Linke im Kreistag Birkenfeld

Kreistagsmitglied Rainer Böß: Schulessen sollte kostenlos sein!

Kommunalpolitik - Kreistag Birkenfeld - Sitzung vom 19.05.2025

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung lautete, dass der Kreistag beschließen möge, die Bestell- und Abrechnungssoftware PCA für die Verpflegung der Ganztagsschüler ab dem Schuljahr 2025/2026 so einzurichten, dass nur noch auf Guthabenbasis Essen bestellt werden kann.
In den Erläuterungen wurde von „sozial schwächeren Familien“ gesprochen und dass die Verwaltung vorschlage, das bisher eingeräumte, kostenlose Minusguthaben von 50 Euro auf 0 Euro zu setzen. Mittagessen im Rahmen der Ganztagsverpflegung könne dann von den Sorgeberechtigten nur noch bestellt werden, wenn das Guthaben vorher im System eingezahlt wurde.
Der Schulträgerausschuss (Die Linke ist dort nicht vertreten) hätte einstimmig zugestimmt.

Dazu positionierte sich das Linke-Kreistagsmitglied Rainer Böß in der Sitzung wie folgt:

Ich kritisiere die Verwendung der diskriminierenden Bezeichnung „sozial schwach“ in den Erläuterungen zur Beschlussvorlage für finanziell benachteiligte Menschen und plädiere für eine armutssensible Sprache. Dabei sollten Zuschreibungen vermieden werden und darauf geachtet werden, gesellschaftspolitisch verursachte Problemlagen nicht pauschal als Manko der Menschen selbst darzustellen.
„Sozial schwach“ sind tatsächlich Bundespolitiker, die es zulassen, dass sich Menschen bereits vor Monatsende entscheiden müssen, ob sie eine warme Wohnung und Strom (Heizung) wollen oder ob sie ihren Kindern etwas zu essen geben können!

Wenn ein Schulausflug ansteht, die Brille herunterfällt oder die Waschmaschine streikt, entstehen Kosten. Finanziell gesicherte Familien können darauf reagieren, für benachteiligte Kinder hat das Konsequenzen.
Eine finanzielle Durststrecke kann den Zugang zu Gesundheitsleistungen, sauberer Kleidung oder auch zu gesundem Schulessen verhindern.
Auch wenn ich die Gründe für den Beschlussvorschlag nachvollziehen kann, werde ich ihm nicht zustimmen, da ich einen Ausschluss vom Schulessen als diskriminierend empfinde.
Die Linke ist der Meinung, dass das Mittagessen in Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen kostenlos sein sollte. Das hat zuletzt auch der erste bundesdeutsche Bürgerrat gefordert – leider vergeblich.

Anmerkung: Während im Schulträgerausschuss, in dem die Linke nicht vertreten ist, noch alle anderen Fraktionen – also AfD, CDU, FDP, SPD und Grüne – für die Streichung waren, gab es im Kreistag vier Enthaltungen und einschließlich der Linken vier Gegenstimmen.

Das hat leider nicht gereicht, zeigt aber einmal mehr, dass die Linke als Partei der sozialen Gerechtigkeit dringend gebraucht wird.
Je stärker die Linke, desto besser für die Menschen!

RaB