"Ich habe die Kanzlerin nicht gewählt"

„Ich habe bei der Wahl der Bundeskanzlerin aus Überzeugung mit Nein gestimmt. Vier weitere Jahre Angela Merkel bedeuten vier weitere Jahre der sozialen Kälte“, erklärte Alexander Ulrich, MdB und Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter:

„Mit der Kanzlerinnenwahl wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD offiziell zur Grundlage deutscher Regierungspolitik. Steuererhöhungen gibt es demnach nur über die kalte Progression - also für kleine und mittlere Einkommen. Reiche und Konzerne werden entlastet. Die Unterfinanzierung der Kommunen wird ebenso wenig angegangen, wie die immer schlechtere Lebenssituation von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Auch dem Problem der zunehmenden Altersarmut hat die Bundesregierung nichts entgegenzusetzen. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wird unter dieser Regierung weiter voranschreiten.

Auf EU-Ebene wird die neue Regierung die destruktive Krisenpolitik ihrer Vorgänger fortsetzen und dadurch sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Situation in weiten Teilen der Eurozone immer weiter verschärfen. Global bekennt sie sich zum geplanten Wirtschaftsabkommen mit den USA, durch das Banken und Konzerne befähigt werden sollen, Gesetze weg zu klagen, die ihren Interessen widersprechen. Zudem bekennt sich die Regierung deutlich zu Rüstungsexporten und Militäreinsätzen als Mittel der Außenpolitik.

Dass wir als Linke dieser Regierungsagenda nicht zustimmen können, wird niemanden überraschen. Anders ist es mit der breiten Zustimmung in der SPD. Dieser Koalitionsvertrag ist das schiere Gegenteil von sozialdemokratischer Politik. Er ist der unmittelbare Verrat am Wahlprogramm der SPD. Es bleibt dabei: Nur DIE LINKE steht für eine glaubwürdige Politik der sozialen Gerechtigkeit. Gemeinsam mit außerparlamentarischen Gruppen werden wir uns gegen die Politik der sozialen Kälte wehren und Alternativen dazu entwickeln. SPD-Mitglieder und -wähler auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat, sind herzlich willkommen.“<xml></xml>