LINKE fragt nach Reizgas-Einsätzen der Polizei

Die Bundesregierung räumte nach einer Anfrage der LINKEN ein, dass Reizgas zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann. Im Januar will die Linksfraktion ein Reizgas-Verbot beantragen. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, wendet sich mit Fragen an das Innenministerium des Landes in Mainz:

Die Bundesregierung räumte nach einer Anfrage der LINKEN ein, dass Reizgas zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann. Im Januar will die Linksfraktion ein Reizgas-Verbot beantragen. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, wendet sich mit Fragen an das Innenministerium des Landes in Mainz:

„Mit einer gewissen Besorgnis haben wir Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN zur Kenntnis genommen. Danach soll der Einsatz von Reizgas durch die Polizei nicht unerhebliche gesundheitliche Risiken für Bürgerinnen und Bürger beinhalten.

1. Welche Formen von Reizgas werden bei der Polizei vorrätig gehalten und für Einsätze von Polizeibeamten mitgeführt?

2. Wir bitten um Mitteilung der chemischen Zusammensetzung dieser Gase.

3. Wurden seitens des Ministeriums Untersuchungen in Auftrag gegeben oder beigezogen, welche die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Gase untersucht haben?

4. Wird eine Statistik über solche Einsätze geführt? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie oft wurde bereits Reizgas von Polizeibeamten im Jahr 2010 eingesetzt?

5. Wird nach einem Einsatz untersucht, welche gesundheitlichen Folgen der Einsatz für die Betroffenen (auch Polizeibeamte) hatte? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, was wurde als Ergebnis
festgestellt?“