Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – Für Diplomatie statt Aufrüstung!
Deutschland darf sich nicht zum Schlachtfeld geopolitischer Konfrontationen machen lassen. In Rheinland-Pfalz sind US-Militärstandorte wie Ramstein und Büchel zentrale Punkte militärischer Strategien – wir fordern eine konsequente Friedenspolitik statt militärischem Wettrüsten.
Die Gefahr eines neuen Wettrüstens wächst – und mit ihr die Gefahr eines Krieges in Europa. Die Bundesregierung hat ohne öffentliche Debatte der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zugestimmt. Diese Waffen, die von Wiesbaden aus gesteuert werden sollen, machen Deutschland zum Ziel und erhöhen das Risiko eines militärischen Konflikts.
Ängste auf Grund der aktuellen US-Politik verstehen wir. Mit Rüstungsausgaben von 420 Milliarden US-Dollar übertreffen die militärischen Kapazitäten der europäischen Nato-Staaten jedoch diejenigen von Russland mit 300 Milliarden US-Dollar (Kaufkraftbereinigt) schon jetzt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt keine weitere Eskalation durch Aufrüstung und Hochrüstung. Anstatt Europa immer weiter in eine gefährliche Spirale der Militarisierung zu treiben, braucht es diplomatische Initiativen für Abrüstung und Sicherheit.
Die Linke Rheinland-Pfalz fordert:
🚫 Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
📢 Abzug des US-Raketenbefehlskommandos aus Mainz-Kastel!
✊ Diplomatische Lösungen statt militärischer Eskalation!
Deutschland darf sich nicht zum Schlachtfeld geopolitischer Konfrontationen machen lassen. In Rheinland-Pfalz sind US-Militärstandorte wie Ramstein und Büchel zentrale Punkte militärischer Strategien – wir fordern eine konsequente Friedenspolitik statt militärischem Wettrüsten.
Kommt mit uns auf die Straße! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Aufrüstung und Kriegspolitik!
🗓️ Wann? 29. März, 12 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden
📍 Wo? Auftaktkundgebung, Abschlusskundgebung 14:30 Uhr Kranzplatz
Für den Frieden – gegen Aufrüstung! ✊