gewählt. Mit einer Satzungsänderung wurde der Weg zu einem vierköpfigen gleichberechtigten Sprecherrat frei gemacht.

Als Sprecherinnen werden in den nächsten beiden Jahren Alexandra Erikson aus dem Kreisverband Rhein-Hunsrück und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner aus Trier gemeinsam mit ihren Sprecherkollegen, dem bisherigen Landesvorsitzenden Wolfgang Ferner aus dem Kreis Bitburg-Prüm und dem Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserlautern-Land, die Partei führen.

Die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in mit viel Beifall aufgenommenen Reden die Notwendigkeit der LINKEN in Deutschland und Europa hervorgehoben. So gelte es unter anderem, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10.- Euro einzuführen, die Rente erst ab 67 und die unsozialen Hartz IV Gesetze zu beseitigen und zur Finanzierung dringend notwendiger gesellschaftlicher Reformen die Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz drastisch anzuheben. Weiterhin sei es notwendig, „die Banken endlich an die Kette zu legen“. Es könne nicht sein, dass die Banken europa- und weltweit „gegen einzelne Staaten zocken, sich dabei schier dämlich verdienen und bei Problemen diese Staaten wieder mit den Steuergroschen der kleinen Leute die Banken retten“. Dies sei „verrückt und mit normalem Menschenverstand nicht mehr zu fassen.“

Der Parteitag wird morgen mit der Behandlung zahlreicher Anträge und der Komplettierung des Vorstandes fortgesetzt.