Linke in Trier kritisiert Grundsteuer-Erhöhung

Die Linke im Stadtrat Trier kritisiert die Erhöhung der Grundsteuer. In der heutigen
Stadtratssitzung schlägt der Stadtvorstand eine Erhöhung des Hebesatzes für die
Grundsteuer B von bislang 550 auf dann 600 vor. Hintergrund der Anhebung des
Hebesatzes ist die Grundsteuer-Reform, in deren Folge Wohnimmobilien künftig höher
besteuert werden als gewerbliche Immobilien.

„Unsere Anfrage im Stadtrat hat ergeben, dass gewerbliche Grundstücke in Trier jetzt um
über 1,7 Millionen Euro entlastet werden. Um das zu bezahlen, müssen Eigenheimbesitzer
und Mieter jetzt entsprechend tiefer in die Tasche greifen“, erläutert Matthias Koster,
Stadtratsmitglied der Trierer Linken. Das Phänomen betrifft nicht nur Trier, sondern kann im
ganzen Land beobachtet werden. Koster kritisiert das als ungerecht: „Es war nicht der Sinn
der Reform, die Steuern für Unternehmen zu senken und Privatleute die Quittung dafür
bezahlen zu lassen.“ Da die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung
umlagefähig ist, dürfte die Grundsteuerreform auch die Warmmieten steigen lassen.

Die Linke schlägt stattdessen ein anderes Vorgehen vor: Das Land könnte verschiedene
Grundsteuer-Hebesätze für Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien zulassen. Eine solche
Lösung wird derzeit auch von der Landesregierung diskutiert. Ergänzend will Die Linke
gezielt Mieterinnen und Mieter dadurch entlasten, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die
Miete umgelegt werden kann. Außerdem plädiert Die Linke für die Einführung der
sogenannten Grundsteuer C für baureife Grundstücke, um so den Wohnungsbau
anzukurbeln und Immobilienspekulation zu bekämpfen.