Habeck will Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – Frieden und Diplomatie bleiben auf der Strecke

„Anstatt dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz zu tätigen, plant Habeck, die Schuldenbremse zu reformieren, um Deutschland weiter aufzurüsten. Die Kosten dieser Politik tragen nicht die heutige, sondern die kommenden Generationen“, kritisiert Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung.

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, künftig jährlich 3,5 % der deutschen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Damit läge Deutschland weit über dem von der NATO festgelegten Zwei-Prozent-Ziel. Dieses Vorhaben würde in der Summe einem Drittel des aktuellen Bundeshaushalts entsprechen und damit eine drastische Neuausrichtung der deutschen Finanzpolitik bedeuten. Die Finanzierung dieser enormen zusätzlichen Ausgaben soll nach Habecks Vorschlag über Kredite erfolgen.

„Anstatt dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz zu tätigen, plant Habeck, die Schuldenbremse zu reformieren, um Deutschland weiter aufzurüsten. Die Kosten dieser Politik tragen nicht die heutige, sondern die kommenden Generationen“, kritisiert Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. „Diese Generationen werden nicht nur mit den Folgen eines Investitionsstaus und des Klimawandels zu kämpfen haben, sondern auch mit einer immer größer werdenden Kriegsgefahr.“

Die angedachten Verteidigungsausgaben sind nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern bergen auch die Gefahr, die Sicherheitslage weiter zu verschärfen. „Eine Spirale der Aufrüstung bringt uns nicht näher an den Frieden, sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit von Konflikten. Europa und die Welt dürfen nicht wieder zu einem Pulverfass werden“, warnt Schwaab eindringlich.

Statt Milliarden in Rüstung zu investieren, fordert Schwaab ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Für uns ist klar: Frieden kann nur durch Diplomatie geschaffen werden.“