Grenzen schließen? Nicht mit uns!

Zu den geplanten verstärkten Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung aus CDU und SPD erklärt Julia-C. Stange, Mitglied im Landesvorstand und Bundestagsabgeordnete:

„Kaum im Amt hat die neue Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als durch verstärkte Grenzkontrollen Grund- und Menschrechte in Frage zu stellen und die europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen.“

„Anstatt nach dem Amtsantritt zunächst etwas für die Menschen im Land zu tun und dafür zu sorgen, dass Mieten und Lebensmittel wieder bezahlbar werden, löst Merz seine populistischen Wahlversprechen der Abschottung an den rechten Rand ein. Wir fordern die Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf, dieses Vorhaben kritisch zu prüfen.“ so Julia-C. Stange weiter.