LINKE fragt nach Überwachung politischer Gruppen

In Baden-Württemberg wurde aufgedeckt, dass in Heidelberg ein entfernter Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden eingesetzt wurde, um linke Gruppen wie zum Beispiel den SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) der Partei DIE LINKE zu überwachen. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, wendet sich an das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz:

In Baden-Württemberg wurde aufgedeckt, dass in Heidelberg ein entfernter Mitarbeiter
der Sicherheitsbehörden eingesetzt wurde, um linke Gruppen wie zum Beispiel den
SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) der Partei DIE LINKE zu
überwachen. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz,
wendet sich an das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz:

„Mit Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass in Baden-Württemberg (Heidelberg) aufgedeckt wurde, dass dort ein entfernter Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden eingesetzt war, um linke Gruppen zu überwachen.

Hierbei soll es sich um einen verdachtslosen Einsatz handeln, der allein durch einen Zufall aufgedeckt
werden konnte.

Wir bitten daher um Mitteilung: Werden auch in Rheinland-Pfalz Beamte der Polizei oder andere Sicherheitsbehörden eingesetzt, um verdachtslos innerhalb politischer Gruppen im dienstlichen Auftrag tätig zu werden?“