Landtagswahlprogramm beschlossen, Wahlkampf gestartet

Nahezu einstimmig hat die rheinland-pfälzische LINKE am Wochenende in Trier ihr Programm für die Landtagswahl im März 2016 beschlossen und ihren Wahlkampf offiziell gestartet. Dem Beschluss vorangegangen war eine mehrstündige Programmdebatte, bei der über Änderungsanträge zum Programmentwurf beraten wurde.

Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich kommentiert: „Ich freue mich sehr, dass unser Parteitag so harmonisch verlaufen ist. Es gab in der Sache durchaus kontroverse, aber immer zielorientierte Diskussionen. Nachdem wir vorangehend schon eine öffentliche Diskussionsplattform im Internet bereitgestellt und in mehreren Regionalkonferenzen diskutiert haben, können wir zum Versammlungsende feststellen: Parteivorstand, Kreisverbände und Basis haben jetzt gemeinsam eine solide Grundlage für den Landtagswahlkampf geschaffen.“

Katrin Werner, Landesvorsitzende und mit ihrem Kreisverband Trier Gastgeberin des Parteitages: „DIE LINKE hat in Rheinland-Pfalz nach schwierigen Anfängen zu sich selbst gefunden. Ich bin immer wieder sehr davon angetan, wie solidarisch nach innen und kämpferisch nach außen wir aufgestellt sind. Unsere politischen Kontrahenten dürfen sich schon auf viel Gegenwind im Wahlkampf freuen.“

Nach einem Grußwort des Trierer Oberbürgermeisters Wolfram Leibe, einer Spendensammlung für die Flüchtlingshilfe und der Übergabe eines Schecks hielt Gastrednerin Sahra Wagenknecht zum Auftakt der Programmdiskussion eine kämpferische Rede zur aktuellen, von Terror und Kriegstreiberei geprägten politischen Lage. Wagenknechts Appell zum Stopp von Waffenexporten aus Deutschland und dem Ende der Abschottung Europas in einer eskalierenden Krisensituation wurde vom Plenum mit großem Beifall begrüßt.

Spitzenkandidat Jochen Bülow und Spitzenkandidatin Dr. Kathrin Meß äußern sich nach dem Beschluss des Wahlprogramms einmütig: „Wir sind sehr zufrieden. Wir zeigen mit unserem Programm klare Kante und gehen mit einer eindeutigen Oppositionsansage in den Wahlkampf. In Rheinland-Pfalz herrscht nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft, einem handlungsunfähigen Juniorpartner in der Regierung und ohne tatkräftigen parlamentarischen Widerstand nur noch Stillstand. Das mag ein Vorteil für die gesellschaftlichen Eliten sein, ist aber nicht gut für die vielen arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen in unserem Land. Gute Löhne statt prekärer Beschäftigung, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, solide Kommunalfinanzen, eine aktive Friedens-, Bildungs- und Gesundheitspolitik: Wir sind entschlossen, die Leerstellen zu füllen und endlich sozial gerechte Politik durchzusetzen.“